Rechtsprechung
| VG München, 24.10.2012 - M 25 K 12.2124 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kein Anspruch eines Irakers auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung des Duldungsstatus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend …
Auszug aus VG München, 24.10.2012 - M 25 K 12.2124
Rn. 13 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9. Dezember 2009, Az. 2 BvR 1957/08, Juris RdNr. 13 mit dem bestehenden bayerischen Abschiebestopperlass auseinandergesetzt hat. - VGH Bayern, 26.02.2008 - 10 ZB 07.1455
Der in Bayern bestehende Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige beruht …
Auszug aus VG München, 24.10.2012 - M 25 K 12.2124
Die Beklagte bezog sich überdies auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) im Urteil vom 26. Februar 2008, Az. 10 ZB 07.1455.
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
Der in Bayern bestehende Abschiebestopp beruht nicht auf humanitären, sondern auf organisatorischen Gründen (…BVerfG, NB. v. 9.12.2009, - 2 BvR 1957/08 - Rn. 13;… BayVGH, B. v. 26.2.2008 - 10 ZB 07.1455 - Rn. 13; VG München, U. v. 24.10.2012 - M 25 K 12.2124 - Rn. 13).Allein aus dem Bestehen des Abschiebestopperlasses lässt sich demnach weder auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers i. S. des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG noch auf die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise schließen (…BVerfG, NB. v. 9.12.2009, - 2 BvR 1957/08 - Rn. 13; VG München, U. v. 24.10.2012 - M 25 K 12.2124 - Rn. 13).
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