Volltextveröffentlichungen (2)

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Kein Ausscheiden von Aufgaben aus Schutzbereich des Selbstverwaltungsrechts durch Verlagerung der Zuständigkeit zur Wahrnehmung auf Zweckverband; Kommunalverfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeitskontrolle durch Kommunalaufsicht; Entsorgungsverband Saar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, ... die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinschaft betreffen (BVerfGE 79, 127, 151 f).

  Aufgaben, die schon immer charakteristisch das Bild der Gemeinde prägten, gehören zwar entgegen einer früher - und zum Teil auch heute noch - vertretenen Ansicht nicht zu einem unantastbaren Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, da es nach neuerer, vom Bundesverfassungsgericht inaugurierter Auffassung einen gegenständlich bestimmbaren Kernbereich nicht gibt (BVerfGE 79, 127, 146); gleichwohl bietet die historische Betrachtungsweise weiterhin einen wichtigen Anhaltspunkt für die Zuordnung einer Aufgabe zum Selbstverwaltungsbereich.

  Kann den Gemeinden durch Gründung eines Zweckverbandes die Möglichkeit eröffnet werden, trotz der Notwendigkeit einer überörtlichen Lösung örtlicher Probleme die Aufgabenerfüllung auf der Ebene der gemeindlichen Selbstverwaltung zu halten, so spricht das aus dem Selbstverwaltungsrecht ableitbare Aufgabenverteilungsprinzip (vgl. dazu BVerfGE 79, 127, 150) für die Vermutung, der Gesetzgeber habe bei der Schaffung eines gemeindlichen Zweckverbandes die in die behördliche Zuständigkeit des Verbandes gegebenen Aufgaben weiterhin als Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden betrachtet.

  Eine solche Konstruktion wäre - vorbehaltlich der zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen "Hochzonung" (vgl. BVerfGE 79, 127) - zwar möglich gewesen, weil gemeindliche Zweckverbände auch der gemeinsamen Erledigung von staatlichen Auftragsangelegenheiten der Gemeinden dienen können, wie sich aus § 2 GkG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. Art. 120 Abs. 1 Satz 1 SVerf) ergibt.

• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Ausdehnung der Reichweite der Aufsicht auf dem Wege einer ausufernden Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe - etwa des Begriffes der Wirtschaftlichkeit bei der aufsichtsbehördlichen Genehmigung (§ 4 ESVG) - befürchtet, gilt nichts anderes: Soweit unbestimmte Rechtsbegriffe Spielräume belassen, eröffnen sich diese den eigentlich zuständigen Behörden, das heißt den Gemeinden, nicht aber der Aufsichtsbehörde; im Übrigen ist auch die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rechtswege überprüfbar (vgl. BVerfGE 78, 331 [343]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 78, 331) kann auch eine sogenannte Einmischungsaufsicht die Grenzen der zulässigen Rechtsaufsicht überschreiten.

• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Das Gebot der Erforderlichkeit ist nämlich nur verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme auch durch ein anderes gleichwirksames Mittel erreicht werden kann, welches das betroffene Grundrecht bzw. das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nicht oder weniger fühlbar einschränkt (BVerfGE 53, 135, 145; 67, 157, 177; 68, 193, 219).

• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Gesetzesmaterialien sind mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern heranzuziehen, als sie auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (BVerfGE 62, 1, 45 = NJW 1983, 735, 738 Spalte 2, unter Bezugnahme auf eine Kette früherer Entscheidungen).
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Diese Interpretation führt ohne verfassungskonforme Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, weshalb nur diejenige Auslegungsvariante, die zur Verfassungskonformität führen kann, zu wählen ist (BVerfGE 88, 145, 166).
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Dieses aus dem Wesen der Grundrechte des Bürgers entwickelte Verfassungsprinzip, das auch dem Grundrechtskatalog der saarländischen Verfassung immanent ist, findet auf Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Anwendung (BVerfGE 26, 228, 241; 56, 298, 313, 315 ff; 76, 107, 119 f; 86, 90, 109 ff., vgl. auch Schulze-Fielitz in Dreier (Hrsg) a.a.O. Art. 20 Rn. 176;… Jarass-Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl., Art. 20 Rn. 82 und Art. 28 Rn. 26).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Das Gebot der Erforderlichkeit ist nämlich nur verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme auch durch ein anderes gleichwirksames Mittel erreicht werden kann, welches das betroffene Grundrecht bzw. das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nicht oder weniger fühlbar einschränkt (BVerfGE 53, 135, 145; 67, 157, 177; 68, 193, 219).
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Dieses aus dem Wesen der Grundrechte des Bürgers entwickelte Verfassungsprinzip, das auch dem Grundrechtskatalog der saarländischen Verfassung immanent ist, findet auf Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Anwendung (BVerfGE 26, 228, 241; 56, 298, 313, 315 ff; 76, 107, 119 f;… 86, 90, 109 ff., vgl. auch Schulze-Fielitz in Dreier (Hrsg) a.a.O. Art. 20 Rn. 176;… Jarass-Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl., Art. 20 Rn. 82 und Art. 28 Rn. 26).
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Dieses aus dem Wesen der Grundrechte des Bürgers entwickelte Verfassungsprinzip, das auch dem Grundrechtskatalog der saarländischen Verfassung immanent ist, findet auf Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Anwendung (BVerfGE 26, 228, 241; 56, 298, 313, 315 ff; 76, 107, 119 f;… 86, 90, 109 ff., vgl. auch Schulze-Fielitz in Dreier (Hrsg) a.a.O. Art. 20 Rn. 176;… Jarass-Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 6. Aufl., Art. 20 Rn. 82 und Art. 28 Rn. 26).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase

  Auszug aus VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Das Gebot der Erforderlichkeit ist nämlich nur verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme auch durch ein anderes gleichwirksames Mittel erreicht werden kann, welches das betroffene Grundrecht bzw. das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nicht oder weniger fühlbar einschränkt (BVerfGE 53, 135, 145; 67, 157, 177; 68, 193, 219).
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• StGH Baden-Württemberg, 04.06.1976 - GR 3/75

  Gemeindereform Baden-Württemberg - vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft verletzt …
• VerfGH Saarland, 19.01.1987 - Lv 2/84

  Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Satzungen; Sparkasse; …

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• VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21

  Dynamische Verweisung auf Bundesgesetz; Anforderungen an …

  Erfordert das Gesetz zu seiner Umsetzung indes einen vom Willen der umsetzenden Stelle abhängigen individuellen Vollzugsakt, ist der Beschwerdeführer grundsätzlich verpflichtet, den Vollzugsakt selbst anzugreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg zu erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann (vgl. SVerfGH, Urteil vom 29.6.2004 - Lv 5/03 - Rn. 32;… Beschluss vom 27.3.2008 - Lv 2/08 e.A. -, Rn. 12; Urteil vom 21.1.2020 - Lv 15/19 -, S. 11; BVerfGE 1, 97 [102 f.]; 20, 283 [290]; 109, 279 [305]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  VerfGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 68.

  VerfGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 60, 62; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand Februar 2016, § 205 Rn. 91.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  VerfGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 68.

  VerfGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 60, 62; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand Februar 2016, § 205 Rn. 91.

• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …

  Rn. 61 (a) Der Zweckverband ist nach der Konzeption der die kommunale Gemeinschaftsarbeit regelnden gesetzlichen Vorschriften (vgl. § 10 Abs. 1 GKGBbg) ein Instrument für die gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher (kommunaler) Aufgaben (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 59), das insbesondere dann zur Anwendung kommt, wenn die Finanz- und Verwaltungskraft einer einzelnen Kommune allein nicht ausreicht, den Herausforderungen beispielsweise der Energie -, Abfall- und Wasserwirtschaft mit ihren Aufwendungen für die Errichtung und den Betrieb komplexer technischer Anlagen gerecht zu werden.

