Rechtsprechung
BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus Verkehrsüberwachung); notwendige Ausführungen des Tatrichters zur Qualität des Beweisfotos und der Merkmale auf Grund derer er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen erlangt hat; notwendige ... - Wolters Kluwer
Bußgeldverfahren - Verkehrsordnungswidrigkeit - Beweisfoto - Urteilgründe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Grundsatzurteil zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
Papierfundstellen
- BGHSt 41, 376
- NJW 1996, 1420
- MDR 1996, 512
- NStZ 1996, 150 (Ls.)
- NStZ 1996, 271
- NStZ 1996, 321
- NZV 1996, 157
- StV 1996, 413
Wird zitiert von ... (234)
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Die Angriffe der Revision hiergegen erschöpfen sich in dem unzulässigen Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (vgl. BGHSt 41, 376, 380 m. w. N.). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1). - OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20
Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur …
So hat das Tatgericht auf das in der Akte befindliche Fahrerfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO iVm. § 46 OWiG ausreichend Bezug genommen (vgl. hierzu BGH, Beschl. 4 StR 376/17 v. 07.02.2018 - StV 2018, 399; BGHSt 41, 376 ; 3 StR 425/15 v. 28.01.2016 - StV 2016, 778; OLG Koblenz, Beschl. 2 SsBs 100/09 v. 02.10.2009 - NZV 2010, 212).
- BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99
Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …
Durch die auch in freisprechenden Urteilen zulässige (BGH NStZ 1991, 596) Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muß (BGHSt 41, 376, 382), werden die bildlichen Darstellungen als ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und damit unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (…Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 6; vgl. Entwurf der Bundesregierung zum 19. Strafverfahrensänderungsgesetz BT-Drucks. 81976 S. 55). - KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
Die Feststellung, ob eine auf einem Foto abgebildete Person mit dem Betroffenen identisch ist, unterliegt zwar im Prinzip nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH NJW 1996, 1420; Brandenburgisches OLG DAR 2016, 282). - KG, 23.11.2012 - 161 Ss 249/12
Sachbeschädigung durch Graffiti: Erheblichkeit der Veränderung des …
Eine Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO muss der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 41, 376); sie muss die Zielsetzung erkennen lassen, das Lichtbild durch Inbezugnahme zum Bestandteil der Urteilsurkunde mit der Folge zu machen, dass das Revisionsgericht die Bilder aus eigener Anschauung würdigen und somit ihren Aussage- und Beweiswert beurteilen kann. - OLG Bamberg, 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/12
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die tatrichterlichen …
Für die Identifizierung eines Betroffenen anhand bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigter Lichtbilder gilt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes (vgl. grundlegend BGHSt 41, 376/380 ff.):.Nur in diesem Fall reicht die Feststellung des Tatrichters aus, dass der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene mit dem abgebildeten Fahrzeugführer identisch ist (BGHSt 41, 376/383).
Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale der Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind in einem solchen Fall zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376/384).
- BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15
Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
Will der Tatrichter bei der Abfassung der Urteilsgründe im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf eine bei den Akten befindliche Abbildung verweisen, so hat er dies deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382).Nähere Darlegungen zu den Merkmalen, welche die Ähnlichkeit der abgebildeten Person auch zu dem unmittelbar vor der Strafkammer aufgetretenen Zeugen begründen, sind bei dieser Sachlage von Rechts wegen nicht zu verlangen (vgl. zum umgekehrten Fall der Identifizierung des Abgebildeten BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376, 382 ff.; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 21 ff.).
- BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04
Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
Eine eigene Überprüfung durch den Senat liefe auf eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinaus (vgl. BGHSt 29, 18, 22; 41, 376, 380;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 337 Rdn. 107;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 337 Rdn. 15). - OLG Saarbrücken, 22.05.2023 - 1 Ss OWi 47/22 Durch eine solche Bezugnahme wird die Abbildung mit der Folge zum Bestandteil der Urteilsgründe, dass das Rechtsbeschwerdegericht sie aus eigener Anschauung würdigen kann und daher auch in der Lage ist, zu beurteilen, ob sie als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95 -, juris und Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 425/15 -, juris;… Senatsbeschluss a.a.O.;… Göhler/Seitz/Bauer, a.a.O.).
