Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nachbareilantrag gegen ein Mehrfamilienhaus; Abstandsflächenrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Gebot der Rücksichtnahme

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Rn. 42 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das im Begriff des "Sicheinfügens" eines Vorhabens in die nähere Umgebung enthalten ist (BVerwG, U.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2326 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Rn. 46 4.1 Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, das Vorhaben der Beigeladenen verletze die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO und sei daher auch bauplanungsrechtlich rücksichtslos, ist klarzustellen, dass zwar die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4;… BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Eine Rechtsverletzung ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.06.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).

  Daraus lässt sich aber nicht im Umkehrschluss ableiten, dass bei einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zu bejahen oder indiziert wäre (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17;… B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 10.1301 - juris Rn. 6;… Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO, Art. 6 Rn. 7).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Rn. 27 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rdnr. 20).

• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3;… BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

  Daher ist den Antragsteller hinsichtlich seines Einwandes, das Vorhaben verstoße gegen das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht des Art. 6 BayBO, darauf zu verweisen, insoweit Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3).

• VG München, 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665

  Einstweilige Anordnung auf Baueinstellung bei im vereinfachten …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Die Anwendung dieser Vorschrift auch auf trapezartige Dachformen basiere darauf, dass sich die auf ein "Krüppelwalmdach" hin konzipierte, giebelseitige Wandfläche in aller Regel nicht anders auf den giebelseitigen Nachbarn auswirke, als die Wandfläche eines vergleichbaren, fiktiven Satteldachs (VG München, B. v. 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665).

  Rn. 35 Im Übrigen erfüllt die hier vorliegende Wandfläche im Bereich des Daches - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht die Kriterien, die die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom 11. November 2014 (Az.: M 8 E1 14.4665) für die Bestimmung einer - abgeschnittenen - Giebelfläche im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO aufgestellt hat.

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2, 5-geschossigen Nachbarwohnhaus;… U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohnanwesen;… BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris Rn. 23;… B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2, 5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohnanwesen;… BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris Rn. 23;… B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Trifft eine Wohnnutzung auf eine vorhandene Wohnnutzung, dann kommt unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsart ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.09.2005 - 1 ZB 05.42 BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2, 5-geschossigen Nachbarwohnhaus;… U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem zweigeschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris Rn. 23;… B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …

  Auszug aus VG München, 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760

  Rn. 46 4.1 Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, das Vorhaben der Beigeladenen verletze die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO und sei daher auch bauplanungsrechtlich rücksichtslos, ist klarzustellen, dass zwar die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (…vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 581/09

  Doppelhaus, Anbau, Terrasse, Rücksicht, Einsichtsmöglichkeiten
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

  Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
• VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818

  Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2290

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.1301

  Nachbarrechtsbehelf; erdrückende Wirkung; fehlerhafte Ausfertigung eines …
• VG Augsburg, 07.03.2012 - Au 5 S 12.175

  Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Stellplätzen und Carport
• VG München, 15.07.2013 - M 8 K 12.2361

  Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Ansbach, 10.09.2015 - AN 3 K 15.00916

  Baurecht (Nachbarschutz); maßgebliche Umgebung; Einfügen; Art und Maß der …

  Rn. 69 Soweit geltend gemacht wird, dass das Vorhaben dem Charakter des Baugebiets widersprechen würde, ist dem entgegenzuhalten, dass das allgemeine Bauplanungsrecht weder einen sogenannten "Milieuschutz" in dem Sinne gewährleistet, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder die "parkartige" Struktur eines Baugebiets oder Nachbargrundstücks erhalten bleiben müssen, noch eine bestimmte "Gebietsoptik" (vgl. VG München, B.v. 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760 - juris).
• VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6692

  Erfolglose Nachbarklage einer Sondereigentümerin gegen Mehrfamilienhaus

  Sowohl nach der bisherigen Rechtsprechung als auch nach Auffassung der erkennenden Kammer muss die Anwendung der Privilegierung nur ausscheiden, wenn der Wandteil nicht mehr als Giebelfläche erscheint, weil er in einem nennenswerten, deutlich in Erscheinung tretenden Bereich nicht durch die Flächen eines Satteldaches begrenzt wird, also das den Giebel kennzeichnende Element nicht gegeben ist (…vgl. BayVGH, B.v. 9.2.1994 - 26 CS 93.3437 - juris Rn. 20, VG München, B.v. 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665 - juris; B.v. 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760 - juris).
• VG Ansbach, 04.02.2016 - AN 3 K 15.01766

  Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung

  Soweit geltend gemacht wird, dass das Vorhaben den Charakter des Baugebiets widersprechen würde, ist dem entgegenzuhalten, dass das allgemeine Bauplanungsrecht weder einen sogenannten "Milieuschutz" in dem Sinne gewährleistet, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder die "parkartige" Struktur eines Baugebiets oder Nachbargrundstückes erhalten bleiben müssen, noch eine bestimmte "Gebietsoptik" (vgl. VG München, B. v. 19.12.2014 - M 8 SN 14.4760 - juris).