  Auch nach der Bildung eines Zweckverbandes verlieren die eingebrachten Aufgaben nicht ihren örtlichen Charakter und bleiben ihrem Wesen nach gemeindlich (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 59; ähnlich ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32/05 -, LVerfGE 20, 479, 497; OVG RP, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 7 B 12364/93 -, NVwZ-RR 1994, 685, 686;… Falk, Die kommunalen Aufgaben unter dem Grundgesetz, 2006, S. 211).

• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15

  Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit; …

  Sie ermöglicht Gemeinden, ihre Verwaltungskraft durch Gründung eines Verbandes zu steigern, ohne ihren Einfluss auf die Aufgabenerledigung gänzlich zu verlieren (VerfGH Saarland, Urt. v. 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, Juris Rn. 59 ff;… vgl. auch Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 57).

  Rn. 71 Dies gilt umso mehr angesichts der Bedeutung, die der gesetzlichen Ausgestaltung der kommunalen Zusammenarbeit insgesamt betrachtet für die Kommunen innewohnt: Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit ermöglicht es insbesondere kleineren Gemeinden in der Praxis vielfach überhaupt erst, Aufgaben in wirtschaftlich sinnvoller Weise wahrzunehmen zu können, die mit erheblichen Investitionen und einem hohem Verwaltungsaufwand verbunden sind, dabei aber ganz wesentliche der den Gemeinden verbliebenen Betätigungsfelder kommunaler Selbstverwaltung darstellen (VerfGH Saarland, Urt. v. 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, Juris Rn. 59 ff;… vgl. Mehde, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. IV, Stand: November 2012, Art. 28 Abs. 2 Rn. 72, m. w. Nachw.;… Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 19: Überragende Rolle kooperativer Strukturen bei der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung. Zur Pflicht des Gesetzgebers, einen Rechtsrahmen für eine angemessene kommunal verantwortete Aufgabenwahrnehmung zu schaffen, vgl. etwa Schmidt, a. a. O., S. 70 f, 422 ff, 430 f;… Mehde, a. a. O., Rn. 68, unter Hinweis auf BVerfGE 91, 228, 238, E 107, 1, 13, E 119, 331, 363;… Engels, Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwaltung, 2014, S. 390).

• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  Über die mündliche Erörterung der im Rahmen der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätzen vorgetragenen Sach- und Rechtsauffassungen hinaus wurde in der Verhandlung insbesondere noch der Gesichtspunkt ,,Zuständigkeit der Vergabekammer/Eröffnung des Vergaberegimes" eingehend erörtert, unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 29.06.2004 (Az.: Lv 5/03).
• OVG Saarland, 30.09.2008 - 1 A 2/08

  Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung

  Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 29.06.2004 - Lv 5/03 - zur Auslegung des § 12 EVSG, juris; BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE 1/83 u.a. -, BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.) .
• OVG Saarland, 27.07.2016 - 2 B 182/16

  Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten …

  Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen.(Vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 29.06.2004 - Lv 5/03 - (zur Auslegung des § 12 EVSG), juris; sowie BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE 1/83 u.a. -, BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.) Die Änderung des EVSG im Jahr 2009 diente vor allem dem Ziel, dass die saarländischen Städte und Gemeinden dem EVS künftig Bioabfälle anzudienen haben.
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

  Rekommunalisierung und Vergaberecht

  Über die mündliche Erörterung der im Rahmen der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze vorgetragenen Sach- und Rechtsauffassungen hinaus wurde in der Verhandlung insbesondere noch der Gesichtspunkt ,,Zuständigkeit der Vergabekammer/Eröffnung des Vergaberegimes" eingehend erörtert, unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 29.06.2004 (Az.: Lv 5/03).
• VG Weimar, 07.09.2011 - 3 K 1565/10

  Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers der Straßenbaulast …

  Das (einfachgesetzliche) Selbstverwaltungsrecht erstreckt sich damit auch in die kommunale Gemeinschaftsarbeit (vgl. VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 29.06.2004 - LV 5/03 - Juris, Rdnr. 59 zu § 3 Abs. 2 des [saarländischen] Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 [Amtsbl. S. 723], der § 23 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG - entspricht).