Rechtsprechung
| VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.730 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 3 ZB 11.2522
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Zumutbarkeit früherer …
Auszug aus VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.730
Dem Antragsteller droht kein Rechtsverlust, wenn sich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die vorgenommene Besetzungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen rechtswidrig war, da der streitbefangene Dienstposten jederzeit durch Umsetzung der Beigeladenen wieder freigemacht werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2012… - 3 CE 12...872 - juris; B.v. 17.1.2014 - 3 ZB 11.2522 - juris).Da der Antragsteller mangels Auswahlverfahrens gerade kein unterlegener Bewerber ist, bestanden auch keine Mitteilungspflichten des Dienstherrn (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2014 - 3 ZB 11.2522 - juris; BVerwG, U.v. 26.1.2012 … - 2 A 7.09 - BVerwGE 14…, 361).
- VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947
Umsetzung; Leiter eines Referats an einem Ministerium; sachlicher Grund (hier: …
Auszug aus VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.730
Bei einer Umsetzung hat der Dienstherr im Rahmen einer statusgemäßen Verwendung ein sehr weites Ermessen, das nur darauf überprüft werden kann, ob die Umsetzung durch Ermessensmissbrauch geprägt ist (BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris).Da es sich nicht um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zwischen zwei konkurrierenden Beamten nach dem Leistungsprinzip handelt, ist es gerechtfertigt, für die Bemessung des Streitwerts auf den halben Auffangwert zurückzugreifen (BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 31).
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.730
Da der Antragsteller mangels Auswahlverfahrens gerade kein unterlegener Bewerber ist, bestanden auch keine Mitteilungspflichten des Dienstherrn (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2014 - 3 ZB 11.2522 - juris; BVerwG, U.v. 26.1.2012 … - 2 A 7.09 - BVerwGE 14…, 361). - VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 CE 11.2534
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Stellvertretung der Referatsleitung …
Auszug aus VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.730
Damit konnte er seine Rechtsposition einbringen und hat keinerlei Rechtsnachteile erfahren (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2012 … - 3 CE 11.2534 - juris zum Bewerbungsverfahrensanspruch).
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 9 SaGa 1640/16
Einstweilige Verfügung - vorläufige Unterlassung einer Stellenbesetzung
Rn. 32 1. Kann eine streitgegenständliche Stelle jederzeit durch Versetzung wieder freigemacht werden, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass die vorgenommene Besetzungsentscheidung rechtswidrig war, droht kein den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigender Rechtsverlust (vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08. Januar 2014 - 3 CE 13.2202 -, juris; VG München, Beschluss vom 17. Mai 2016 - M 5 E 16.730 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 08. März 2016 - AN 1 E 16.00149 -, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. April 2015 - 12 L 2112/14, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 1 B 42/04 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 M 165/06 -, juris).
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