Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Klage unzulässig; kein bestimmter Klageantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  Auszug aus VG München, 06.08.2013 - M 12 K 13.1934

  Rn. 12 Von einer Verweisung an das Bundessozialgericht gem. § 17a Abs. 2 GVG hat das Gericht abgesehen, da die Klägerin - soweit erkennbar - "Rechtsschutz gegenüber dem Staat und den sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt aus den Grundrechten heraus sucht" und insoweit das Verwaltungsgericht für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen nicht schlechthin unzulässig ist (BVerwG NVwZ 1993, 358).

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• VG Berlin, 02.12.2024 - 4 L 801.24

  Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

  Es muss also eine Zwangsvollstreckung zu erwarten sein, die das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet (BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - BVerwG 7 C 21.12 - juris, Rn. 54; VG München, Urteil vom 6. August 2013 - M 12 K 13.1934 - juris, Rn. 15; VG Berlin…, Beschluss vom 10. Juni 2024 - 4 L 119/24 - juris, Rn. 22 , juris).
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 119.24

  Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen in Gaza: Wird Berliner Verwaltungsgericht …

  Es muss also eine Zwangsvollstreckung zu erwarten sein, die das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet (BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - BVerwG 7 C 21.12 - juris, Rn. 54; VG München, Urteil vom 6. August 2013 - M 12 K 13.1934 - juris, Rn. 15).