Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts; gebietliche Neuordnung von Gemeinden nur aus Gründen des Gemeinwohls; Umfang der gerichtlichen Überprüfung; Einschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise im Saarland; Rüge einer im Rahmen von Neugliederungsmaßnahmen aufgelösten Gemeinde hinsichtlich einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts; Möglichkeit der Verletzung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise im Saarland; Rüge einer im Rahmen von Neugliederungsmaßnahmen aufgelösten Gemeinde hinsichtlich einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts; Möglichkeit der Verletzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1976, 247
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- VerfGH Saarland, 19.12.1973 - Lv 3/73
Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Zuständigkeit für …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
Die Die Akten Lv 3/73 Akten Lv 3/73 (Antrag Antrag de; Qemeinde Ki~kel-Neuhäusel der Gemeinde Kirkel-Neuhäusel auf auf Erlaß Erlaß einer einer einstweiligen einstweiligen Anordnung) Anordnung und und Lv 8/7.Die in dem Die *in dem vorerwähnten vorerwähnten Beschluß Beschluß vom vorn 19.12.1973 19.12.1973 - Lv Lv 3/73 -3/73 (s. s. 1111 Abs. Ab. 3)3 noch noch offen offen gelassene gelassene Frage_.der Fageer Beschwerdebe- Beschwerdeberechtigung ist rechtigung dernnach für ist demnach für die Beschwerdeführerin zu die Beschwerdeführerin zu 1) 1 zu zu verneinen.
- VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 7/73
Auflösung einer Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Gemeindeauflösung; …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
Dez Vorv-rurf Vorurf einereiner Verwaschenheit Verwaschenheit der der Zielvor- Zielvorstellung stellung ist ist danach danach nicht nicht gerechtfertigt gerechtfertigt (vgl.vgi. Urteil Urteil vom vom 28.6.1974 28.6.97Ji. - Lv 7/73 - 7/73 S. S. 18). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69
Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
Selbstverwaltungsgarantie Se].bstverwaitungsgarantìé (VerfGH Verf Rh.-Pf. Rh.-Pf. AS 1, 73, AS 11, 73, 101 101 ff. ff. 1 1 8, 13} unð 11~, und 1 33 ff; VerfGH nw OVGB ff; VerfGH 26 270, OVGE 26, 27 O 273 27 3 f.·und f. und 286, 286, 288; 288; StGH StGH Baä.-Württ. ad.-ürtt. DÖV DÖV 1973,· 1973, 163, 163, 168 168 lk.Sp.) lk.Sp. in iri Ver- Verbindung mit dem bindung rnit dem Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip (…insbesonc:ere insbesondere Vel"'fGH VerfGH Rh.-Pf., a.a.o., Rh.-Pf'., a.a.O., 11,.73, 11, .73, 102; 102; 118, 118, 134).
- StGH Baden-Württemberg, 08.09.1972 - GR 6/71
Verfassungsmäßigkeit der Kreisreform in Baden-Württemberg - …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
Selbstverwaltungsgarantie Se].bstverwaitungsgarantìé (VerfGH Verf Rh.-Pf. Rh.-Pf. AS 1, 73, AS 11, 73, 101 101 ff. ff. 1 1 8, 13} unð 11~, und 1 33 ff; VerfGH nw OVGB ff; VerfGH 26 270, OVGE 26, 27 O 273 27 3 f.·und f. und 286, 286, 288; 288; StGH StGH Baä.-Württ. ad.-ürtt. DÖV DÖV 1973,· 1973, 163, 163, 168 168 lk.Sp.) lk.Sp. in iri Ver- Verbindung mit dem bindung rnit dem Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip (…insbesonc:ere insbesondere Vel"'fGH VerfGH Rh.-Pf., a.a.o., Rh.-Pf'., a.a.O., 11,.73, 11, .73, 102; 102; 118, 118, 134). - VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 5/73
Auflösung einer Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Gemeindeauflösung; …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
