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• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 134.07

  Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Unter einem Körperschaden im Sinne des Dienstunfallrechts ist jede über Bagatelleinbußen hinausgehende Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität zu verstehen, mithin auch eine als Folge einer Traumatisierung eingetretene seelische Erkrankung (vgl. BVerwG, U. v. 29.10.2009 - 2 C 134.07 - juris Rn. 24).

  Nicht Ursache im Rechtssinn sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, d. h. wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, U. v. 29.10.2009 - 2 C 134.07 - juris Rn. 26;… U. v. 18.4.2002 - 2 C 22.01 - juris Rn. 10;… OVG NRW, U. v. 6.5.1999 - 12 A 2983/96 - juris Rn. 50; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Anm. 1 a und 5 zu § 31).

• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 22.01

  Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache; …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Nicht Ursache im Rechtssinn sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, d. h. wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (…vgl. BVerwG, U. v. 29.10.2009 - 2 C 134.07 - juris Rn. 26; U. v. 18.4.2002 - 2 C 22.01 - juris Rn. 10;… OVG NRW, U. v. 6.5.1999 - 12 A 2983/96 - juris Rn. 50; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Anm. 1 a und 5 zu § 31).

  Körperschäden auch psychischer Art sind so dem individuellen Lebensschicksal des Beamten und damit seinem Risikobereich zuzurechnen, wenn der Körperschaden jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Belastungssituation hätte eintreten können (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.2002, a. a. O., juris Rn. 11).

• BVerwG, 20.02.1998 - 2 B 81.97

  Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich - Minderung der Erwerbsfähigkeit auf …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Nach ständiger Rechtsprechung stellen im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Beweismittel dar, sofern sie inhaltlich und nach der Person des Sachverständigen den Anforderungen entsprechen, die an ein gerichtliches Gutachten zu stellen sind (BVerwG, B. v. 20.2.1998 - 2 B 81/97 - juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung stellen im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Beweismittel dar, sofern sie inhaltlich und nach der Person des Sachverständigen den Anforderungen entsprechen, die an ein gerichtliches Gutachten zu stellen sind (BVerwG, B. v. 20.2.1998 - 2 B 81/97 - juris), was vorliegend der Fall ist.

• BVerwG, 28.08.1964 - VI C 45.61

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Beendigung eines …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind grundsätzlich als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse wahrenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, U. v. 28.8.1964 - VI C 45.61 - juris).

  Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind grundsätzlich als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse wahrenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, U. v. 28.8.1964 - VI C 45.61 - juris).

• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 81.08

  Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Ein Anspruch ist nur dann zuzuerkennen, wenn sowohl das Vorliegen des behaupteten Körperschadens als auch der Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfallgeschehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sind (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, U. v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - NVwZ 2010, 708; BVerwG, B. v. 4.4.2011 - 2 B 7.10 - juris).
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann - "non liquet" und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (BVerwG, U. v. 28.4. 2011 - 2 C 55.09 - ZBR 2012, 38).
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Die Ablehnung derartiger Beweisanregungen ist daran zu messen, ob das Tatsachengericht seine Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat (st. Rspr., BVerwG, B. v. 25.1.1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14); BVerwG, B. v. 19.5.2016 - 6B 1/16 - juris).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99

  Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Der Beklagte ist an die Feststellungen des Versorgungsamtes nicht gebunden, da bei der Ermittlung des GdB abweichende Feststellungskriterien zugrunde gelegt werden und auch nicht unfallbedingte Körperschäden miteinbezogen werden können (vgl. BVerwG, U. v. 21.9.2000, ZBR 2001, 251).
• BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 7.10

  Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Ein Anspruch ist nur dann zuzuerkennen, wenn sowohl das Vorliegen des behaupteten Körperschadens als auch der Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfallgeschehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sind (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, U. v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - NVwZ 2010, 708; BVerwG, B. v. 4.4.2011 - 2 B 7.10 - juris).
• LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von Verletzengeld …

  Auszug aus VG München, 14.07.2016 - M 12 K 13.2743

  Nach dem Sächsischen LSG (U. v. 27.11.2003 - L 2 U 117/00) sei der Unfall als wesentliche Ursache anzunehmen, wenn Beschwerdefreiheit vor dem Unfall bestand, frühzeitig nach dem Unfall für das Schleudertrauma typische Beschwerden aufgetreten seien und diese ohne längeres beschwerdefreies Intervall bei allgemein möglichem atypischen Verlauf fortdauern.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96

  Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing
• BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 07.02.1989 - 2 B 179.88

  Pflicht zur Einholung einer weiteren gutachtlichen Stellungnahme - Erkrankung an …
• VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459

  Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; …
• VGH Bayern, 01.02.2013 - 3 ZB 11.1166

  Antizipierte Sachverständigengutachten (Anlage zu § 2 VersMedV) nur eine mögliche …
• VGH Bayern, 24.03.2004 - 3 ZB 05.431

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• VGH Bayern, 04.02.2019 - 3 C 16.1620

  Ablehnung eines Sachverständigen

  Das Verwaltungsgericht hat unzweckmäßig (…Huber in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2015, § 406 Rn. 22;… Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 406 Rn. 13) bzw. unzulässig (…Zimmermann in MüKoZPO, 5. Aufl. 2016, § 406 Rn. 13: Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen) vor Eintritt der formellen Rechtskraft des die Ablehnung des Sachverständigen zurückweisenden Beschlusses mit Urteil vom 14. Juli 2016 (Az. M 12 K 13.2743 u.a. - juris) in der Hauptsache entschieden und dabei das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen verwertet.
• VG Minden, 05.02.2021 - 12 K 2012/18
  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 B 7.10 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 15. September 2005 - 1 A 3329/03 -, juris Rn. 52; VG München, Urteil vom 14. Juli 2016 - M 12 K 13.2743 -, juris Rn. 123; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 14 Rdn. 80.