Rechtsprechung
| VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,34894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- absatzfonds-abschaffen.de
§ 80 VwGO; § 10 AbsFG
Beitragspflicht zum Absatzfonds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 16.07.1990 - 7 CS 90.1090
Auszug aus VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
Es ist daher gerechtfertigt, diese Sonderabgabe entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich durch Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs die fortlaufende Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe sicherzustellen, den öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnen (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 16.7.1990, Az. 7 CS 90.1090). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1998 - 4 B 40/98
Umlage nach dem Altenpflegegesetz für 1997 zunächst zu zahlen
Auszug aus VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
Der Ausgang des Verfahrens ist jedoch nach der hier im summarischen Verfahren gebotenen Prüfung völlig offen, da schwierige Rechtsfragen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden können und die Verfassungswidrigkeit der Norm jedenfalls nicht offensichtlich ist (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.3.1998, Az. 4 B 40/98). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 31. Mai 1990 (Az. 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87) ausdrücklich festgestellt, dass die Abgabe nach § 10 Absatzfondsgesetz verfassungsrechtlich eine Sonderabgabe ist.
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90
Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe
Auszug aus VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.1992, Az. 4 C 30/90, NVwZ 1993, 1112) ist entscheidend, ob die Abgabe eine Finanzierungsfunktion erfüllt und ob wie bei der Anforderung von Steuern der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung die Funktionsfähigkeit einer hoheitlichen Organisation und die Erfüllung der zugewiesenen Aufgabe gewährleisten soll. - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04
Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Sachentscheidung …
Auszug aus VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.1.2006, Az. 9 S 92.05; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.4. 2004, Az. 2 S 340/04; jeweils recherchiert in juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2006 - 9 S 92.05
Anschlussbeitrag, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Grundstücksbegriff, …
Auszug aus VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.1.2006, Az. 9 S 92.05; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.4. 2004, Az. 2 S 340/04; jeweils recherchiert in juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10
Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
Rn. 99 Vgl. VG München, Beschluss vom 8. Januar 2007 - M 18 S 06.4166 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. April 2007 - 19 CS 07.400 -, RdL 2009, 13. - VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
Mehrere Gerichte haben die Beitragserhebung selbst dann noch für zulässig erachtet bzw. die Verfassungswidrigkeit des AbsFondsG nicht als offensichtlich bezeichnet, als der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.05.2006 bereits dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegen hat (so VG München, B. v. 8.01.2007 - M 18 S 06.4166 -, juris; Bay VGH, B. v. 4.04.2007 - 19 CS 07.400-, juris). - VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10
Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
Rn. 91 so Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 8. Januar 2007 - M 18 S 06.4166 -, juris.
- VGH Hessen, 11.03.2011 - 11 A 2510/10 Dies folgt schon allein daraus, dass noch im Januar 2007 die Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz für verfassungsmäßig erachtet wurde (vgl. VG München, Beschluss vom 8. Januar 2007 - M 18 S 06.4166, juris; Bay.VGH Beschluss vom 4. April 2007 - 19 CS 07.400 -, juris).
- VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09
Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
Rn. 95 so Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 8. Januar 2007 - M 18 S 06.4166 -, juris. - VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
Mehrere Gerichte haben die Beitragserhebung selbst dann noch für zulässig erachtet bzw. die Verfassungswidrigkeit des AbsFondsG nicht als offensichtlich bezeichnet, als der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.05.2006 bereits dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegen hat (so VG München, B. v. 8.01.2007 - M 18 S 06.4166 -, juris; Bay VGH, B. v. 4.04.2007 - 19 CS 07.400 -, juris). - VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09
Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
Rn. 44 so Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 8. Januar 2007 - M 18 S 06.4166 -, juris.
dejure.org
Übersicht VG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.