Rechtsprechung
| VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.3656 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,71419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Erledigung vor Klageerhebung; Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.3656
Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, begründet die - hier einzig als Feststellungsinteresse geltend gemachte - Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts festzustellen, wenn sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (BVerwG vom 20.01.1989 - 8 C 30/87 = BVerwGE 81, 226 ff.;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rdnr. 136;… Eyermann / Jörg Schmidt, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rdnr. 87;… Gerhardt, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 113 Rdnr. 97).
- SG Marburg, 14.11.2012 - S 12 KA 834/11
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung einer Anstellung - …
In diesen Fällen kann der Kläger wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das hierfür zuständige Zivilgericht anrufen, das im Amtshaftungsprozess auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher Fragen und damit auch öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig ist (…vgl. BVerwG, Urteil v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - a.a.O., Rdnr. 9; s.a. VG München…, Urt. vom 27.01.2011 - M 10 K 10.1299 - juris, Rdnr. 40; VG München, Urt. vom 25.03.2010 - M 12 K 09.3656 - juris, Rdnr. 10). - VG Berlin, 15.06.2011 - 35 K 55.11
Voraussetzungen der Reiserechte drittstaatsangehöriger Familienangehöriger in der …
Der Kläger wird insoweit nicht um etwaige Früchte des Verwaltungsprozesses gebracht, sondern kann unmittelbar vor dem Landgericht Amtshaftungsklage erheben (vgl. VG München, Urteil vom 25. März 2010 - M 12 K 09.3656 - juris, Rn. 10 unter Hinweis die ständige Rechtsprechung des BVerwG).
dejure.org
Übersicht VG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.