Volltextveröffentlichung

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Zuständigkeit für einstweilige Anordnung zum Schutz des Selbstverwaltungsrechts; Maßstab bei einstweiligen Anordnungen; Auflösung einer Gemeinde; Gemeindeauflösung; Fortbestand der Verfassungsbeschwerdefähigkeit ...

Verfahrensgang

• VerfGH Saarland, 22.02.1974 - Lv 4/74
• VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 4/74

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• VerfGH Saarland, 19.12.1973 - Lv 3/73

  Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Zuständigkeit für …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.02.1974 - Lv 4/74

  Da der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Entscheidung über eine auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gestützte Verfassungsbeschwerde berufen wäre, ist er auch für die Entscheidung über eine den Schutz des Selbstverwaltungsrechts bezweckende einstweilige Anordnung zuständig (vgl. Beschl. v. 19.12.1973 - Lv 3/73).

  Der Grundsatz, dass bei einstweiligen Anordnungen wegen ihrer regelmäßig weitreichenden Folgen ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist, wenn es sich um die Aussetzung des Vollzuges einer Rechtsnorm handelt, gilt auch für Neugliederungsgesetze (vgl. Beschl. v. 19.12.1973 - Lv 3/73).

  InIn dem ttern S@~chluß 3sch1uß vom voni 19.12.1973 -.Lv J/iJ 19.12.1973 -.Lv 3/73 - hat er festgestellt hat er - festgeste].lt und im einzelnen begründet, begründet, daß er für daß.er für die Entscheidung über die Entscheidung über die einstweilige Anordnung bei einstweiiige Anordnung bei einem einem Neugliederungsgesetz Neugliederungsgesetz zuständig ist, weil wei].

• VerfGH Saarland, 15.03.1966 - Lv 1/65

  Selbstverwaltungsrecht; Rechtfertigung von Eingriffen in das …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.02.1974 - Lv 4/74

  Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 - Lv 1/65).

  ist~ 9 ·vGHG dessen Verletzung Verletzung die die Verfassungsbe- Verfassungsbe sc~werde szde rechtfertigt Lv 1/65; rechtfertigt (Lv JB1.Saar 1966, 1/65; JBl.Saar 1966, 99 99 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.07.1969 - VerfGH 12/69

  Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch den Zusammenschluss von …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.02.1974 - Lv 4/74

  Würde das nc,rrn.-,.le Vollzugsrisiko Vo]].zugsrisiko einE:s eines Neugliederungsgesetzes Neugliederungsgesetzes für für eine eine elr"st.weilige eirswei?ige Anordnung Anorclnung genügen, genügen, so wLirde die so würde die Aussetzung Aussetzung des des* Gesetzes zur Regel Rege? werden, werden, da da bei dern Erlaß bei dem Erlaß einer einer einstweiligen einstweiligen A:no:rdnung Axcrdnung die ~r:folgsaussichten Erfolgsaussichten der der Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerdó nur· nur de-.r.p..- berücksichtigt werden darn berücksichtigt werden,1 wenn diese of:fensichtlich wenn diese offensichtlich unbeunbe gründet rürdet ist,íst, und weil· wei] somit somit jed_er Beschwerdeführer die jeder Beschwerdeführer dié Aus- Âussetzung des Neugliederungsgesetzes set;-;;ung jedenfalls für Neug].iederungsgesetzes jedenf'alls für seilll!n seizrïi Bereich erreichen -k~nnte {so erreichen..könnte so schon schon VerfCn NW, OVGE VerfC.HNW, OVGE 25, 25,* JoJ DVB1.1969, E3c3 = DVBl. 1969, 810 8io (811 [8ii f.]).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen - VerfGH 10/71 (anhängig)

  Neugliederung des Raumes Aachen - Antragsschrift

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.02.1974 - Lv 4/74

  Das Das gilt gilt insbesoninsbesonwenn der Vollzug einer dere, ~enn einer Rechtsnorm Rechtsnorni ausgesetzt ausgesetzt werden werden soll soll BVcfGE J, (lW-ci*fGE 4i. (44]; 3, 41 6, 1i [4.]; [44]; 6, [4]; 7, 7, 175 175 [179]; [179]; 18, 18, 151 151 [15J]; [153]; 241 ~8 .8 [74] [74];i BayV'-er:fGH, BayV-erÍGH, BayVBl. 72, 662 f., BayVB1.72, 662 f., Verf'GH NW in VerfGH NW in OVGE OVGE 25 303[Jo6]= 3o3!3o6]= DVBl~ 1969, 810 DVB1.1969, (811 ff.] ßio[8i.i . ] und und mit Beschluß vom xnit Beschluß vom 29.12~ 29.12, 1971 - VerfGH VerfGH 10/71).
• VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 4/73

  Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Zuständigkeit für …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.02.1974 - Lv 4/74

  Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend (vgl. Beschl. v. 11.01.1974 - Lv 4/73; - Lv 5/73; - Lv 7/73; - Lv 9/73).

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• VerfGH Saarland, 18.12.1974 - Lv 7/74

  Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Auflösung einer Gemeinde; …

  Dieses Ergebnis wird durch die Erwägung gerechtfertigt, daß der Schutz von aufgelösten Gebietskörperschaften sich als ein für ein geschlossenes Rechtssystem unentbehrliche Grundsatz darstellt (vgl. u.a. die Entscheidungen des erkenne den Gerichts i.S. Lv 1/65, Lv 3/73, Lv 4/73, Lv 5/73, Lv 7/7: Lv 9/73 und Lv 4/74).

  Der Begriff des gemeine Wohles umfaßt, was die Beschwerdeführerin nicht gebührend berücksichtigt, nicht nur die Belange der betroffenen Gemeinden, sondern erfordert auch eine Abwägung der Interessen des größeren in Frage stehenden Raumes, darüber hinaus vorliegend der Interessen des gesamten Landes (vgl. auch Urteil des erkennenden Gerichts i.S. Lv 9/73, S. 17, Lv 4/74, S. 14, 15).