Rechtsprechung
| VG München, 30.09.2003 - M 2 K 02.4783 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung
Im Zusammenhang mit einer drohenden nachteiligen Veränderung des Trinkwassers werden auch gesundheits- und seuchenpolizeiliche Belange unter den Begriff des Wohls der Allgemeinheit gefasst (BVerwG…, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O.; VG München, Urteil vom 30.09.2003 - M 2 K 02.4783 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 09.08.2005 - Au 7 S 05.566 -, juris).Immer wieder findet sich die Aussage, der Begriff des Wohls der Allgemeinheit sei weit zu verstehen und beziehe sich nicht nur auf die Beeinträchtigung der wasserwirtschaftlichen Ordnung, sondern erfasse auch öffentliche Belange und Interessen auf anderen Rechtsgebieten (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1980 - VII 907/79 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.1995 - 3 M 27/95 -, juris; VG F., Urteil vom 30.01.2003 - 4 K 1398/01 -, juris; Melsheimer, ZfW 2003, 65; offen gelassen von VG München, Urteil vom 30.09.2003 - M 2 K 02.4783 -, juris; ablehnend wohl Nieders.
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