Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.02.1958 | BGH, 11.03.1958

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56   

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https://dejure.org/1957,7623
BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56 (https://dejure.org/1957,7623)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1957 - VI ZR 171/56 (https://dejure.org/1957,7623)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 (https://dejure.org/1957,7623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 419
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Köln, 22.12.2009 - 9 Sa 383/09

    Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch

    Die Rücknahme kann daher nur auf Kostenüberlegungen zurückzuführen sein (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 - ).

    Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte bis zur Berufungsrücknahme und ab dann die Nebenintervenientin (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 -).

  • OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 41/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln ohne die

    Wird ein Rechtsmittel sowohl von der Hauptpartei als auch dem Streithelfer eingelegt, überlässt aber anschließend die Hauptpartei die Durchführung des Rechtsmittels dem Streithelfer, trägt ab dieser Erklärung der Streithelfer das Kostenrisiko (BGH, Urteil vom 20.12.1957 - VI ZR 171/56 - MDR 1958, 419; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 101 Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 101 Rn. 4).
  • BGH, 10.11.1988 - VII ZB 8/88

    Fortführung der Berufung durch den Streithelfer

    Sie ist vielmehr dahin zu verstehen, daß sie die Durchführung des Rechtsstreits dem Streithelfer überlassen wollte, womit sie sich auch vom Kostenrisiko befreien konnte (vgl. BGH Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 = LM HaftpflG § 1 a Nr. 3).
  • LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 584/09

    Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit

    Die aufgrund der einheitlichen Berufung der Beklagten und der Nebenintervenientin angefallenen Kosten hat die Beklagte bis zu ihrer Berufungsrücknahme und ab dann die Nebenintervenientin zu tragen (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - VI ZR 171/56 - LAG Köln, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 9 Sa 383/09 - ).
  • OLG München, 21.03.2012 - 9 U 5189/10

    Kostenentscheidung: Auslegung der Berufungsrücknahme der Hauptpartei bei

    Vielmehr muss das Kostenrisiko "auf den Streithelfer so übergehen, als ob dieser das Rechtsmittel allein eingelegt und durchgeführt hätte" (so wörtlich BGH, Urteil vom 20.12.1957, Az. VI ZR 171/56, MDR 1958, 419).
  • OLG Rostock, 29.07.2015 - 3 U 54/12

    Nichtzulassung einer Nebenintervention; Berufungseinlegung durch Hauptpartei und

    Auf diesen ist das Kostenrisiko deshalb so übergegangen, als hätte er das Rechtsmittel allein eingelegt und durchgeführt (vgl. BGH, Urteil v. 20.12.1957 - VI ZR 171/56 -,MDR 1958, 419; OLG München, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1958 - V ZR 141/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,1138
BGH, 26.02.1958 - V ZR 141/56 (https://dejure.org/1958,1138)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1958 - V ZR 141/56 (https://dejure.org/1958,1138)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1958 - V ZR 141/56 (https://dejure.org/1958,1138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 790
  • MDR 1958, 419
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.06.1984 - IX ZR 89/83

    Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

    Die Rechtskraft eines Urteils bewirkt, daß die Rechtsfolge, die das Gericht darin aus dem von ihm zu beurteilenden Sachverhalt hergeleitet hat, zwischen den Parteien unangreifbar feststeht, und zwar auch, soweit diese Rechtsfolge für die in dem neuen Prozeß zu entscheidende Rechtsfrage vorgreiflich ist (BGHZ 3, 82, 85; BGH Urteil vom 26. Februar 1958 - V ZR 141/56 = LM ZPO § 322 Nr. 23; BGHZ 40, 130, 133).
  • BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80

    Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils

    Diese Feststellung ist auch bindend, wenn in einem neuen Prozeß der Parteien die Entscheidung über einen anderen Anspruch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des Herausgabeanspruchs abhängt (vgl. BGH Urteile vom 26. Februar 1958 - V ZR 141/56 = LM ZPO § 322 Nr. 23;vom 30. Mai 1960 - II ZR 207/58 = LM a.a.O. Nr. 27;vom 14. Oktober 1964 - V ZR 249/62 = LM a.a.O. Nr. 48 = NJW 1965, 42 = MDR 1965, 33 m.w.Nachw.; RGZ 50, 416, 417/418; RG GruchBeitr 49, 673; RG JW 1910, 393 Nr. 13).
  • BGH, 08.02.1965 - VIII ZR 121/63

