Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßen- und Wegerecht; Feldweg; Einziehung; Flurbereinigungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Eine mögliche Rechtsverletzung des Klägers kann sich deshalb (anders als im Verfahren BVerwG, U.v. 18.11.2002 - 9 CN 1/02 - juris Rn. 54) auch nicht daraus ergeben, dass bei der Einziehung eventuelle Auswirkungen des sog. "flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes" missachtet worden wären.

  Rn. 32 An dem Ergebnis, dass der vorliegende Flurbereinigungsplan Teil II mithin die Einziehung auch der im Flurbereinigungsverfahren geschaffenen Feldwege allein nach den Maßgaben des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes zulässt, ändert nach Auffassung der Kammer auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 18.11.2002 - 9 CN 1/02 - juris) zum sog. "flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime" nichts.

• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Wird dem Anlieger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dieser Zugang wesentlich erschwert oder durch eine Straßeneinziehung unmöglich gemacht, kann ihm das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs grundsätzlich ein Abwehrrecht vermitteln (BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

  Kein Anspruch eines Anliegers auf allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle einer …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Rn. 21 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 8.8.2011 - 8 CS 11.1177 - juris Rn. 10 ff.) bestehen hinsichtlich einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung nur eingeschränkte Möglichkeiten verwaltungsgerichtlicher Überprüfung.

• VGH Bayern, 14.01.2010 - 8 B 09.2529

  Einziehung einer Straße; subjektive Rechtsverletzung; Rechtsnachfolge; …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Rn. 26 2. Die Einziehung ist gemessen an Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayStrWG auch materiell rechtmäßig, da der öffentliche Feld- und Waldweg "... Feld" im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BayVGH, U.v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 - juris Rn. 15) jede Verkehrsbedeutung verloren hatte.
• VGH Bayern, 08.08.2011 - 8 CS 11.1177

  Antragsbefugnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Straßeneinziehung

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Rn. 21 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 8.8.2011 - 8 CS 11.1177 - juris Rn. 10 ff.) bestehen hinsichtlich einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung nur eingeschränkte Möglichkeiten verwaltungsgerichtlicher Überprüfung.
• VGH Bayern, 19.11.1997 - 8 B 96.2966

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Als über viele Jahre tatsächlich landwirtschaftlich genutzte Fläche erfüllte das Wegegrundstück die Verkehrsbedeutung keiner der Straßenklassen des Art. 3 Abs. 1 BayStrWG mehr (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.1997 - 8 B 96.2966 - BayVBl 1998, 367), so dass die Volleinziehung (…als gebundene Entscheidung, Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand November 2012, Art. 8 Rn. 16) geboten war.
• VG Ansbach, 26.09.2011 - AN 10 K 10.00805

  Einziehung einer Straße; gemeinschaftliche Anlage (i. S. des FlurbG); (Verstoß …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Rn. 33 In dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 26.9.2011 - AN 10 K 10.00805 - juris) schließlich war ausweislich des Tatbestands der Urteils im Textteil des Flurbereinigungsplans II sogar ausdrücklich festgelegt, dass neben dem Eigentum auch über die Einziehung oder Umstufung der ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen nur in Übereinstimmung mit den Interessen der am Verfahren beteiligten Eigentümer oder ihrer Rechtsnachfolger verfügt werden könne und dass diese Festsetzung die Wirkung einer Gemeindesatzung habe (…a.a.O., Rn. 2).

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• VG Regensburg, 10.08.2023 - RO 2 K 20.2641

  Erfolglose Klage gegen die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges

  Rn. 31 Die Kammer schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts München (U.v. 16.4.2013 - M 2 K 12.3918 - juris 30 ff.;… nachgehend BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 8 ZB 13.1119 - juris Rn. 8 f) an, wonach sich aus den Festsetzungen im Flurbereinigungsplan selbst ergeben muss bzw. der Flurbereinigungsplan festlegt, ob und inwieweit eine Anlage (hier ein Weg) dem besonderen Schutz nach § 58 Abs. 4 FlurbG unterfällt (…vgl. auch Wingerter/Mayr, Flurbereinigungsgesetz, 10. Aufl. 2018, § 58 Rn. 31).