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Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,33148
VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08 (https://dejure.org/2009,33148)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 30.10.2009 - Lv 12/08 (https://dejure.org/2009,33148)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 30. Oktober 2009 - Lv 12/08 (https://dejure.org/2009,33148)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Saarländischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Polizeiliche Benachrichtigung des Betreuungsgerichts bei anhängigem Betreuungsverfahren; Datenschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichtes, Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes zur Aufnahme von personenbezogenen Daten in die Betreuungsakte; Auslegung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15

    Datenschutz; Entnahme einer Speichelprobe; DNA-Untersuchung

    vom 30.10.2009 - Lv 12/08 -, S. 11; Guckelberger, in: Wendt /Rixecker, Verfassung des Saarlandes, 2009, Art. 2 Rn. 11).

    Das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Art. 2 Sätze 2 und 3 SVerf gibt dem Einzelnen die aus dem Gedanken der Selbstbestim- mung folgende Befugnis, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Sachverhalte offenbaren möchte (SVerfGH…, Beschl. vom 19.3.2004 - Lv 6/03 -, Rn. 23; Beschl. vom 30.10.2009 - Lv 12/08 -, S. 7; ebenso für das bundesverfassungsrechtliche Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung BVerfGE 65, 1, 43; 118, 168, 184; 120, 274, 312).

    Es geht der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor (SVerfGH, Beschl. vom 30.10.2009 - Lv 12/08 -, S. 11;… Guckelberger, a.a.O., Art. 2 Rn. 12).

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