Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 3 CE 20.1463

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Darüber hinaus schließt der Sinn der Vorschrift aus, einen Anspruch auf eine isolierte behördliche Verfahrenshandlung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durchzusetzen (BVerwG, B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2/05 - juris).

  Rn. 24 Der von der Antragstellerpartei zitierte Absatz des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2006 (Az: 2 VR 2/05, Rn.5) kann vorliegend keine Berücksichtigung finden, da er eine andere Problematik betrifft.

  Rn. 25 Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt, dass der Orientierungssatz 2 sowie Randnummer 10 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2006 (Az: 2 VR 2/05, Rn.5) eine andere Problematik betreffen, ist dies zwar zuzugeben.

• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Der Regelung des § 44a VwGO liegt das Modell der Rechtsschutzkonzentration zugrunde (BVerwG, U.v. 1.9.2009 - 6 C 4/09 - BVerwGE 134, 368/376), die Vorschrift räumt der Effektivität des Verwaltungshandelns Vorrang vor der jederzeitigen Sicherung eines korrekten Verfahrensablaufs ein und soll verhindern, dass Gerichte in derselben Sache eventuell mehrfach in Anspruch genommen werden (…vgl. Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 44a Rn. 1).

  Rn. 22 Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (BVerwG, U.v. 1.9.2009 - 6 C 4/09 - BVerwGE 134, 368/373 m.w.N.).

• VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661

  Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens kann daher in Stellenbesetzungsverfahren nur die Auswahlentscheidung (oder der Abbruch des Verfahrens) als abschließende Sachentscheidung gemacht werden (BayVGH, U.v. 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 - juris; B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris; OVG Münster, B.v. 11.9.2007 - 6 B 1094/07 - juris).

  Rn. 23 Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers vorträgt, der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris) gehe ausdrücklich von einer Zulässigkeit aus, ist dem nicht zu folgen.

• VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816

  Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens kann daher in Stellenbesetzungsverfahren nur die Auswahlentscheidung (oder der Abbruch des Verfahrens) als abschließende Sachentscheidung gemacht werden (BayVGH, U.v. 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 - juris; B.v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661- juris; OVG Münster, B.v. 11.9.2007 - 6 B 1094/07 - juris).

  Daher wird dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes dadurch genügt, dass der unterlegene Bewerber nach einer Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde seinen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Durchführung des Auswahlverfahrens unter Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen kann mit dem Ziel, die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig zu verhindern (BayVGH, U.v. 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 - juris; OVG NRW, B.v. 15.9.2010 - 6 A 1966/08 - NVwZ-RR 2011, 65/66; OVG Bremen, B.v. 20.8.2010 - 2 B 162/10 - juris).

• VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020

  Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Rn. 14 Gegen die abschließende Besetzungsentscheidung der Antragsgegnerin hat die Antragstellerpartei am 6. Mai 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht München gestellt, über den noch nicht entschieden wurde (M 5 E 20.2020).

  Die Antragstellerpartei hat dagegen am 6. Mai 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, über den noch nicht entschieden wurde (M 5 E 20.2020).

• VG Wiesbaden, 28.01.2009 - 8 L 682/08

  Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines Bewerbers um eine …

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Der erfolgten Ablehnung des Antragstellers kommt keine eigenständige Sachentscheidungsqualität zu, da sie im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren zu sehen ist (vgl. VG Wiesbaden, B.v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

  Insoweit muss der Dienstherr zunächst die Auswahlentscheidung vor deren Vollziehung den unterlegenen Bewerbern mitteilen; der abgelehnte Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses (VG Wiesbaden, B.v. 28.1.2009 - 8 L 682/08.WI - juris).

• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Rn. 31 4. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit, nämlich ein Viertel der ruhegehaltsfähigen Jahresbezüge des Antragstellers im angestrebten Amt im Zeitpunkt der Antragstellung einschließlich der jährlichen Sonderzahlung (87.500,92 EUR - Bl. 30 d. A.; davon ¼ = 21.875,23 EUR; vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung aus B.v. 11.8.2017 - 3 CS 17.512 - juris).
• VGH Bayern, 11.08.2017 - 3 CS 17.512

