Rechtsprechung
| VG München, 03.04.2013 - M 25 S 13.963 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Erfüllung der Passpflicht; keine Anerkennung des Passersatzpapiers; rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einreisen eines Ausländers bei Erfüllen der Passpflicht durch Anerkennung des Passersatzpapiers oder gültigen Passes (hier: palästinensischer Staatsangehöriger mit libanesischem Passersatzpapier)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
Die Passpflicht sowie die Pflicht zum Besitz eines Aufenthaltstitels bestehen unabhängig voneinander (VG München, Beschluss vom 3. April 2013 - M 25 S 13.963 - juris Rn. 21). - LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20 Die Passpflicht sowie die Pflicht zum Besitz eines Aufenthaltstitels bestehen unabhängig voneinander (VG München, Beschluss vom 3. April 2013 - M 25 S 13.963 - juris Rn. 21).