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| VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.928 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenerinnerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06
Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr
Auszug aus VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.928
Rn. 15 Ob insoweit die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entbehrlich ist (so BGH, Beschl. v. 13.04.2007, II ZB 10/06, NJW 2007, 2187), kann letztendlich dahingestellt bleiben, da sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung am 22. November 2011 ausweislich des Protokolls (S. 5) geeinigt haben, dass der Kläger ¾ und die Beklagte ¼ der Verfahrenskosten trägt. - VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777
Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender …
Auszug aus VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.928
Rn. 14 Eine Einigungsgebühr kann auch bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen anfallen, wenn gleichzeitig eine Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch erzielt wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.06.2008, 10 C 08.777, ). - VGH Bayern, 31.10.2002 - 25 C 02.1466
Auszug aus VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.928
Die ausschlaggebende Ursache für die Einigung muss er dagegen nicht gesetzt haben (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.10.2002, 25 C 02.1466, zur damaligen Vergleichsgebühr).
- VG München, 02.04.2015 - M 8 M 14.5388
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
Rn. 19 Eine Einigungsgebühr kann auch bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen anfallen, wenn gleichzeitig eine Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch erzielt wird (…BayVGH, B.v. 11.6.2008 - 10 C 08.777 - juris Rn. 10; VG München, B.v. 13.3.2012 - M 2 M 12.928 - juris Rn. 14;… B.v. 2.7.2012 - M 8 M 12.30424 - juris Rn. 13;… B.v. 7.11.2012 - M 8 M 12.4172 - juris Rn. 12). - VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
Rn. 19 Eine Einigungsgebühr kann auch bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen anfallen, wenn gleichzeitig eine Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch erzielt wird (…BayVGH, B.v. 11.6.2008 - 10 C 08.777 - juris Rn. 10; VG München, B.v. 13.3.2012 - M 2 M 12.928 - juris Rn. 14;… B.v. 2.7.2012 - M 8 M 12.30424 - juris Rn. 13;… B.v. 7.11.2012 - M 8 M 12.4172 - juris Rn. 12). - VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen
Rn. 13 Eine Einigungsgebühr kann auch bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen anfallen, wenn gleichzeitig eine Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch erzielt wird (vgl. BayVGH Beschluss vom 11.6.2008 Az: 10 C 08.777, RdNr. 10 - juris; VG München Beschluss vom 13.3.2012 Az: M 2 M 12.928, RdNr. 14 - juris).
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