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlichen …

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Rn. 31 4. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit, nämlich ein Viertel der ruhegehaltsfähigen Jahresbezüge des Antragstellers im angestrebten Amt im Zeitpunkt der Antragstellung einschließlich der jährlichen Sonderzahlung (87.500,92 EUR - Bl. 30 d. A.; davon ¼ = 21.875,23 EUR; vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung aus B.v. 11.8.2017 - 3 CS 17.512 - juris).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Insbesondere ist der Eingriff in den Bewerbungsverfahrensanspruch unterlegener Bewerber aus Gründen der beamtenrechtlichen Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nur dann vereinbar, wenn unterlegene Bewerber ihren Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich geltend machen können (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102).
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404

  Dies ist dann anzunehmen, wenn der Ausschluss zu unzumutbaren Nachteilen führen würde, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig beseitigt werden könnten (BVerfG, B.v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -NJW 1991, 415/416; BVerwG, B.v.14.7.2004 - 6 B 30/04 - juris.).
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

  Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 6 A 1966/08

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Zurückziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 6 B 1094/07

  Statthaftigkeit einer Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer …
• OVG Bremen, 20.08.2010 - 2 B 162/10

  Vereinbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung einer …

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• VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020

  Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …

  Rn. 8 Der am … Januar 2020 eingelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist mit Beschluss vom 25. Mai 2020 als unzulässig abgelehnt worden (M 5 E 20.404).

  Rn. 19 Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 5 E 20.404 verwiesen.

  Rn. 38 Dies folgt insbesondere aus der im Verfahren M 5 E 20.404 vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung des zu besetzenden Dienstpostens.

  Nach den Grundsätzen der Antragsgegnerin hat derjenige eine Führungsposition inne, wer Verantwortung trägt, Weisungsbefugnis besitzt, selbständige Entscheidungen trifft, in der Regel mindestens zwei unterstellte Mitarbeiter hat und wer Mitarbeitergespräche und/oder Beurteilungsentwürfe erstellt (vgl. der von der Antragsgegnerin in dem Verfahren M 5 E 20.404 auszugsweise vorgelegte Bericht zur betrieblichen Gleichstellung, S.12, sowie das vorgelegte Gleichstellungskonzept und die ebenfalls auszugsweise vorgelegten Beurteilungsrichtlinien vom 3.11.2010, S.13, sowie die auszugsweise vorgelegten Beurteilungsrichtlinien vom 10.12.2018, S. 18).

• VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Objektivität des Beurteilers; …

  Rn. 60 Vgl. VG München, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 -, juris Rn. 26 m.w.N.
• VG Düsseldorf, 06.04.2021 - 29 K 10475/18

  Konkurrentenverfahren, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, …

  Rn. 33 Vgl. allgemein zum Begriff der Verfahrenshandlung: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 37 ff.; zur Annahme einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO bei einem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren VG München, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 -, juris Rn. 18 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI -, juris Rn. 24.

• VG München, 12.06.2026 - M 5 E 26.3

  Freihalten einer Planstelle, Beförderung, unzulässiger vorbeugender Rechtschutz, …

  Dem Antragsteller ist zuzumuten, die Entscheidung des Antragsgegners hinsichtlich seines Beförderungsantrages abzuwarten, um dann gegebenenfalls um (vorläufigen) Rechtsschutz nachzusuchen, zumal der Antragsteller durch seine Verfahrensgestaltung (Antrag gegenüber dem Antragsgegner auf Beförderung zum ... Januar 2026 mit Schriftsatz vom … Dezember 2025 - Eingang bei der Behörde am … Januar 2026 und Einlegung gerichtlichen Eilrechtschutz mit Schreiben vom … Dezember 2025 - eingegangen bei Gericht am ... Januar 2026) dafür gesorgt hat, dass es dem Antragsgegner unmöglich gewesen ist - zumindest vor Rechtshängigkeit des Eilantrages - eine Entscheidung hinsichtlich des Beförderungsbegehrens zu treffen (…vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen, B.v. 21.07.2022 - 12 L 78/22 - juris Rn. 23 ff.; VG München, B.v. 25.5.2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 19).
• VG München, 14.12.2021 - M 5 E 21.4451

  Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor …

  Die Antragstellerin begehrt vorliegend daher unzulässigerweise vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Antragstellung erst noch zu treffende Auswahlentscheidung, ohne jedoch ein besonderes (qualifiziertes) Rechtsschutzinteresse hierfür im Einzelnen darzulegen (vgl. OVG LSA, B.v. 17.6.2013 - 1 M 59/13 - juris;… VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 4 S 1055/17 - juris Rn. 7 ff.;… VG Ansbach, B.v. 23.12.2005 - AN 11 E 05.03716 - juris Rn. 22; ähnlich VG München, B.v. 25.5.2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 19).
• VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21

  Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …

  Der Vorschlag der Berufungskommission und die Übernahme des Vorschlags durch das Rektorat der stellen Handlungen im Laufe des Auswahlverfahrens dar, die dieses nicht abschließen, sodass Rechtsschutz grundsätzlich erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens zulässig ist (…BVerfG, Beschl. v. 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rn. 19;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.09.2013 - 1 M 59/13 -, juris Rn. 11;… VGH Bayern, Beschl. v. 30.04.2009 - 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 -, BeckRS 2009, 100005 Rn. 23; VG München, Urt. v. 25.05.2020 - M 5 E 20.404 -, juris Rn. 19 ff. …und Urt. v. 21.05.2015 - M 5 E 15.1163 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Mainz, Beschl. v. 19.12.2018 - 1 L 1135/18.MZ -, juris Rn. 24;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 08.05.2015 - 12 L 412/15 -, juris Rn. 11 ff.).
• VG Münster, 01.07.2025 - 5 L 357/25
  Rn. 15 Vgl. hierzu insgesamt VG München, Beschlüsse vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 -, juris, Rn. 22, vom 21. Mai 2015 - M 5 E 15.1163 -, juris, Rn. 20 ff. und vom 1. April 2014 - M 5 E 14.655 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 12 L 412/15 -, juris, Rn. 9 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI -, juris, Rn. 24; VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5 L 245/20 -, n. v. (Beschluss wirkungslos, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2020 - 6 B 797/20 -, n. v. und im Rahmen der Kostenentscheidung ohne Aufgreifen der erstinstanzlichen Beschlussbegründung; a. A. (betreffend die Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen) OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 6 B 981/04 -, juris, Rn. 8.
• VG Cottbus, 12.12.2024 - 9 L 86/24

  Ausschluss aus Auswahlverfahren, Dienstpostenkonkurrenz, vorbeugender …

  Insoweit mag dahinstehen, ob dies auch daraus folgt, dass sich der Antragsteller der Sache nach selbstständig gegen seinen Ausschluss vom (weiteren) Bewerbungsverfahren wendet, welcher jedoch eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darstellt, gegen die grundsätzlich nicht isoliert vorgegangen werden kann (vgl. zur Annahme einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO bei einem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 3 CE 20.1463 - juris Rn. 8 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 06. April 2021 - 29 K 10475/18 - juris Rn. 30 f.; VG München, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 18 ff.; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI - juris Rn. 24).
• VG München, 11.12.2023 - M 5 E 23.621

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …

  Die Antragstellerin begehrt vorliegend daher unzulässigerweise vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick auf die erst noch zu treffende Auswahlentscheidung, ohne jedoch ein besonderes (qualifiziertes) Rechtsschutzinteresse hierfür im Einzelnen darzulegen (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2022 - 6 CE 21.3272 - juris Rn 13;… B.v. 25.1.2021 - 3 CE 20.3148 - DRiZ 2021, 202, juris Rn. 16; OVG LSA, B.v. 17.6.2013 - 1 M 59/13 - juris;… VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 4 S 1055/17 - juris Rn. 7 ff.;… VG Ansbach, B.v. 23.12.2005 - AN 11 E 05.03716 - juris Rn. 22; ähnlich VG München, B.v. 25.5.2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 19).
• VG Cottbus, 02.03.2026 - 9 L 560/25

  Auswahlentscheidung noch nicht getroffen, Auswahlverfahren, Informationspflichten …

  Die Unzulässigkeit dieses Antragsbegehrens folgt bereits daraus, dass die Antragstellerin sich der Sache nach selbstständig gegen ihren Ausschluss vom (weiteren) Bewerbungsverfahren wendet, welcher jedoch eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO darstellt, gegen die grundsätzlich nicht isoliert vorgegangen werden kann (vgl. zur Annahme einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO bei einem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 3 CE 20.1463 - juris Rn. 8 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 06. April 2021 - 29 K 10475/18 - juris Rn. 30 f.; VG München, Beschluss vom 25. Mai 2020 - M 5 E 20.404 - juris Rn. 18 ff.; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 L 682/08.WI - juris Rn. 24).
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3828

  Vorgezogenes Altersruhegeld, Kein Rechtschutzbedürfnis für vorläufigen …
• VG Cottbus, 17.12.2024 - 9 L 175/24

  Ausschluss aus dem Auswahlverfahren, Informationspflicht des Dienstherrn …