Rn. 12 In der Klageerwiderung vom 31. Oktober 2022 stellt sie unter Einbeziehung ihrer Schriftsätze aus dem Eilverfahren M 7 E 19.5233 und dem Beschwerdeverfahren 4 CE 19.2440 zunächst die Beteiligten- und Prozessführungsbefugnis des Klägers in Abrede.

Auch habe das VG München in seinem Beschluss vom 14. November 2019 mit präjudizieller Wirkung ausgeführt, dass Dokumente im Nachhinein erstellt bzw. zusammengefügt und bewusst in Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung von Zuschüssen der Beklagten und jedenfalls teilweise wohl auch dem Registergericht vorgelegt worden seien und das Ergebnis wiederum dem Finanzamt übermittelt worden sei (VG München, B.v. 14.11.2019 - M 7 E 19.5233 - juris Rn. 42).

Entgegen der Annahme der Beklagten liegt in der stattgebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch keine Abweichung von den in einem früheren Eilverfahren ergangenen Beschlüssen desselben Gerichts (Az. M 7 E 19.5233) und des erkennenden Senats (Az. 4 CE 19.2440), da diese jeweils einen anderen Streitgegenstand in Gestalt eines Unterlassungsbegehrens betrafen.