Rechtsprechung
| VG München, 24.05.2007 - M 6a E 07.503 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Düsseldorf, 28.03.2011 - 2 L 190/11
Kommissaranwärter Beamter auf Widerruf Entlassung Eignung Charaktermangel …
Rn. 24 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991, - 1 Bar 1326/90 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 WB 59.06 -, Buchholz 402.8, § 5 SÜG Nr. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2009 - 5 ME 25/09 -, DÖD 2009, 251; VGH München, Beschluss vom 24. Mai 2007 - M 6a E 07.503 -, Juris; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 1 A 410/04 -, Juris.. - VG Bayreuth, 09.01.2024 - B 6 S 23.858
Ausweisung, generalpräventiv, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Bußgeld, Verdacht, …
Die Einstellung nach § 153a StPO setzt gerade keinen Nachweis der Tat voraus; auch aus der Zustimmung des Beschuldigten zur Einstellung nach § 153a StPO darf nicht auf die Verwirklichung des Straftatbestandes geschlossen werden (BVerfG, B. v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530, 1531; VG München, B. v. 24.5.2007 - M 6a E 07.503 - juris Rn. 21).
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