Rechtsprechung
VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Voraussetzungen der Haftung eines Pferdehalters
Auszug aus VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Als Tierhalter ist der Eigentümer des Tieres anzusehen und derjenige, der die Bestimmungsmacht über ein Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt (BGH, U. v. 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW 1988, 655/656). - VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkflächenänderung …
Auszug aus VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Danach setzt die Kostenerhebung voraus, dass die Polizei anstelle des Verantwortlichen eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt hat und die abgerechneten Kosten dafür angefallen sind; des Weiteren nach allgemeiner Meinung, dass die zugrunde liegende Maßnahme im maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäßig gewesen ist (…Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 3. Aufl. 2011, Art. 76 PAG Rn 28, Art. 11 PAG Rn 22;… Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 76 Rn 23; BayVGH, U. v. 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn 12). - VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052
Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
Auszug aus VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Insofern ist festzustellen, dass die Polizei entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung in Abschleppfällen (vgl. BayVGH, B. v. 22. Juni 2009 - 10 ZB 09.1052 - juris Rn 19; OVG Hamburg, U. v. 19. August 1993 - Bf VII 3/93- juris Rn 34: keine Verpflichtung zu einer aufwendigen Suche nach freien Parkplätzen in der Umgebung) nicht verpflichtet ist, eine für den Kläger kostenfreie oder -günstigere Alternative zu suchen, die sich nicht ohne Aufwand unmittelbar anbietet.
- BGH, 13.01.1987 - 4 ARs 22/86
Todesstrafe als Auslieferungshindernis; Prüfungspflicht des Oberlandesgerichts im …
Auszug aus VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Als Tierhalter ist der Eigentümer des Tieres anzusehen und derjenige, der die Bestimmungsmacht über ein Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt (BGH, U. v. 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW 1988, 655/656). - VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05
Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes im Falle eines auf die Straße …
Auszug aus VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Ein die Fahrbahn kreuzender oder gelegentlich auf ihr verweilender Hund gefährdet ohne eine ihn kontrollierende Begleitperson aufgrund seiner Unberechenbarkeit und seiner nicht unerheblichen Größe grundsätzlich stets den öffentlichen Verkehr (vgl. OVG BB, B. v. 20. Dezember 2012 - OVG 5 S 22.12 - juris Rn 6; VG Stade, U. v. 21. März 2007 - 1 A 1225/05- juris Rn 21). - OVG Hamburg, 19.08.1993 - Bf VII 3/93
Verbotswidrig geparktes Kfz; Halter; Abschleppen; Ersatzvornahme; Kosten der …
Auszug aus VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Insofern ist festzustellen, dass die Polizei entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung in Abschleppfällen (vgl. BayVGH, B. v. 22. Juni 2009 - 10 ZB 09.1052 - juris Rn 19; OVG Hamburg, U. v. 19. August 1993 - Bf VII 3/93- juris Rn 34: keine Verpflichtung zu einer aufwendigen Suche nach freien Parkplätzen in der Umgebung) nicht verpflichtet ist, eine für den Kläger kostenfreie oder -günstigere Alternative zu suchen, die sich nicht ohne Aufwand unmittelbar anbietet. - OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 5 S 22.12
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Sicherstellung einer …
Auszug aus VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792
Ein die Fahrbahn kreuzender oder gelegentlich auf ihr verweilender Hund gefährdet ohne eine ihn kontrollierende Begleitperson aufgrund seiner Unberechenbarkeit und seiner nicht unerheblichen Größe grundsätzlich stets den öffentlichen Verkehr (vgl. OVG BB, B. v. 20. Dezember 2012 - OVG 5 S 22.12 - juris Rn 6; VG Stade, U. v. 21. März 2007 - 1 A 1225/05- juris Rn 21).
- VG Karlsruhe, 21.04.2017 - 2 K 4554/15
Erhebung von Verwaltungsgebühren für das Verbringen eines umherstreunenden Hundes …
Aufgrund der nicht unerheblichen Größe des Hundes und der von ihm ausgehenden Tiergefahr, die von der Unberechenbarkeit eines unbegleiteten Tieres in zudem fremder Umgebung geprägt wird, bestand auch eine hinreichend konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für die dem Hund begegnenden Menschen und Tiere (…vgl. HessVGH, Urt. v. 22.11.1994 - 11 UE 1924/93 -, DVBl 1995, 370; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2012 - OVG 5 S 22.12 -, OVGE BE 33, 282 = juris; VG München, Urt. v. 23.04.2014 - M 7 K 13.2792 -, juris;… VG Stade, Urt. v. 31.03.2007 - 1 A 1225/05 -, RdL 2008, 344).Ferner sind auch die von den Polizeivollzugsbeamten jeweils ergriffenen konkreten Maßnahmen, nämlich das Verbringen des Hundes in das örtliche Tierheim, rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. HessVGH, Urt. v. 22.11.1994 - 11 UE 1924/93 -, DVBl 1995, 370; VG München, Urt. v. 23.04.2014 - M 7 K 13.2792 -, juris; siehe hierzu auch BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 10 ZB 16.1735 -, juris).
Ob das polizeiliche Einschreiten auch die Voraussetzungen einer Sicherstellung nach § 32 PolG erfüllt (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 10 ZB 16.1735 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2012 - OVG 5 S 22.12 -, OVGE BE 33, 282 = juris; VG München, Urt. v. 23.04.2014 - M 7 K 13.2792 -, juris;… VG Mainz, Urt. v. 19.11.2009 - 1 K 354/09.MZ -, LKRZ 2010, 15 = juris), für die die Polizeivollzugsbeamten nach § 60 Abs. 3 PolG gleichfalls zuständig gewesen wären, kann danach unerörtert bleiben.