Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 2/74 |
Volltextveröffentlichung
- Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Neugliederungsgesetz; Auflösung einer Gemeinde; Gemeindeauflösung; Kommunalverfassungsbeschwerde; Aufteilung einer Gemeinde auf verschiedene Gemeinden; Anfechtung der Aufteilung; Eingriff in den Bestand der Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Anhörung der Gemeinde; ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 4/73
Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Zuständigkeit für …
Auszug aus VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 2/74
Ausgehend von dem Grundsatz, dass auch eine durch ein Neugliederungsgesetz aufgelöste Gemeinde berechtigt ist, die mit ihrer Auflösung unmittelbar zusammenhängenden Rechte mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 - Lv 1/65; v. 11.01.1974 - Lv 4/73; - Lv 5/73; - Lv 7/73; Lv 9/73), muss eine Gemeinde auch dann zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigt sein, wenn sie zwar ihre Auflösung nicht anfechten, wohl aber ihre Aufteilung auf verschiedene Gemeinden bekämpfen will.In der Bestand einer Gemeinde darf nur aus Gründen des Gemeinwohls eingegriffen werden (vgl. Urt. v. 26.04.1974 - Lv 4/73).
Die hiervon betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 - Lv 4/73).
- BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64
Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl
Auszug aus VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 2/74
zu zu machen machen VGE NW AS 24, 315 = (VGH = DÖV DÖv 1969, 568 = 1969, 568 = DVBl. DvB1.1969, 1969, 809809 mit nit weiteren Nachweisen). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69
Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …
Auszug aus VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 2/74
garantie garantie der de Verfassung~iin rfassungin zweierlei zweierlei Hinsicht Hinsicbt eingeeingeschränkt schränkt ist: ist: In In den den Bestand Bestand einer einer Gemeinde Geneinde darf darf nur nur aus aus Gründen GrUrLden desdes öffentlichen öf±entlichen Wohls Wohls eingegriffen eingegriffen werden; werden; darüber darüber hinaus hinaus muß nuß die d.ie betreffende be-treffende Gemeinde Geneinde in in angean.gemessener Weise angehört nessener ·weise angehört werden werd.en (VGH VGH Rh~-Pf. Rh.-?f. AS 11, 73 AS 11, 73 ff..; ff. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.1969 - VerfGH 8/68
Verfassungsbeschwerdeschrift u.a.
Auszug aus VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 2/74
zu zu machen machen VGE NW AS 24, 315 = (VGH = DÖV DÖv 1969, 568 = 1969, 568 = DVBl. DvB1.1969, 1969, 809809 mit nit weiteren Nachweisen). - VerfGH Saarland, 15.03.1966 - Lv 1/65
Selbstverwaltungsrecht; Rechtfertigung von Eingriffen in das …
Auszug aus VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 2/74
Ausgehend von dem Grundsatz, dass auch eine durch ein Neugliederungsgesetz aufgelöste Gemeinde berechtigt ist, die mit ihrer Auflösung unmittelbar zusammenhängenden Rechte mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 - Lv 1/65; v. 11.01.1974 - Lv 4/73; - Lv 5/73; - Lv 7/73; Lv 9/73), muss eine Gemeinde auch dann zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigt sein, wenn sie zwar ihre Auflösung nicht anfechten, wohl aber ihre Aufteilung auf verschiedene Gemeinden bekämpfen will.
- VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Grundrechtsverletzung durch …
Das Das gilt gilt ungeachtet ungeachtet der der Intensität Intensität des des jeweiligen jeweiligen Ein- Eingriffs griffs in in die die gemeindliche gemeindliche Gebietshoheit, Gebietshoheit, weshalb weshalb der der Verfassungs- Verfassungsgerichtshof diese am Fall der am Fall Auflösung einer der Auflösung Gemeinde enteiner Gemeinde entwickelten Grundsätze ohne weiteres Grundsätze ohne auch auf weiteres auch bloBe Änderungen auf bloße nderungen von Gemeindegrenzen übertragen hat Gerneindegrenzen übertragen Urteile des hat (Urteile des Verfassungs- Verfassungs Lv Juni 1974 gerichtshofs vom 28. Juni gerichtshofs 2/74 - sowie Lv 2/74 - - 17. November .vom 17. sowie ~om November 1975 - Lv '8/74 1975 - - Lv 9/74 8/74 - und - Lv - ; vgl. auch 9/74 --;vgl. Urteil1 vom auch Urtei Januar 1984 30. Januar vom 30.1984 - Lv 1/83 - -, DVB1 1984, 1/83 -, DVB1.fassungsgerichtshofs 28. Juni vom 28. fassungsgerichtshofs vom Lv 2/74 1974 - Lv Juni 1974 - -.
