Rechtsprechung
| VG München, 24.10.2016 - M 12 S 16.33647 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Auszug aus VG München, 24.10.2016 - M 12 S 16.33647
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 25.7.2000 - 9 C 42/99 - juris) besitzt eine Abschiebungsandrohung mit der Angabe des Herkunftsstaates als Zielstaat keinen Regelungscharakter, sondern stellt lediglich einen vorläufigen unverbindlichen Hinweis dar, aus dem sich keine Rechtsfolgen ergeben. - VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 6 S 11.30199
Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"; Täuschung über Identität und …
Auszug aus VG München, 24.10.2016 - M 12 S 16.33647
Für den vorliegenden Antrag, der sich gegen die sofortige Vollziehung der Abschiebungsandrohung richtet (§ 36 Abs. 3 Asylgesetz -AsylG-), besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil er der Antragstellerin keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen kann (VG Augsburg, B. v. 30.6.2011 - Au 6 S 11.30199 - juris).
- VG Berlin, 07.09.2023 - 19 L 277.23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
Dementsprechend kann auch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässigerweise erst dann gestellt werden, wenn dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung im Hinblick auf ein konkretes Ziel angedroht worden ist (so auch VG Köln…, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 8 L 1186/21.A - juris, Rn. 10; VG Cottbus…, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 5 L 68/18.A - juris, Rn. 6;… VG Berlin, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022, a.a.O., vom 6. September 2022 - VG 39 L 398/22, vom 3. April 2017 - VG 22 L 306.17 A - und vom 19. Dezember 2016 - VG 34 L 526.16 A - ; VG München, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - M 12 S 16.33647 - juris, Rn. 16; a.A.: VG Berlin, Beschlüsse vom 11. März 2022 - VG 33 L 39/22 A - EA, S. 3 …und vom 18. Januar 2019 - VG 28 L 440.18 A - juris, Rn. 17 ff.); dies ist bei dem Antragsteller (noch) nicht der Fall.
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