Rechtsprechung
| VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- brastv.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00
Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines …
Auszug aus VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn sich die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auch auf in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Berufsangehörige erstreckt (BVerwG U.v. 25.11.1982 - BVerwG - 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11; BVerwG B.v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 - juris).Dabei muss auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht genommen werden und eine unzumutbare Überversorgung vermieden werden (BVerwG, B.v. 30.8.1996 - BVerwG 1 B 29.96 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 35; BVerwG, B.v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 - juris).
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …
Auszug aus VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
Der Kläger kann sich aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG B.v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R) für seine angestellte Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, da es sich hierbei gerade nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelt. - BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Auszug aus VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
Der Kläger kann sich aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG B.v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R) für seine angestellte Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, da es sich hierbei gerade nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelt.
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
Auszug aus VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
Der Kläger kann sich aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG B.v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R) für seine angestellte Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, da es sich hierbei gerade nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelt. - BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 69.79
Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung …
Auszug aus VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn sich die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auch auf in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Berufsangehörige erstreckt (BVerwG U.v. 25.11.1982 - BVerwG - 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11; BVerwG B.v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 - juris). - BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
Auszug aus VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
Beide sind Teile des Systems der sozialen Sicherung und erfüllen damit eine öffentliche Aufgabe (BVerfG, NJW 1997, 1634). - BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96
Berufsrecht - Rechtsanwälte, Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen …
Auszug aus VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
Dabei muss auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht genommen werden und eine unzumutbare Überversorgung vermieden werden (BVerwG, B.v. 30.8.1996 - BVerwG 1 B 29.96 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 35; BVerwG, B.v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 - juris).
- VG Würzburg, 25.06.2021 - W 10 K 19.1620
Erfolglose Klage auf Reduzierung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk
Das Einkommen aus der Angestelltentätigkeit der Klägerin ist mangels Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Beitragsbemessung gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2 der Satzung irrelevant, worauf die Beklagte zutreffend hinweist (VG München, U.v. 2.7.2015 - M 12 K 15.752 - juris Rn. 23;… U.v. 19.2.2015 - M 12 K 14.4102 - juris Rn. 21 f.; U.v. 18.12.2014 - M 12 K 14.3840).Die Formulierung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Satzung "ihren rechts- oder steuerberatenden Berufe im Angestelltenverhältnis" zeigt, dass nur die Tätigkeit als Rechtsanwalt gemeint sein kann, die zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk führt (VG München, U.v. 2.7.2015 - M 12 K 15.752 - juris Rn. 26;… U.v. 19.2.2015 - M 12 K 14.4102 - juris Rn. 27 f.; U.v. 18.12.2014 - M 12 K 14.3840).
Dabei muss lediglich auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden werden (…BVerfG, B.v. 23.1.1997 - 1 BvR 1317/86 - juris Rn. 9;… BVerwG, B.v. 23.3.2000 - 1 B 15.00 - juris Rn. 10;… B.v. 30.8.1996 - 1 B 29.96 - juris Rn. 7; U.v. 25.11.1982 - 5 C 69.79 - juris; VG München, U.v. 2.7.2015 - M 12 K 15.752 - juris Rn. 29;… VG München, U.v. 19.2.2015 - M 12 K 14.4102 - juris Rn. 32; U.v. 18.12.2014 - M 12 K 14.3840).
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