Rechtsprechung
| VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption; keine Einschränkung in Missbrauchsfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
- VGH Bayern, 30.06.2014 - 5 BV 14.173
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
Auszug aus VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des von einem Deutschen adoptierten minderjährigen Ausländers, der nach § 6 Satz 1 StAG ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, und des von einem Deutschen adoptierten volljährigen Ausländers, der sich grundsätzlich auf den Weg der Einbürgerung verweisen lassen muss (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1998 - 1 C 2/98 - BVerwGE 108, 216 ff.; U.v. 14.10.2003 - 1 C 20/02 - BVerwGE 119, 111 ff.).Rn. 39 Ein im Sinne des § 6 Satz 1 StAG berücksichtigungsfähiger Adoptionsantrag setzt zunächst dessen Einreichung beim Vormundschaftsgericht vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs voraus (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1998 a.a.O.;… U.v. 14.10.2003 a.a.O.).
- VGH Bayern, 10.07.1998 - 5 B 97.2727
Auszug aus VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Rn. 31 Insbesondere ist das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ein im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis; das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist wegen der Vielzahl der von diesem Status abhängigen Wirkungen bereits dann gegeben, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Betroffenen die Rechtsstellung als Deutscher bestreitet (vgl. BVerwG, U.v. 21.5.1985 - 1 C 12/84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; BayVGH, U.v. 10.7.1998 - 5 B 97.2727 - ZAR 1999, 233).Im Falle der Feststellungsklage hingegen ist das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nicht eine Vorfrage, sondern bildet selbst den der Rechtskraft zugänglichen Gegenstand des Rechtsstreits (…vgl. BVerwG, U.v. 21.5.1985 a.a.O. m.w.N.; BayVGH, U.v. 10.7.1998 a.a.O.).
- BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
Auszug aus VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des von einem Deutschen adoptierten minderjährigen Ausländers, der nach § 6 Satz 1 StAG ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, und des von einem Deutschen adoptierten volljährigen Ausländers, der sich grundsätzlich auf den Weg der Einbürgerung verweisen lassen muss (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1998 - 1 C 2/98 - BVerwGE 108, 216 ff.; U.v. 14.10.2003 - 1 C 20/02 - BVerwGE 119, 111 ff.).
- OVG Hamburg, 18.12.2001 - 3 Bf 380/99
Auszug aus VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Rn. 41 Der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 18.12.2001 - 3 Bf 380/99 - DVBl 2002, 854 f.), wonach § 6 Satz 1 StAG nach Wortlaut und Zweck nur die Fallgestaltungen erfasse, bei denen der noch vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellte Annahmeantrag in einer funktionalen Beziehung zu dem Annahmebeschluss des Vormundschaftsgerichts stehen müsse, ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner auf dieses Urteil hin ergangenen Revisionsentscheidung vom 14. Oktober 2003 (…a.a.O.) gerade nicht gefolgt. - VG Freiburg, 23.06.2010 - 1 K 424/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis; Staatsangehörigkeitserwerb; …
Auszug aus VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Rn. 40 Entscheidend für den Eintritt der Rechtsfolge des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs ist, dass im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes noch der auf Minderjährigenadoption gerichtete (erste) Antrag anhängig und weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen ist (…BVerwG, U.v. 14.10.2003 a.a.O.; VG Freiburg (Breisgau), U.v. 23.6.2010 - 1 K 424/09 - juris). - VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 ZB 12.1095
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Adoption nach den …
Auszug aus VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Über den daraufhin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung ist bislang nicht entschieden worden (dortiges Az.: 10 ZB 12.1095). - VG München, 01.03.2012 - M 12 K 12.49
Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisung
Auszug aus VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Januar 2012 erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2012 abgewiesen (Az.: M 12 K 12.49).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 1132/14
Rechtliche Gleichstellung des Angenommenen mit einem leiblichen Kind des …
Rn. 43 BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, BVerfGE 135, 48, juris, Rdn. 42; BVerwG, Urteile vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 -, juris, Rdn. 25 (zu § 4 Abs. 3 StAG), und vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rdn. 26 (zu § 6 Satz 1 StAG); OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016 - 19 A 2381/14 -, juris, Rdn. 32 (zu § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG 1999); VG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - M 25 K 12.3360 -, juris, Rdn. 55 (zu § 6 Satz 1 StAG). - VG Leipzig, 11.05.2015 - 3 K 703/13 Im Falle der Feststellungsklage hingegen ist das Bestehen der Staatsangehörigkeit nicht eine Vorfrage, sondern bildet selbst den der Rechtskraft zugänglichen Gegenstand des Rechtsstreits (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.5.1985, a.a.O. m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 10.7.1998, a.a.O.; VG München, Urt. v. 30.10.2013 -M 25 K 12.3360 -, Rn. 36, ).
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