Rechtsprechung
| VG München, 10.03.2004 - M 7 K 03.149 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08
Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten …
Will man das Abstellen eines offenbar nicht zugelassenen und nicht unmittelbar betriebsbereiten Anhängers als Parkvorgang i.S.v. § 12 StVO ansehen, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 -, NVwZ 2002, 218 = juris Rn. 14; siehe auch VG München, Urteil vom 10. März 2004 - M 7 K 03.149 -, juris Rn. 15, lag zum anderen ein Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtliche Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 StVO vor, der die Beklagte zu einem Tätigwerden auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 OBG ermächtigte.vgl. VG Aachen, Urteil vom 10. Mai 2006 - 6 K 3362/04 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 - 7 B 182.82 -, DVBl. 1983, 1066 (mehr als dreistündiges verbotswidriges Parken an einer Parkuhr); HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -, NVwZ-RR 1999, 23 (mehr als einstündiges verbotswidriges Parken im Geltungsbereich eines Parkscheinautomaten); siehe außerdem VG München, Urteil vom 10. März 2004 - M 7 K 03.149 -, juris Rn. 17.