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Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25265
VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07 (https://dejure.org/2007,25265)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 03.12.2007 - Lv 12/07 (https://dejure.org/2007,25265)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - Lv 12/07 (https://dejure.org/2007,25265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Saarländischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Organstreitverfahren; ungeschriebene Verfassungsnorm; Substantiierung; Anforderungen an Antrag; Inhalt des Gleichbehandlungsrechts von Abgebordneten; Landtag; Landtagsgesetz; LtG; Willkürverbot; Geschäftsordnung des Landtags; GOLtg; Abberufung von Mitgliedern des ...

  • Wolters Kluwer

    Antragsberfugnis einzelner Abgeordneter im Organstreitverfahren; Verlust des Amts des Schriftführers und der Zugehörigkeit zum Präsidium des Landtags als Folge eines Austritts aus einer Landtagsfraktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsberfugnis einzelner Abgeordneter im Organstreitverfahren; Verlust des Amts des Schriftführers und der Zugehörigkeit zum Präsidium des Landtags als Folge eines Austritts aus einer Landtagsfraktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der Fraktion

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Amts des Alterspräsidenten …

    Dabei muss in Kauf genommen werden, dass sich solche Regeln unter Umständen ungleichmäßig auswirken (…vgl. BVerfGE 10, 4, 19 f. - Juris Rn. 57; auch VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 39 zu nach sachlichen Kriterien gerechtfertigten Ungleichheiten unter Abgeordneten).

    Allein, dass bei der Ausübung der Reservefunktionen organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die sich mittelbar auf die Ausübung des Mandats auswirken könnten, rechtfertigt dabei keine andere Bewertung (…vgl. BVerfGE 80, 188, 227 - Juris Rn. 126; ähnlich VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 42).

    Rn. 125 b) Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Reservefunktionen vor dem Hintergrund ihrer organisatorischen Natur überhaupt am Prinzip gleichberechtigter Teilnahme an den Aufgaben des Parlaments zu messen sind (…vgl. BVerfGE 96, 264, 280 - Juris Rn. 69; VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 42;… sowie Trute in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 2012, Art. 38 Rn. 94).

    Rn. 132 Der politische Gestaltungsspielraum des Landtags bei Erlass der Geschäftsordnung stößt auf eine äußere Grenze in Gestalt des Missbrauchsverbots (…vgl. BVerfGE 10, 4, 13 ff. - Juris Rn. 43 und Rn. 52;… 96, 264, 283 - Juris Rn. 81; sowie VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 96 und VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 38 f.).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 5/23

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren betr …

    VerfGHG: VerfGH Saarland, Urteile vom 12. Dezember 2005 - Lv 4/05 -, juris Rn. 21 und vom 3. Dezember 2007 - Lv 12/07 -, juris Rn. 18).
  • VerfGH Saarland, 30.01.2025 - Lv 2/24

    Aufhebung Immunität, Sofortvollzug, Frist Antragstellung, Organstreitverfahren

    Auch in der Geschäftsordnung des Landtags sind sie mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet (Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 12.12.2005 - Lv 4/05 -, S. 6; Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, S. 6).

    Die Möglichkeit der Verletzung des organschaftlichen Rechtskreises darf nach dem Vorbringen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen (vgl. Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, S. 7;… Hermanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, 2009, Art. 97 Rn. 11).

  • VerfGH Saarland, 05.08.2024 - Lv 1/23

    Organstreitverfahren, Parlamentsvorbehalt, Begründung eines Gesetzes, Fraktionen, …

    Während allerdings für die Rechte der einzelnen Abgeordneten, ihren verfassungsrechtlichen Status und ihr parlamentarischen Teilhabe- und Mitwirkungsrechte - auch für ihr Rechte auf Zugang zu den finanziellen, sachlichen und informationellen Ressourcen, die das Parlament für seine Mitglieder vorhält - ein Gebot der streng formalen Gleichbehandlung gilt, ist das für ihre Zusammenschlüsse notwendigerweise dort anders, wo es nicht um die organschaftlichen, aus dem Status der den Fraktionen angehörigen Abgeordneten abgeleiteten Teilhabe- und Mitwirkungsrechte geht (SVerfGH Urt.v. 03.12.2007 Lv 12/07).
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