Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Unzulässige Klage mangels Feststellungsinteresse

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  1.3.3 Denn bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die - wie hier - der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll, ist das Feststellungsinteresse nur dann zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12; OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 ).

  Die bloße Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, genügt hierfür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12; OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

  Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (…vgl. BayVGH B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.;… BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - Rn. 13;… OVG NRW, B.v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11 - juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562

  (Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  1.3.3 Denn bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die - wie hier - der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll, ist das Feststellungsinteresse nur dann zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12;… OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 ).

  Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Kläger von sich aus substanziiert darlegen (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12).

  Die bloße Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12;… OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.510

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (vgl. BayVGH B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.;… BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - Rn. 13;… OVG NRW, B.v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11 - juris Rn. 22 ff.;… OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

  Eine derart vage Behauptung der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses reicht zur Begründung des besonderen Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.;… Niedersächsisches OVG U.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 8).

 
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Die Beklagte missversteht diese Rechtsprechung aber, wenn es den Gedanken der "Fruchterhaltung" als eine normative Voraussetzung für ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ansieht (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1999 - 4 C 14/96 - juris Rn. 16).

  Jedenfalls in Fällen der nicht vom Kläger herbeigeführten Erledigung kommt es bei der Prüfung des berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht darauf an, ob die bisherige Prozessführung schon "Früchte" erbracht hat (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1999 - 4 C 14/96 - juris Rn. 16).

• VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 5 K 13.880

  Untätigkeitsklage; Klageänderung nach Erteilung Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Eine Feststellung der Gestalt, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Genehmigung zu erteilen, sei ebenfalls im vorliegenden Feststellungsbegehren nicht zu erreichen, da für das strittige Bauvorhaben Befreiungen vom Planungsrecht (§ 31 Abs. 2 BauGB) und Abweichungen vom Bauordnungsrecht (Art. 63 BayBO) beantragt gewesen seien und bei der Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung der Beklagten ein Ermessensspielraum zustehe (so auch VG Augsburg, U.v. 16.1.2014 - Au 5 K 13.880 - juris Rn. 25).

  1.3.2 Ebenso kann es offen bleiben, ob die Auffassung der Beklagten - unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Januar 2014 (Au 5 K 13.880 - juris Rn. 25) - zutreffend ist, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit dem Ziel der Feststellung, dass die Beklagte zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet war, schon deswegen unzulässig ist, weil der Beklagten bei der Erteilung der Baugenehmigung wegen der beantragten Befreiungen ein Ermessen zustand.

• BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07

  Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  In der von den Klägerbevollmächtigten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 hat das Gericht gerade nicht über die Anwendbarkeit des § 839 Abs. 3 BGB entschieden, sondern dessen Prüfung dem Betragsverfahren vorbehalten (vgl. BGH, U.v. 25.10.2007 - III ZR 62/07 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03

  Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Die hier streitgegenständliche Baugenehmigung ist für die Klägerin ersichtlich nutzlos geworden (…vgl. Lechner in: Simon/Busse, BayBO, 115. EL. 2014, Art. 68 Rn. 165; BVerwG, B.v. 30.06.2004 - 7 B 92.03 - BayVBl 2004, 728 - juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Eine derart vage Behauptung der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses reicht zur Begründung des besonderen Feststellungsinteresses nicht aus (…vgl. BayVGH, B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.; Niedersächsisches OVG U.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Darüber hinaus kann die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu wollen, nach ständiger Rechtsprechung ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nur begründen, wenn das Vorhaben nicht offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1985 - 2 C 42/83 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

  Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Hierfür genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedes nach Lage des Falles anzunehmende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftliche oder ideeller Art (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2006 - 6 B 61/06 - NVwZ 2007, 227 - juris Rn. 3), wofür sich im Wesentlichen drei Hauptfallgruppen herausgebildet haben, bei deren Vorliegen regelmäßig ein berechtigtes Feststellungsinteresse zu bejahen ist: die Fälle der Wiederholungsgefahr, die Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsanspruchs sowie Fälle des Rehabilitationsinteresses (…vgl. (vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014 § 113 Rn. 84, 86).
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …
• BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88

  Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 12 A 1423/11

  Untersagung des Betriebs einer Betreuungseinrichtung unter Berufung auf § 19 Abs. …
• BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 31.85

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Ermessensentscheidung - Rechtsschutzinteresse - …
• BVerwG, 27.06.1985 - 2 B 81.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

  Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens

• VG München, 15.02.2017 - M 9 K 15.5262

  Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - …

  Auch aus dem Gesichtspunkt der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses ergibt sich kein Feststellungsinteresse, da ein solcher Prozess offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. VG München, U.v. 2.3.2015 - M 8 K 13.4546 - juris m.w.N.; VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 2 K 15.457 - juris).