    Materielle Rechtskraft bei Abweisung der Räumungsklage

    Sie läßt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht auf die von ihm angeführte Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.2.1958 - V ZR 141/56 - = NJW 1958, 790) stützen.
  • BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

    Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils

    Mit der Rechtskraft dieser Entscheidung wurde daher jede nochmalige Verhandlung und Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtsfolge, die den Gegenstand der Feststellungsklage gebildet hatte, unzulässig (BGH NJW 1958, 790; RGZ 125, 159, 161; Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 8. Aufl. § 150 III).
  • OLG Köln, 04.11.2009 - 13 U 146/08

    Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld hinsichtlich des

    Das Bestehen der Räumungsverpflichtung des ursprünglichen Klägers zu 1) war Streitgegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts (und nicht nur eine Vorfrage; vgl. dazu BGH NJW 1958, 790; zustimmend zit. bei Zöller/Vollkommer, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, vor § 322 ZPO Rdn. 27 sowie bei Stein/Jonas/Leipold, 22. Auflage 2008, § 322 ZPO Rdn. 195).
  • BGH, 13.04.1989 - V ZR 263/86

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Vereinbarung einer Schwarzgeldzahlung -

    Denn die materielle Rechtskraft hat präjudizielle Wirkungen in dem Sinne, daß die im Vorprozeß entschiedene Rechtsfolge im nachfolgenden Prozeß einer erneuten rechtlichen Würdigung nicht zugänglich ist (BGHZ 42, 340, 351; Senatsurteile v. 26. Februar 1958, V ZR 141/56, LM Nr. 23 zu § 322 ZPO; v. 14. Oktober 1964, V ZR 249/65, NJW 1965, 42; v. 13. März 1981, V ZR 115/80, NJW 1981, 1517 sowie BGH Urt. v. 17. Februar 1983, III ZR 174/81, NJW 1983, 2032).
  • BGH, 19.06.1969 - VII ZR 62/67

    Umfang der inneren Rechtskraftwirkung eines Urteils - Kürzung des

    (Vgl. zur Frage der inneren Rechtskraftwirkung: BGHZ 42, 340, 349 [BGH 17.03.1964 - Ia ZR 193/63]; 43, 144, 147 [BGH 08.02.1965 - VIII ZR 121/63]; BGH NJW 1958, 790 und 1969, 1064; BGH LM Nr. 3 zu § 987 BGB; Stein-Jonas, ZPO 18. Aufl. § 322 IX 1; Wieczorek, ZPO § 322 F I c 2, 3; Rosenberg, Zivilprozeßrecht, 9. Aufl. § 150 III 1 S. 755).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1958 - VI ZR 56/57   

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https://dejure.org/1958,7667
BGH, 11.03.1958 - VI ZR 56/57 (https://dejure.org/1958,7667)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1958 - VI ZR 56/57 (https://dejure.org/1958,7667)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1958 - VI ZR 56/57 (https://dejure.org/1958,7667)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 419
  • DB 1958, 652
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.09.1980 - VI ZR 38/79

    Inanspruchnahme des Halters wegen von Schwarzfahrer verursachtem Unfall

    Würde nämlich der Verstoß gegen die Sicherungspflichten für eine Haftung nur herangezogen werden können, wenn es ohne ihn zu der Schwarzfahrt nicht gekommen wäre, dann bliebe der Verstoß durchweg ohne haftungsrechtliche Folgen; denn die technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Sicherungsmaßnahmen können eine unbefugte Benutzung des Fahrzeugs zwar erschweren, nicht aber ausschließen (vgl Senatsurteil vom 11. März 1958 - VI ZR 56/57 = VersR 1958, 328; vom 1. April 1958 - VI ZR 92/57 = VersR 1958 413; vom 4. Oktober 1960 - VI ZR 194/59 = VersR 1960, 1091).
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