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| VG München, 10.02.2009 - M 5 K 08.687 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
Auszug aus VG München, 10.02.2009 - M 5 K 08.687
Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, 2 C 1/04, BVerwGE 123, 308), dass begrenzt dienstfähige Beamte bessergestellt werden müssen als dienstunfähige Beamte, wird vorliegend schon dadurch erreicht, dass die Klägerin verglichen mit den fiktiven Ruhestandsbezügen deutlich höhere Bezüge für ihre Teilzeitarbeit erhält. - VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550
Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer …
Auszug aus VG München, 10.02.2009 - M 5 K 08.687
Der insoweit hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig (vgl. für einen ähnlichen Fall BayVGH v. 20.6.2007, 3 BV 05.550).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09
Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
Denn selbst wenn erst die behördliche Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit die Herabsetzung der Arbeitszeit herbeiführt, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die (Teil-)Dienstunfähigkeit, wenn sie - wie bei der Klägerin - nicht auf einem Dienstunfall beruht, der Sphäre des Beamten zuzuordnen ist (dazu VG München, Urteil vom 10.02.2009 - M 5 K 08.687 -, Juris). - OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12
Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten im Verhältnis zu …
25 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.4.2011 - 26 K 8463/10 -, juris Rn. 46; VG Stuttgart, Urteil vom 1.4.2009 - 3 K 1366/08 -, juris Rn. 25; VG München, Urteil vom 10.2.2009 - M 5 K 08.687 -, juris Rn. 21; VG Göttingen Urteil vom 20.6.2013 - 4 A 30/12 -). - VG Stuttgart, 01.04.2009 - 3 K 1366/08
Bemessung der Besoldung eines begrenzt dienstfähigen Beamten entsprechend der …
Eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise gebietet nicht, die Einbringung der vollen Arbeitskraft durch die begrenzt dienstfähigen Beamten demgegenüber als so bedeutsam anzusehen, dass zwingend eine höhere Alimentation gewährt werden muss (so auch das den Beteiligten bekannte Urteil des VG München vom 10.02.2009 - M 5 K 08.687 -). - VG Düsseldorf, 15.04.2011 - 26 K 8463/10
Kürzung von Versorgungsbezügen einer begrenzt dienstfähigen Lehrerin ist …
vgl. VG München, Urteil vom 10. Februar 2009 - M 5 K 08.687 -, Rn. 21; VG Stuttgart, Urteil vom 1. April 2009 - 3 K 1366/08 -, juris, Rn. 25.