Volltextveröffentlichung

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Auflösung einer Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Gemeindeauflösung; Umfang der gerichtlichen Überprüfung; Einschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers; Abgrenzung Tatsachen - gesetzgeberische Wertung; ...

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• VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 7/73

  Auflösung einer Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Gemeindeauflösung; …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 3/74

  Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit - als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu (vgl. Urt. v. 28.06.1974 - Lv 7/73).
• VerfGH Saarland, 19.12.1973 - Lv 3/73

  Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Zuständigkeit für …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 3/74

  Die Die Verfassungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde, mit mit der der die die durch§ durch § 45 li.5 NGG NGG angeordarigeordnete nete Zuordnung Zuordnung zu zu einer einer neuen neuen Einheitsgemeinde Einheitsgemeiride angegriffen angegriffen wir wir ist ist zulässig zulässig (vgl. vg].. den den Beschluß BeschluB des des Verfassungsgerichtshofs Verfassungsgerichtshofs in in dem dem Verfahren Verfahren Lv Lv 3/73 3/73 unter unter II).

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• VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Grundrechtsverletzung durch …

  - Lv 7/73 -, - Lv 9/73 - und - Lv 4/74 - -, - - 4/74 -, vom- 2O.-4ai 1975 vom 20.---Mai -, 1975 - Lv - 1/74 - und Lv 1/74 - 3/74-- sowie vom Lv 3/74-""-sowie und - Lv - vom 17.1975 - Lv November 1975 17. November Lv 8/74.;.__- 8/74--- -.
• VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 8/74

  Ausscheiden eines Mitglieds und dessen Vertreter; ordentliches Mitglied, …

  Die Akten Lv 3/74 3/7+ (wegen wegen einstweiliger einstweiliger Anordnung Anordnung betreffend betreffend den Gemeindeteil Eschweiler Eschweiler Hof) und 9/74 Hof und 9/74 (Verfassungsbe- Verfassungsb schwerde der Gemeinden Kirkel und und Kirkel-Neuhäusel Kirkel-Neuhäusel betreffend betreffend den Gemeindeteil Eschweiler Eschweiler Hof) Hof waren waren Gegenstand Gegenstand der der mündmündlichen lichen Verhandlung.