Rechtsprechung
| VG München, 26.11.2014 - M 3 K 12.5427 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verspätete Widerspruchseinlegung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 13.05.2015 - W 2 E 15.334
Endgültiges Nichtbestehen; Bachelorprüfung; Rechtsschutzbedürfnis
Rn. 28 Der Widerspruchsführer trägt die materielle Beweislast für den behaupteten früheren Zugang des Widerspruchs (OVG Hamburg, B.v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/07 - NJW 2006, 2505; VG München, U.v. 26.11.2014 - M 3 K 12.5427 - juris).Die Bemerkung, wonach "im Übrigen die materiell-rechtliche Überprüfung des Sachverhaltes ergeben habe, dass der Widerspruch auch in der Sache unbegründet ist", stellt eine bloße hilfsweise Ausführung der Antragstellerin dar und ist nicht als rügelose Einlassung zu erachten (vgl. VG München, U.v. 26.11.2014 - M 3 K 12.5427 - juris).
- VG München, 12.05.2015 - M 12 K 14.1809
Antrag auf Terminsverlegung wegen Erkrankung; Anforderungen an die …
Dafür, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt Widerspruch gegen den Friedhofsgebührenbescheid eingelegt worden ist und dass bzw. wann dieser Widerspruch bei der Beklagten zugegangen ist, tragen die Kläger die materielle Beweislast, die aus dem Zugang für sich günstige Rechtsfolgen, d.h. vorliegend den Nichteintritt der Bestandskraft sowie die Durchführung des Vorverfahrens, herleiten wollen (vgl. VG München, U.v. 26.11.2014 - M 3 K 12.5427 - juris;… VG Augsburg, U.v. 22.4.2008 - Au 1 K 07.1349 - juris Rn. 32).
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