Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 10.10

  Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten

  Auszug aus VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302

  Die Regelung des § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO knüpft die Gerichtskostenfreiheit mit der Bezugnahme auf § 188 Satz 1 VwGO an in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallende Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2011 - 6 C 10/10 - NVwZ-RR 2011, 622).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 1 S 866/12

  Keine Gerichtskostenfreiheit für Klage gegen polizeirechtliche Unterbringung …

  Auszug aus VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302

  Verwaltungsgerichtliche Verfahren, die die Unterbringung einer Person in eine Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zum Gegenstand haben, sind daher auch nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, B.v. 21.6.2012 - 1 S 866/12 -, juris), mit der Folge, dass mit der unbedingten Klageerhebung in Obdachlosenangelegenheiten grundsätzlich Verfahrensgebühren fällig werden.
• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 62.78

  Gerichtskostenfreiheit in Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) - …

  Auszug aus VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302

  Eine Verwaltungsmaßnahme gehört dabei nicht zu einem Sachgebiet der Fürsorge, wenn sie nicht primär auf dem Gedanken der Fürsorge im weitesten Sinne beruht, sondern mit ihr im Schwerpunkt andere Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 62.78 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 38, zur Kriegsgefangenenentschädigung).

• KG, 04.11.2003 - 1 W 306/03

  Gerichtskostenhaftung: Entstehung einer Verfahrensgebühr mit Einreichung von …

  Auszug aus VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302

  Anders verhält es sich nur, wenn die Klage unter der Bedingung der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wurde bzw. nur für den Fall der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe angekündigt wurde (…BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568; KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1359

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Auszug aus VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302

  Anders verhält es sich nur, wenn die Klage unter der Bedingung der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wurde bzw. nur für den Fall der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe angekündigt wurde (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568;… KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3).
• VG Arnsberg, 03.01.2006 - 1 K 1968/05

  Fälligkeit von Gerichtsgebühren

  Auszug aus VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302

  Anders verhält es sich nur, wenn die Klage unter der Bedingung der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben wurde bzw. nur für den Fall der gleichzeitig beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe angekündigt wurde (…BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 15 M 12.1359 - juris Rn. 5; VG Arnsberg, B.v. 3.1.2006 - 1 K 1968/08 - BeckRS 2006, 20568;… KG Berlin, B.v. 4.11.2003 - 1 W 306/03 - juris Rn. 3).

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• VG Kassel, 03.08.2021 - 4 K 432/21

  Zur Reichweite der Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG

  Über die Gerichtskostenfreiheit ist im Erinnerungsverfahren und nicht im Hauptsacheverfahren zwischen den Beteiligten zu entscheiden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. April 2020 - OVG 6 K 10/20 -, juris Rn. 4; vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 20. März 2019 - 10 C 17.1745 -, juris Rn. 5; VG München, Beschluss vom 7. August 2019 - M 22 M 19.3302 -, juris Rn. 12).