henden henden Bevölkerungswillens Bevölkerungswili.eris {vgl.· vgl.z.B.z.B. die die Hinwei.se Hinwei,se desdea Landtagsabgeordneten Landtagsabgeordneten v. v. Lautz Lautz in in der der AusschuBsitzung Ausschußsitzung vom voin 25.9.1973 25.9.1973 (LT-DS 6/29 s. L.T-DS 6/29 S. '12) 2 und vom 2.10.1973 und vom 2.10.1973 (6/316/31 s.11)) s.ii das das Interesse der Einwohner Interesse der der Stad·t ßìriwohner der Neunkirchen an Stadt Neunkirchen einem aneinem zusar.unenhängenden zusaìmenhängenden Erholungsgebiet veransch].agt hat Erholungsgebiet höher veranschlagt hat als als das das der wenigen) Einwohner der (werìigen Einwohner des Bschweiler Hofs des Bsc:hweiler Hofs am·t am. .Verbleib *Verbleib bei bei der der Beschwerdeführerin, Beschwerdeführerin, *so so stellt ste3.t diesdies keine kéine offensichtlich fehlsame oder offensichtl.ich fehlsame eindeutig widerlegbare oder eindeutig widerlegbare In-· Interessenabwägung, teresseraabwägung, mithin inithìn auci.1 keinen Ver>s_to!3 auch keinen ersto2 gegen. das Gegegen. das Gè- meinwohlerfordernis meinwoh1erfordrnìs dar dar (vgi.. vgl. Urteil vom. 2~J~ Urteil*vom. l J 97 4 - Lv 28ij9?4 - Lv 5/73 s. s/13 S. 2a 28 r.). - VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 2/74
Neugliederungsgesetz; Auflösung einer Gemeinde; Gemeindeauflösung; …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
(Urteil rom 28.6.1974 Urteil vom 28.6.197i. - Lv Lv 2/74 2/72. unter unter B) B. *. - VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74
Auflösung einer Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls; Gemeindeauflösung; …
Auszug aus VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74
inhaltsgleichen inhaltsgleichen Gewährlei- Gewährleistungen cles gemeindlichen stungen des geMeirldlichen Selbstverwaltungsrechts Seibstvcrwaltungsrechts nach nach den den Artikeln ArtiIe1n 122, 122, 123 123 und und 127 t27 SVerf. SVerf. gemeint geneint sind, sind, so so daß daß sich sich die die Frage Frage einer einer teilweisen teilweisen Unzulässigkeit Unzulässigkeit wegen wegen Unzuständig- Tinzuständigkeit des Gerichts keìt des Qerichts ir:sowei t nicht ir-soweit nicht stellt Urteii vom stellt (Urteil o. S. von 220.5.1975 - Lv -Lv 1/74 1/7L. unter unter B).
- VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Grundrechtsverletzung durch …
- Lv 9/74 und - Lv und - für Art. ebenso für 9/74 - ebenso Art. 2828 Abs. GG BVerfG, Satz 11 GG Abs. 22 Satz BVerfG, Beschluß 27. November vom 27. BeschluB vom 165/75 -, E BVR 165/75 1g78, - 22 BVR November 1978 - E 50,-,50, und· 50, 50), und* daran haben daran inzwischen an die inzwischen haben die Stelle jener die Stelle an die Bestimmungen gejener Bestimmungen getretenen, in tretenen, dieser Hinsicht in dieser Art. 117, inhaltsgleichen Art. Hinsicht inhaltsgleichen 122 SVerf 117, 122 SVerf nichts geändert (Urteil nichts geändert Verfassungsgerichtshofs vom des Verfassungsgerichtshofs Urteil des vom 30.1984 - Lv Januar 1984 30. Januar 1/83 -, DVBl. Lv 1/83 - 1984, 325 DVB1.1984, -, Diese Feststellung f. Diese 325 f).Das Das gilt gilt ungeachtet ungeachtet der der Intensität Intensität des des jeweiligen jeweiligen Ein- Eingriffs griffs in in die die gemeindliche gemeindliche Gebietshoheit, Gebietshoheit, weshalb weshalb der der Verfassungs- Verfassungsgerichtshof diese am Fall der am Fall Auflösung einer der Auflösung Gemeinde enteiner Gemeinde entwickelten Grundsätze ohne weiteres Grundsätze ohne auch auf weiteres auch bloBe Änderungen auf bloße nderungen von Gemeindegrenzen übertragen hat Gerneindegrenzen übertragen Urteile des hat (Urteile des Verfassungs- Verfassungs Lv Juni 1974 gerichtshofs vom 28. Juni gerichtshofs 2/74 - sowie Lv 2/74 - - 17. November .vom 17. sowie ~om November 1975 - Lv '8/74 1975 - - Lv 9/74 8/74 - und - Lv - ; vgl. auch 9/74 --;vgl. Urteil1 vom auch Urtei Januar 1984 30. Januar vom 30.1984 - Lv 1/83 - -, DVB1 1984, 1/83 -, DVB1.
