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   BGH, 30.10.1974 - 2 StR 402/74   

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https://dejure.org/1974,1599
BGH, 30.10.1974 - 2 StR 402/74 (https://dejure.org/1974,1599)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1974 - 2 StR 402/74 (https://dejure.org/1974,1599)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1974 - 2 StR 402/74 (https://dejure.org/1974,1599)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unerlaubte Einfuhr - Betäubungsmittel - Strafschärfende Maßnahme - Nicht geringe Menge - Rauschgiftschmuggel - Strafen in der Türkei

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 195
  • MDR 1975, 196
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 448/13

    Strafzumessung (Berücksichtigung nicht angeklagter festgestellter Taten:

    Es ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch anerkannt, dass der Tatrichter bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt ist und daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen kann, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten, sofern sie prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden (BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/75, MDR 1975, 195 f.; BGH, Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19; Beschluss vom 22. Mai 2013 - 2 StR 68/13; Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306; Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 16/98, NStZ 1998, 404; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, NStZ-RR 2004, 359 mwN).

    Allerdings bedarf es für die gesonderte Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens nicht nur der Beachtung des Gewährleistungsgehalts der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5. April 2010 - 2 BvR 366/10, BVerfGK 17, 223, 225 mwN) und - mangels Verbrauchs der Strafklage - der Vermeidung einer Doppelbestrafung (BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74, MDR 1975, 195 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75, NStZ 1981, 99, 100; Urteil vom 17. April 1996 - 2 StR 57/96; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 26; Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 16/98, NStZ 1998, 404 bezüglich späterer Straftaten; Beschluss vom 25. April 2006 - 4 StR 125/06, NStZ 2006, 620).

  • BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81

    Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene

    Solche Taten können daher, sofern sie für die Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sind und sich in der Hauptverhandlung feststellen lassen, hier wie in der Regel auch sonst strafschärfend berücksichtigt werden, selbst wenn der Angeklagte ihretwegen nicht verfolgt wird oder noch nicht verurteilt worden ist (vgl. BGH NJW 1951, 769, 770; BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - bei Dallinger MDR 1975, 195 f; Beschluß vom 16. Juli 1975 - 2 StR 303/75; Urteil vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 755/75 = NStZ 1981, 99 f; Urteil vom 3. Februar 1976 - 1 StR 818/75; Urteil vom 2. März 1977 - 2 StR 794/76; Bruns NStZ 1981, 81, 82 f).
  • OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00

    Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung

    Zwar ist die Berücksichtigung von strafbaren Handlungen, die nicht Gegenstand der Anklage sind, im Rahmen der Strafzumessung auch möglich, wenn sie noch nicht abgeurteilt sind; jedoch müssen solche "Vortaten" zweifelsfrei festgestellt werden, weil sonst ihre Berücksichtigung zu unzulässigen Verdachtsstrafen führt (BGH bei Dallinger MDR 1975, 195; NStZ 1981, 100; NJW 1981, 2422; Bruhns, NStZ 1981, 86).
  • BGH, 05.05.1982 - 2 StR 721/81

    Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung

    Er ist aber nicht gehindert, jenen Sachverhalt selbst daraufhin zu prüfen, ob er Anhaltspunkte für die bei den abzuurteilenden Taten aufgewandte Energie oder die vom Angeklagten künftig ausgehenden Gefahren bietet; wenn insoweit eindeutige Feststellungen getroffen werden können, darf er diese als Indiztatsachen in die Strafzumessungserwägungen einbeziehen (BGH NJW 1951, 769; BGH bei Dallinger MDR 1975, 195; BGH NStZ 1981, 99; BGH, Beschluß vom 27. Februar 1981 - 2 StR 31/81; Bruns NStZ 1981, 81 ff).
  • BayObLG, 16.04.1992 - 1St RR 77/92

    Trunkenheit im Verkehr; Fahruntüchtigkeit; Grad; Umstände; Gefährlichkeit

    Es erfasst deshalb insbesondere auch solche Umstände, die der Strafvorschrift unausgesprochen zugrunde liegen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 195 ; BayObLG vom 21.2.1983 -RReg. 2 St 39/83; vom 4.1.1985 - RReg. 4 St 306/84; Stree in Schönke/Schröder StGB 24.Aufl. § 46 Rn. 45 bis 46; Dreher/ Tröndle StGB 45.Aufl. § 46 Rn. 37; Lackner StGB 19.Aufl. § 46 Rn. 45).
  • BGH, 27.11.1985 - 3 StR 413/85

    Strafschärfende Wertung des Nachtatverhaltens bei Rechtsfeindschaft,

    Der Richter darf die andere Straftat nicht in unzulässiger Weise gesondert bewerten und faktisch mitaburteilen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 195, 196; Bruns a.a.O. S. 157 ff).
  • BayObLG, 12.11.1993 - 1St RR 163/93
    Allerdings erstreckt sich das Verbot des § 46 Abs. 3 StGB über Tatbestandsmerkmale im engeren Sinn hinaus auch auf die Erwägungen, die den Gesetzgeber bereits bei der Normierung eines bestimmten Straftatbestandes geleitet und die Festsetzung des gesamten Strafrahmens mitbestimmt haben (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 195 ; BayObLG vom 21.2.1993 - RReg. 2 St 39/83; vom 4.1.1985 - RReg. 4 St 306/84; Schönke/Schröder/Stree StGB 24.Aufl. § 46 Rn. 45, 46; Dreher/Tröndle StGB 46.Aufl. § 46 Rn. 37; Lackner StGB 20. Aufl. § 46 Rn.45, Bruns aaO. S. 366).
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