Jedoch Jedoch liegt lìegt auf der Hand, daß -d....:le Annahme, das Ausscheiden daß-d-i-e Ausscheiden von von etwas etwas mehr als 300 Bürgern bewege sich sich jenseits der der Grenze Grenze dessen, dessen, was was in verfassungsrechtlicher verfassungsrechtlicher Sicht noch als im im Verständnis Verständnis des des §§ 1515 Abs. 33 Satz 11 KSVG geringfügig geringfügig hingehenhingehen könne, könne, keineswegs keineswegs gleichgleichbedeutend mit der Feststellung ist, dabei dabei handle handle eses sich sich umum eine eine übermäßige iibermäí3ige Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; im irn Hinblick Hinblick auf auf die die verbleibende verbleibende Einwohnerzahl der Beschwerdeführerin, Beschwerdeführerin, die die ohnehin ohnehin Schwankungen Schwankungen in vergleichbaren Größenordnungen Größenordnungen unterworfen unterworfen ist,ist, erweist erweist sich sich vielmehr - zumal angesichts der-Tatsache, - derîatsache, daß daí3 es es sich sìch hier hier nicht nicht _um _um einen einen gewachsenen, sondern sondern erst erst kürzlich kürzlich gewissermaßen gewissermaBen künstkünstlich lich erhöhten erhöhten Bestand handelt - die die gegenteilige-linschätzung - gegenteiligeLinschätzung als zutreffend zutreffend (ebenso ebenso Urteile des Verfassungsgerichtshofs Verfassungsgerichtshofs vom vom 28. Juni Juni 1974 - Lv 2/74 - für - - für die Abtrennung Abtrennung eines eines Ortsteils Ortsteils mitmit 400 von von einer einer Gemeinde Gemeinde mit rnit knappknapp 15.000 15.000 Einwohnern, Einwohnern, und und vom vom 17. November November 1975 - Lv Lv 8/74 -8/74 - für - für ein ein 8, 81 8, 81 qkm qkm großes groBes Gebiet Gebiet mit mit 423 Einwohnern).
- VerfGH Saarland, 30.01.1984 - Lv 1/83
Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde; Rechtsverordnung; Abtrennung …
In In den den Urteilen Urteilen über über die die Verfassungs- Verfassungsbeschwerden beschwerden von Saarwellingen Saarweliingen (vom vom 28.6.1974 28.6.1974 - Lv - Lv 2/74 2/74 - S. - S. 44 ff.) ff. und Kirkel-Neuhäusel Kirkel-Neuhäusel (vom vom 17.11.1975 17.11.1975 - Lv - Lv 9/74 9/74 - insbes. - insbes. S. 1010 ff., ff., 14) 14 hat der Verfassungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof die die Um- Umgliederung vonvon Ortsteilen Ortsteilen durch durch den den Gesetzgeber Gesetzgeber grundsätzlich grundsätzlich an den gleichen gLeichen Verfa-s-s-t:Hlgsrechtlichen verfass-u-ngsrechtlichen Maßstäben MaBstäben gemessen gemessen -19 -. - VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 8/74
Ausscheiden eines Mitglieds und dessen Vertreter; ordentliches Mitglied, …
(VGH-Urteil VGH-Urteil vomvom 28.6.1974, 28.6.1971i., Lv 2/74 2/72i. unter unter B). - VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts; gebietliche Neuordnung von Gemeinden nur …
(Urteil rom 28.6.1974 Urteil vom 28.6.197i. - Lv Lv 2/74 2/72. unter unter B) B. *.
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