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| VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537
Voraussetzung hierfür wäre, dass der Antragstellerin durch das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69). - OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15
Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …
Auszug aus VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537
Aber auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt der Antragstellerin die im etwaigen Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt sie vorweg so, als wenn sie im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 12.2688
Reiseausweis für Ausländer; Mitwirkung; Zumutbarkeit
Auszug aus VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537
Auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2014 (10 ZB 12.2688) werde verwiesen.
- VG Hannover, 05.01.2023 - 12 B 230/23
Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; …
Aber auch eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die im Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. VG München, Beschl. v. 11.12.2019 - M 12 E 19.5537 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.8.2021 - M 10 E 21.492 -, juris Rn. 24 f.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 23.6.2022 - 11 B 63/22 -, juris Rn. 5;… vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2022 - 13 ME 249/22 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 13.9.2022 - 13 ME 150/22 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 -, juris Rn. 11). - VG Schleswig, 23.06.2022 - 11 B 63/22
Einstweiliger Rechtschutz einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen
Aber auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt der Antragstellerin die im etwaigen Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt sie vorweg so, als wenn sie im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. VG München Beschluss vom 11.12.2019 - M 12 E 19.5537 -, juris, Rn. 15 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29.07.2015 - 8 ME 33/15 -, juris, Rn. 11).
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