Rechtsprechung
| VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.549 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rücknahme; vorzeitiger Maßnahmebeginn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.549
Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da es sich bei der Gewährung von Subventionen, welche nicht in Rechte Dritter eingreifen, um einen Teil leistender Verwaltung handelt (BVerwG v. 27.3.1992 - 7 C 21/90). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1981 - 8 A 31/80
Auszug aus VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.549
Außerdem ist der Einsatz öffentlicher Mittel bei Zuwendungen nur gerechtfertigt, wenn hierdurch unmittelbar oder mittelbar öffentliche Aufgaben erfüllt oder im öffentlichen Interesse liegende Ziele gefördert werden (OVG Rheinland-Pfalz v. 4.9.1981 - 8 A 31/80, DVBL 1982, 219). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2000 - A 1 S 167/99
Auszug aus VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.549
Schließlich soll auch sichergestellt werden, dass die Bewilligungsbehörde vor Beginn der Maßnahme auf die Ausgestaltung des Vorhabens Einfluss nehmen kann (OVG Sachsen-Anhalt v. 18.5.2000 - A 1 S 167/99).
- VG Augsburg, 02.10.2020 - Au 8 K 19.1340
Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn - Bayerisches 10000-Häuser-Programm
Anders sei dies unter Umständen zu bewerten, wenn ein Antragsteller von einem geschlossenen Vertrag vor Antragstellung und Erhalt der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn durch Aufhebung desselben Abstand nehme und dadurch dokumentiere, dass er das Vorhaben nicht durchführen wolle, weil es ihm entscheidend auf die Förderung ankomme (VG München, U.v. 14.4.2011 - M 12 K 11.549).Im Gegensatz zur zitierten Entscheidung des VG München (U.v. 14.4.2011 - M 12 K 11.549 - juris), die in einem anderen Förderbereich ergangen ist, war vorliegend zum Zeitpunkt der Stellung des Förderantrages ein wirksamer Vertrag vorhanden, da diese "Vertragsänderung/Zusatzauftrag" von der Hausbaufirma erst am 27. April 2016 - dem Datum des "neuen" Vertragsschlusses - unterzeichnet wurde und vom Kläger überhaupt nicht.
- VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11
Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
Rn. 40 vgl. grundlegend bereits OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1977 - IV A 1351/75 -, OVGE MüLü 32, 231 (233) und Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219 (220) sowie jeweils m.w.N. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. September 2012 - 8 LB 58/12 -, BauR 2013, 640; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 14. April 2011 - M 12 K 11.549 -, juris; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 26. Februar 2013 - 3 K 1414/10 -, juris; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Band 4, Abschnitt D II 4.1, Loseblattsammlung, Stand: 48. Lieferung / Juli 2001. - VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
Rn. 84 Vgl. grundlegend bereits OVG NRW, Urteil vom 07.02.1977 - IV A 1351/75 -, OVGE 32, 231 (233); OVG RP, Urteil vom 04.09.1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219 (220); aus jüngerer Zeit Nds. OVG, Urteil vom 13.09.2012 - 8 LB 58/12 -, BauR 2013, 640; Potsdam, Urteil vom 26.02.2013 - 3 K 1414/10 -, juris; VG München, Urteil vom 14.04.2011 - M 12 K 11.549 -, juris. - VGH Bayern, 04.12.2020 - 22 ZB 19.1645
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn
In der von ihm angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (U.v. 14.4.2011 - M 12 K 11.549) war ein Lieferungsvertrag vor Antragstellung wieder aufgehoben worden; dies hat das Verwaltungsgericht München einem eindeutigen Rücktrittsrecht für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung gleichgestellt (…a.a.O., juris, Rn. 32, 36).
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