Wesentlich Wesentlich ist ist statt statt dessen, daß daB sich sich demdern Gesetzentwurf Gesetzentwurf hinhinreichende reichende Anhaltspunkte Anhaltspunkte fUr für die Si_c_bt Stc.ht derjenigen derjenigen Gründe Gründe entnehmen entnehmen lassen, lassen, di~ __für die diefür die Neuregelung Neuregelung letztlich letztlich ausschlaggebend ausschlaggebend waren, waren, nämlich nm1ich die die von von demdem ursprünglich ursprünglich bei bei derder Zuordnung Zuordnung von von Bayerisch Bayerisch Kohlhof Kohlhof eingenommenen eingenommenen Standpunkt Standpunkt abweichende abweichende - wertende - wertende (Urteile Urteìlé des des Verfassungsgerichtshofs Verfassungsgerichtshofs vom vom 17.17. November November 1975 1975 -- Lv - Lv 8/74 8/74 - und - und - Lv - Lv 9/74 9/74 -) - Einschätzung - - Einschtzung einerseits einerseïts des des künftigen künftigen Flächenbe- F1chenbedarfs darfs derder Beschwerdeführerin Beschwerdeführerin und und andererseits andererseits ihrer ihrer Integrations- Integrationskkraft r a f t (Drucksache Dr uc ks a c he 88/2004 / 2 0 04 des des L a nd t a g~s des SSaarlandes, Landtagsdes a a r 1a ndes , SS.*66 ff., *, 88 und und 10).
- VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91
Auflösung einer Gemeinde; Gemeindeauflösung; Fortbestand der …
Diese Rechtsprechung, der sich auch die wissenschaftliche Literatur angeschlossen hat (…statt vieler: Bischoff, Kommunale Neugliederung und Selbstverwaltungsgarantie, 1972, S. 39 f.), ist vom Verfassungsgerichtshof mit dem Hinweis übernommen worden, daß andernfalls regelmäßig jeder Rechtsschutz gegen die Auflösung von Gemeinden entfiele (vgl. den Beschluß des VerfGH vom 11. Januar 1974 - Lv 4/73 - und das Urteil des VerfGH vom 17. November 1975 - Lv 9/74 ). - VerfGH Saarland, 30.01.1984 - Lv 1/83
Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde; Rechtsverordnung; Abtrennung …
In In den den Urteilen Urteilen über über die die Verfassungs- Verfassungsbeschwerden beschwerden von Saarwellingen Saarweliingen (vom vom 28.6.1974 28.6.1974 - Lv - Lv 2/74 2/74 - S. - S. 44 ff.) ff. und Kirkel-Neuhäusel Kirkel-Neuhäusel (vom vom 17.11.1975 17.11.1975 - Lv - Lv 9/74 9/74 - insbes. - insbes. S. 1010 ff., ff., 14) 14 hat der Verfassungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof die die Um- Umgliederung vonvon Ortsteilen Ortsteilen durch durch den den Gesetzgeber Gesetzgeber grundsätzlich grundsätzlich an den gleichen gLeichen Verfa-s-s-t:Hlgsrechtlichen verfass-u-ngsrechtlichen Maßstäben MaBstäben gemessen gemessen -19 -. - VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 8/74
Ausscheiden eines Mitglieds und dessen Vertreter; ordentliches Mitglied, …
Dies Dies gilt gilt nicht nicht nur nur für für den den Bedarf Bedarf an an Naherholungsgebieten, Naherholungsgebieten, wie wie sich sich aus aus crer--Entscheidung dEntscheidung des des Verfassungsgerichtshofes Verfassungsgerichtshofes inin dem dem Verfahren Verfahren Lv Lv 9/74 9/7Lj. - VGH Bayern, 12.12.2001 - 6 ZB 00.1927
Erschließungsbeitragsrecht: Gewährung einer "Eckgrundstücksvergünstigung"
Gemeinden sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder gezwungen, eine Eckgrundstücksvergünstigung zu gewähren, noch sind sie verpflichtet, eine derartige Regelung von der Erhebung von Beiträgen für die weitere Anlage abhängig zu machen (BVerwG vom 8.10.1976 DÖV 1976, 247/248).
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