Rechtsprechung
| VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443
Dienstpostenbesetzung; Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen (hier: …
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf Beschwerde der Beklagten den vorgenannten Beschluss aufgehoben und den Antrag abgelehnt (B. v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris).Rn. 29 Die Kammer folgt dabei nicht der Sichtweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im dortigen Beschluss vom 29. August 2013 - 3 CE 13.443 - (…vgl. juris, dort Rn. 42 ff.), wonach die Rechtfertigung für den Vergleich der Beurteilungsfortschreibung für den Kläger mit dem Leistungsbericht für die Beigeladene in der Leistungsverbesserung der Beigeladenen als relevante Veränderung gesehen wird, die beim Kläger seitens des Beurteilers nicht gesehen worden sei.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - 1 B 195/06
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Dies ist aus Gründen der Gleichbehandlung mit der Beigeladenen unabhängig davon geboten, ob auch außerhalb eines formalisierten Verfahrens konkret fassbare Anhaltspunkte für eine Leistungssteigerung beim Kläger erkennbar sind (so auch VGH BW, B. v. 15.3.2007 - 4 S 339/07 - juris, Rn. 8 unter Hinweis auf OVG NRW, B. v. 8.6.2006 - 1 B 195/06 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 4 S 339/07
Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilung und Regelbeurteilung verschiedener …
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Dies ist aus Gründen der Gleichbehandlung mit der Beigeladenen unabhängig davon geboten, ob auch außerhalb eines formalisierten Verfahrens konkret fassbare Anhaltspunkte für eine Leistungssteigerung beim Kläger erkennbar sind (so auch VGH BW, B. v. 15.3.2007 - 4 S 339/07 - juris, Rn. 8 unter Hinweis auf OVG NRW, B. v. 8.6.2006 - 1 B 195/06 - juris).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Dieser ist nach dem Grundsatz der Ämterstabilität auch nicht erloschen, da nach Mitteilung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt die Beigeladene zwar den umstrittenen Dienstposten übertragen erhalten hat, aber ihr noch nicht das der höheren Besoldungsgruppe zugeordnete Amt der Besoldungsgruppe A 12 durch Ernennung verliehen worden ist (vgl. zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Ernennung des ausersehenen Bewerbers: BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102, 122). - BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, B. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - ZBR 2013, 376). - BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - BayVBl 2003, 533; U. v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - BayVBl 2003, 693;… BayVGH, B. v. 29.8.2013, a.a.O.). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwG v. 25.8.1988 - 2 C 51/86 - BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH, B. v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - BayVBl 2001, 215; B. v. 16.8.2011 - 3 C E 11.897 - juris). - VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwG v. 25.8.1988 - 2 C 51/86 - BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH, B. v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - BayVBl 2001, 215; B. v. 16.8.2011 - 3 C E 11.897 - juris). - VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518
Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung; …
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris). - VGH Bayern, 11.12.2009 - 3 CE 09.2350
Beamtenrecht
Auszug aus VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218
Gegebenenfalls sind aktuelle Anlassbeurteilungen bzw. vergleichende Eignungs- und Leistungseinschätzungen im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle zu erstellen; sie sind dann als periodische Beurteilungen gleichwertig anzusehen und können der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden (BayVGH, B. v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350, juris, Rn. 36). - VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208
Aktualität von dienstlichen Beurteilungen
- VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833
Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der …
- VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188
Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung; …
Rn. 33 Einschränkungen des Gebots der größtmöglichen Vergleichbarkeit sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen (vgl. BVerwG, U.v. 26.09.2012 - 2 A 2/10 - NVwZ-RR 2013, 54; U.v. 18.7.2001- 2 C 41/00 - ZBR 2002, 211; BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris; VG München, U. v. 13.11.2012 - M 5 K 12.6218).Die Beigeladene verfügt über eine Zwischenbeurteilung aus dem Jahr 2007, so dass trotz des Fehlens eines Gesamtprädikats diese als Anhaltspunkt hätte dienen können (vgl. zur Fortschreibung der Leistung VG München, U. v. 13.11.2012 - M 5 K 12.6218).
- VGH Bayern, 19.05.2014 - 3 AE 14.295
Dienstpostenbesetzung
Rn. 4 Das Verwaltungsgericht hat in der Hauptsache (Verfahren M 5 K 12.6218) die Antragsgegnerin mit Urteil vom 13. November 2013 unter Aufhebung ihres Bescheids vom 6. Dezember 2012 verpflichtet, über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, weil die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung auf einem fehlerhaften Leistungsvergleich beruhe. - VG Aachen, 28.08.2017 - 1 K 894/16
Anhebung; Beamter; Beurteilung; Bundespolizei; dienstlich; Entwurf; Gespräch; …
Rn. 33 Vgl. VG München, Urteil vom 13. November 2013 - M 5 K 12.6218 -, juris Rn. 26f., 30. - VG München, 14.01.2014 - M 5 E 13.5210
Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Binnendifferenzierung; Gleichstand; …
Rn. 27 b) Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin nach den für ihre Auswahlentscheidungen maßgeblichen "Ausschreibungsrichtlinien (Grundsätze und Ausführungsbestimmungen)" zu Recht für den Antragsteller nur die Feststellung der Fortschreibung des früheren Leistungsberichts zugrunde gelegt hat und für die Beigeladene einen aktuellen Leistungsbericht eingeholt hat (vgl. zur Einholung eines Leistungsberichts und zur Feststellung der Fortschreibung im Rahmen der Auswahlentscheidung VG München, U.v. 13.11.2013 - M 5 K 12.6218).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".