Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 20.04.1993 | LAG Köln, 05.04.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.03.1993 - 18 U 191/92   

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https://dejure.org/1993,13011
OLG Düsseldorf, 04.03.1993 - 18 U 191/92 (https://dejure.org/1993,13011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.1993 - 18 U 191/92 (https://dejure.org/1993,13011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 1993 - 18 U 191/92 (https://dejure.org/1993,13011)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 798
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 03.09.2014 - 11 U 123/13

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Deshalb obliegt es im Anwaltsprozess dem Rechtsanwalt, den Vortrag seiner Partei zu ordnen, Anlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten und entsprechend vorzutragen (vgl. OLG Hamm - 29. Zivilsenat -, BauR 2007, S. 1610; OLG Düsseldorf, MDR 1993, S. 798; OLG Schleswig, MDR 1976, S. 50; OLG Hamm, NJW-RR 1996, S. 593; Zöller-Greger, a. a. O., § 130 Rdn. 2).
  • OLG Hamm, 10.06.2005 - 29 U 103/04

    Anforderungen an anwaltliche Schriftsätze im Anwaltsprozess - Kündigung wegen

    Deshalb obliegt es im Anwaltsprozess dem Rechtsanwalt, den Vortrag der Partei zu ordnen, Anlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten und entsprechend vorzutragen (OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; OLG Schleswig MDR 1976, 50; OLG Hamm NJW-RR 1996, 593; Peters, in MüKo zur ZPO, 2. Aufl., § 130 Rz. 3; Musielak-Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 130 Rz. 10; Leipold, in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 130 Rz. 9; Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 130 Rz. 2).
  • OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03

    Bezugnahme auf Beweisverfahren kann als Sachvortrag ausreichen

    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • AG Dortmund, 19.12.2014 - 420 C 6682/14

    Saldoklage unter Bezugnahme auf ein Mieterkonto unwirksam

    Die pauschale Verweisung auf Anlagen ist unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1993, 798 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.04.1993 - 10 W 12/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,7103
OLG Karlsruhe, 20.04.1993 - 10 W 12/93 (https://dejure.org/1993,7103)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.04.1993 - 10 W 12/93 (https://dejure.org/1993,7103)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. April 1993 - 10 W 12/93 (https://dejure.org/1993,7103)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 798
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01

    Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger

    Diese Regel erfährt indes Einschränkungen bei einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit, diese kann gegebenenfalls die sofortige Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung eröffnen (Thüringer Oberlandesgericht OLG NL 2000, 95; OLG München OLGR 95, 197; OLG Hamburg WUM 93, 466; OLG Karlsruhe MDR 93, 798).
  • OLG Jena, 22.12.2003 - 4 W 690/03

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem VU

    Allerdings ist hierbei zu beachten, dass wegen der gesetzlich geregelten grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach § 707 ZPO (s.o.) eine Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 719 ZPO (in Verbindung mit § 707 ZPO) nur ausnahmsweise bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder Ermessensfehlern oder nur dann zuzulassen ist, wenn die gesetzliche Grundlage für die Entscheidung fehlte (vgl. Baubach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, § 719 Anm. 3; Zöller- Herget, 23. Aufl., § 719 Rz. 10; § 707 Rz. 22; OLG München OLGR 1995, 177; OLG Hamburg WuM 1993, 446; OLG Karlsruhe MDR 1993, 798; OLG Köln NJW-RR 1988, 1467).
  • OLG Frankfurt, 05.05.2000 - 12 W 95/00

    Schriftliches Vorverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für eine rechtzeitige

    Lediglich rechtsfehlerhafte Entscheidungen eröffnen aber nicht einen gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelf (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1993, 798), sondern werden vom Gesetzgeber in Kauf genommen, weil Irrtum menschlich ist und deshalb auch Gerichten unterlaufen kann.
  • LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Insoweit bedarf es keiner grundsätzlichen Beantwortung der Frage, ob und wann Beschlüsse wie der vorliegende in Ansehung der Neuregelung der ZPO durch das ZPO-RG angefochten werden können, insbes., ob eine Anfechtung in der Regel ausgeschlossen ist oder aber nur bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder bereits dann in Betracht kommt, wenn der Vorderrichter das ihm eingeräumte Ermessen verkannt hat (vgl. zum Streitstand: LAG Thüringen 29.12.1997 aaO.; OLG Karlsruhe 20.04.1993 MDR 1993, 798; vgl. zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde auch BGH 07.03.2002 NJW 2002, 1577).
  • LAG Hessen, 05.08.2002 - 16 Ta 339/02

    Einstellung der Zwangsvollstreckung; Prozessvergleich

    Insoweit kann es dahinstehen, ob Beschlüsse wie der vorliegende nur bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder bereits dann anfechtbar sind, wenn der Vorderrichter das ihm eingeräumte Ermessen verkannt hat (vgl. zum Streitstand: LAG Thüringen 29.12.1997 aaO.; OLG Karlsruhe 20.04.1993 MDR 1993, 798).
  • LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

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  • LAG Hessen, 05.08.2002 - 16 Ta 399/02

    Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage; Anfechtung eines Prozeßvergleiches;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 14.02.2001 - 27 WF 39/01
    Nur im Ausnahmefall kann die Beschwerde gleichwohl gegeben sein, wenn das Gericht der Vorinstanz die Grenzen des Ermessensspielraums verkannt oder eine sonst greifbar gesetzeswidrige Entscheidung getroffen hat (vgl. OLG München, OLGR 1995, 177, 178; OLG Karlsruhe, MDR 1993, 798; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 769, Rn. 13 m.w.N.).
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   LAG Köln, 05.04.1993 - 5 Ta 45/93   

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https://dejure.org/1993,10373
LAG Köln, 05.04.1993 - 5 Ta 45/93 (https://dejure.org/1993,10373)
LAG Köln, Entscheidung vom 05.04.1993 - 5 Ta 45/93 (https://dejure.org/1993,10373)
LAG Köln, Entscheidung vom 05. April 1993 - 5 Ta 45/93 (https://dejure.org/1993,10373)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Frist; Neue Tatsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 798
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

    Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte

    Demgemäß ist nach überwiegender Auffassung jedenfalls für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-Beschwerdeverfahren bei noch nicht beendetem erstinstanzlichem Sachverfahren im Hinblick auf die Beurteilung der subjektiven PKH-Voraussetzungen, also der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Bedürftigkeit) des Beschwerdeführers, der Zeitpunkt des Ergehens der Beschwerdeentscheidung maßgebend (vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 - juris, Rdnr. 3, und vom 14. Oktober 1994 - 6 S 419/94 - juris, Rdnr. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. August 2003 - 4 SO 3/02 - FamRZ 2005, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 1999 - 7 WF 292/99 - juris, Rdnr. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 WF 64/96 - juris, Rdnr. 11; LAG Köln, Beschlüsse vom 5. April 1993 - 5 Ta 45/93 -, und vom 18. Dezember 1992 - 5 Ta 230/92 - jeweils juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B und L 7 AS 52/09 B, jeweils juris; Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 14a und 20 zu § 166 VwGO; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, 2009, Rdnr. 10 zu § 127; Fischer, in Musielak, ZPO, 7. Auflage, 2009, Rdnrn. 23 und 24 zu § 127; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage, 2010, Rdnr. 83 zu § 127 ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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