Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09 e.A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Verfassungsbeschwerde; Entscheidung eines Wahlbeschwerdeausschusses eines Landkreises
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Einlegung durch einen nicht postulationsfähigen Kläger; Erschöpfung des Rechtswegs im Fall einer Entscheidung des Wahlbeschwerdeausschusses bei Bestehen der Möglichkeit einer Wahlanfechtung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
Organstreitverfahren; keine Geltendmachung des Gesetzgebungsrechts und der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
Verfassungsbeschwerde; faires Verfahren; Rechtsverletzung durch Anwendung von …
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- VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Verfassungsbeschwerde; Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; …
Allerdings nimmt die Verfassungsrechtsprechung an, dass eine Verfassungsbe- schwerde schon als solche nicht zulässig ist, wenn sie die Verletzung von Grundrechten durch einzelne Entscheidungen und Maßnahmen rügt, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren selbst beziehen (BVerfGE 14, 154 [155]; 22, 277 [281]; 28, 214 [219]; 66, 282 [234]; zur gleichen Problematik im Kommu- nalwahlrecht vgl. VerfGH Beschl. v. 30.9.2009 - Lv 2/09 e.A.).
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