Rechtsprechung
| VG München, 14.12.2006 - M 10 K 06.415 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
Letzteres ergibt sich auch schon daraus, dass ein Teil des Gebiets bereits durch die mit § 12 Abs. 2 NSG-VO aufgehobene Verordnung des Regierungspräsidenten Potsdam vom 6. Mai 1938 (Amtsblatt der Preußischen Regierung in Potsdam, Jahrgang 1938, Stück 23) zum Naturschutzgebiet erklärt worden war (vgl. zur Teilnichtigkeit wegen unzureichender Bestimmung der Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets: BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 7 B 329.96 -, NVwZ-RR 1997, 608; wegen unbestimmter Festsetzungen bzw. Grenzen eines Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 NB 30.93 -, NVwZ 1994, 684; wegen eines Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans: VGH Mannheim, Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 -, VBlBW 1994, 101, sowie bei Juris; wegen eines Ausfertigungs- und Bekanntgabemangels einer Abgabensatzung: VG München, Urteil vom 14. Dezember 2006 - M 10 K 06.415 -, bei Juris). - VG München, 29.09.2011 - M 10 K 10.5212
Festsetzungsverjährung; Beginn der Festsetzungsverjährung; Entstehen der …
Der Beklagte habe erstmals mit der BGS/EWS vom … März 2005 über gültiges Satzungsrecht verfügt (siehe VG München vom 14.12.2006 Az. M 10 K 06.415).Auf das diesbezügliche Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Dezember 2006, Az. M 10 K 06.415 werde verwiesen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
Damit ermöglichen es die zweifelsfrei vom zuständigen Fachminister ausgefertigten und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten Teile der NSG-VO, jedenfalls einen "Kernbereich" festzulegen, der in jedem Fall zum Naturschutzgebiet gehört, und in dem die materiell-rechtlichen Regelungen der NSG-VO (rechtmäßiger und sinnvoller Weise) zur Anwendung gelangen können und von dem auch ohne Weiteres angenommen werden kann, dass der Verordnungsgeber ihn in jedem Falle unter Schutz stellen wollte (…vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007, a.a.O.; zur Teilnichtigkeit wegen unzureichender Bestimmung der Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets: BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 7 B 329.96 -, NVwZ-RR 1997, 608; wegen unbestimmter Festsetzungen bzw. Grenzen eines Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 NB 30.93 -, NVwZ 1994, 684; wegen eines Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans: VGH Mannheim, Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 -, VBlBW 1994, 101, sowie bei Juris; wegen eines Ausfertigungs- und Bekanntgabemangels einer Abgabensatzung: VG München, Urteil vom 14. Dezember 2006 - M 10 K 06.415 -, bei Juris). - VG Gelsenkirchen, 24.04.2012 - 9 K 2713/09
Einzelhandelsauschluss; Einzelhandelskonzept; DIN-Norm
Rn. 45 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - OVG 11 A 5.07 - (Ausfertigungsmangel); VG München, Urteil vom 14. Dezember 2006 - M 10 K 06.415 - (Ausfertigungs- und Verkündungsmangel), VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 1993 - 5 S 800/92 - (Ausfertigungsmangel), jeweils juris. - VG Bayreuth, 22.11.2017 - B 4 S 17.771
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesamtschuldnerische Heranziehung zur …
Ein fehlender wörtlicher Hinweis auf eine gesamtschuldnerische Haftung führt ebenso wenig wie eine Nichtangabe der Vorschriften, aus denen sich die gesamtschuldnerische Haftung ergibt, zu einem Mangel des Abgabenbescheides, wenn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angegriffenen Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben dahingehend verstehen musste, als Gesamtschuldner herangezogen zu werden (VG München vom 14.12.2006, Az.: M 10 K 06.415, juris RN. 23).
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