Wird im Urteil nicht auf ein für eine Identitätsfeststellung generell geeignetes Foto nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG verwiesen, muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgelichtete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht an Hand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung der Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung abstrakt geeignet ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95 -, juris;… Göhler/Seitz/Bauer, a.a.O.).
Bestehen nach Inhalt oder Qualität des Lichtbilds Zweifel an seiner Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, so muss der Tatrichter angeben, aufgrund welcher - auf dem Foto erkennbarer - Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95 - Senatsbeschluss vom 24. November 2020 - Ss Bs 48/2020 (34/20 OWi) - m.w.N.).
(1) Eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO muss in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 170/95 - …und Urteil vom 28. Januar 2016 a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 3 Ss OWi 156/17 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2017 - III-4 RVs 30/17 -, juris;… Senatsbeschlüsse vom 24. November 2020 - Ss Bs 48/2020 (34/20 OWi) -, und 09. April 2019 - Ss Bs 16/2019 (18/19 OWi) - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 267 Rdnr. 8 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 02.02.2016 - 53 Ss OWi 664/15
Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09
Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06
Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei …
- OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12
Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei …
- OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit
- OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16
Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
- BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03
Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
- OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
- BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11
Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
- OLG Hamm, 18.09.2003 - 2 Ss OWi 595/03
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; …
- KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17
Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil: Identifizierung eines …
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
- KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
- OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17
Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle
- KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
- OLG Brandenburg, 19.12.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 582/22
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Fahreridentität des …
- OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15
Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
- BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97
- OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04
Atemalkohol
- OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …
- KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
- BGH, 06.01.2021 - 5 StR 288/20
Verwerfung von Revisionen; Voraussetzungen des Vorliegens von Mordmerkmalen; …
- OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18
Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen
- KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19
Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO
- OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
- OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03
Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem …
- BayObLG, 18.02.2021 - 202 ObOWi 15/21
Anforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme
- OLG Hamm, 02.04.2013 - 5 RBs 33/13
Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes
- OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
- OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08
Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches …
- OLG Celle, 10.03.2021 - 2 Ss OWi 348/20
Heilung eines Zustellungsmangels bei Übersendung einer technischen Reproduktion; …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03
Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten …
- OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16
Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
- OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
- KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 42/19
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und …
- BGH, 31.05.2017 - 5 StR 149/17
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten; …
- OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 358/04
Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung eines Betroffenen; …
- KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …
- OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss OWi 101/07
Lichtbild; Gegenstand der Beweiswürdigung; Bezugnahme; Darstellung
- OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96
- BGH, 07.02.2018 - 4 StR 376/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand …
- OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
- OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15
Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto
- OLG Oldenburg, 30.09.2008 - Ss 324/08
Anforderungen an den Inhalt eines Urteils im Hinblick auf die Darstellung eines …
- BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96
Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
- OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Geschwindigkeitsmessung
- OLG Dresden, 29.02.2000 - Ss OWi 32/00
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der …
- OLG Hamm, 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Anforderungen; Urteil
- KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer …
- OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 Ss OWi 464/07
Täteridentifizierung; Bezugnahme; ordnungsgemäße
- OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19
Unterschreitung des Sicherheitsabstands: erforderliche Feststellungen …
- KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
- OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
- OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 4 RBs 37/16
Radarfoto; Identifizierung des Fahrers; Beweiswürdigung; Darstellung in den …
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ss OWi 822/07
Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen
- OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ss OWi 541/07
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit, tatrichterliches Ermessen
- OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15
Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, …
- OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 1/02
Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung
- OLG Hamm, 04.02.2019 - 4 RBs 17/19
Verweis auf elektronische Speichermedien; Anforderungen an die Darstellung eines …
- OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 29/18
Wirksamkeit einer Bezugnahme auf eine Lichtbildvorlage
- OLG Hamm, 25.02.2013 - 5 RBs 16/13
Kennzeichnungspflicht für Busse - gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum …
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08
Fahrverbot; zwei Jahre
- OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 2 RBs 171/19
Fahrverbot, Dauer, Verfahrensverzögerung, Berücksichtigung
- OLG Koblenz, 11.10.2018 - 1 OWi 6 SsBs 129/18
Urteilsgründe, Anforderungen
- OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08
Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ws 67/08
Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage
- OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00
Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
- BayObLG, 20.02.1998 - 2 ObOWi 727/97
- OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 1 RBs 55/16
Bescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- OLG Celle, 14.09.2015 - 1 Ss OWi 207/15
Stützung ein Schuldspruchs auf die Ergebnisse eines anthropologischen …
- OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04
Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
- BayObLG, 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96
- KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem …
- KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18
Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 3 RBs 67/13
Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen durch ein …
- KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
- OLG Celle, 17.07.2002 - 222 Ss 124/02
Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren; Morphologisches …
- OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98
Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
- OLG Zweibrücken, 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots …
- OLG Jena, 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an ordnungsgemäße …
- OLG Stuttgart, 30.10.2015 - 2 Ss 644/15
Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
- KG, 11.05.2017 - 3 Ws (B) 98/17
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ordnungsgemäße Verweisung auf ein …
- OLG Bamberg, 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Identifizierung des Täters …
- OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 Ss OWi 166 B/03
Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu Geldbuße und dreimonatigem Fahrverbot …
- OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96
- OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 817/20
Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit …
- OLG Hamm, 13.12.2005 - 3 Ss OWi 720/05
Augenblicksversagen; Fahrlässigkeit
- OLG Bamberg, 02.08.2005 - 2 Ss OWi 147/05
Die Bußgeldbehörde ist im Rahmen des ihr zustehenden Auskunftsrechts bei der …
- OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss OWi 403/04
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 1 Ss OWi 281/04
Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; …
- OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 2 Ss OWi 219/96
Anordnung eines Fahrverbots und einer Geldbuße; Vorwurf der fahrlässigen …
- OLG Bremen, 01.10.2015 - 1 SsRs 4/15
Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed F1 des Herstellers Vitronic …
- OLG Braunschweig, 07.02.2011 - Ss (OWiZ) 225/10
Zur Annahme von Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß
- OLG Koblenz, 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ …
- OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08
Identifikation; Libi; Foto; Verweisung; Geeignetheit zur Identifizierung; …
- OLG Hamm, 14.07.2004 - 4 Ss OWi 443/04
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme
- OLG Rostock, 10.10.2013 - 2 Ss OWi 152/13
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines vom …
- OLG Hamm, 28.08.2013 - 5 RBs 123/13
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis der Fahreridentität durch …
- OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 RVs 12/11
Anforderungen an die Bezugnahme auf einen Videofilm oder -zusammenschnitt zur …
- OLG Dresden, 25.05.2009 - Ss OWi 83/09
Zulässigkeit der Täteridentifikation durch eine Videoaufzeichnung
- OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 Ss OWi 96 B/97
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Identifikation des auf dem …
- KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19
Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren
- OLG Karlsruhe, 03.11.2017 - 3 Rb 6 Ss 681/17
Täteridentifizierung, Urteilsfeststellungen
- KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterliche Bezugnahme …
- OLG Bamberg, 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige tatrichterliche …
- OLG Hamm, 17.04.2007 - 4 Ss OWi 236/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Libi; Foto; keine Verweisung; generelle …
- OLG Hamm, 11.04.2007 - 4 Ss OWi 159/07
Aufklärungsrüge; Unzulässigkeit; Sachrüge; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06
Anforderungen an die Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen zur …
- OLG Hamm, 19.12.2005 - 1 Ss OWi 839/05
Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die …
- KG, 10.05.2012 - 3 Ws (B) 261/12
Bezugnahme auf Tatfoto im Urteil
- OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung
- OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04
Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
- OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen, …
- OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/00
Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes
- OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 3 RBs 54/18
Anforderungen an den Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
- OLG Jena, 10.10.2007 - 1 Ss 356/06
- OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07
- OLG Köln, 28.01.2005 - 8 Ss OWi 40/04
- OLG Hamm, 08.03.2004 - 2 Ss OWi 120/04
Lichtbild; Bezugnahme; Wiedererkennen, Ausführungen im Urteil
- OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 62/04
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer …
- OLG Dresden, 18.07.2002 - Ss OWi 315/02
Lichtbild; Täterbild
- BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96
Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss …
- KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20
Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 3 RBs 137/17
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand …
- OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15
Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …
- OLG Brandenburg, 09.08.2011 - 53 Ss OWi 186/11
Fahreridentifizierung aufgrund eines mangelhaften Fotos
- OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04
Verkehr
- KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
- KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer …
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen zur …
- OLG Hamm, 19.08.2004 - 1 Ss OWi 504/04
wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen, beruflichen Verhältnisse des …
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ss OWi 771/03
Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung …
- KG, 14.04.2020 - 161 Ss 25/20
Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens im Urteil
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
- OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03
lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
- OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00
Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 8/20
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen mittels …
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- KG, 15.12.2015 - 121 Ss 216/15
Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
- OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung des Verfalls aufgrund …
- OLG Hamm, 07.10.2009 - 2 Ss OWi 759/09
Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen
- VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 150-IV-07
- OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ss 106/06
Identitätsgutachten
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 1 Ss OWi 683/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; ordnungsgemäße Bezugnahme
- KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
- OLG Hamm, 14.02.2005 - 3 Ss OWi 52/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Ausführungen
- OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ws 251/04
Zulässigkeit von Telefonaten eines Untersuchungsgefangenen mit Personen …
- OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ss OWi 752/03
Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung
- OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02
Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
- OLG Hamm, 25.06.2002 - 5 Ss OWi 277/02
Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme, Umfang der …
- BayObLG, 14.09.1999 - 2 ObOWi 447/99
Identifizierung durch Frontfoto
- OLG Hamm, 11.11.1997 - 2 Ss OWi 1335/97
Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, prozessordnungsgemäße Verweisung, …
- OLG Oldenburg, 29.07.1996 - Ss 268/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer kommissarischen …
- KG, 17.07.2020 - 3 Ws (B) 146/20
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von …
- KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
- KG, 22.09.2015 - 3 Ws (B) 484/15
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf …
- KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19
Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
- OLG Zweibrücken, 20.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 41/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige …
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- OLG Hamm, 08.03.2007 - 4 Ss OWi 114/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
- OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01
fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …
- BayObLG, 31.07.2001 - 1 ObOWi 308/01
Wirksames Absehen von der Zuziehung eines Urkundsbeamten
- BayObLG, 30.09.1998 - 2 ObOWi 502/98
Abzüge eines in Augenschein genommenen Videos
- OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 151/98
- OLG Hamm, 04.02.1997 - 2 Ss OWi 59/97
- OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 305/96
- OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
- KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer …
- VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229
Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02
OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
- BayObLG, 21.02.1996 - 2 ObOWi 126/96
- OLG Koblenz, 21.12.2009 - 2 Ss 204/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des Angeklagten aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 5 Ss OWi 106/04
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bzgl. der Vorwerfbarkeit eines …
- OLG Stuttgart, 15.03.2004 - 1 Ss 42/04
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 5 Ss OWi 226/03
Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Überzeugung bzgl. einer Übereinstimmung …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01 (OWi) 75/01
Verkehrsordnungswidrigkeit ; Lichtbild; Tauglichkeit zur Identifizierung ; …
- OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 Ss 197/00
Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Rechtsmittel; …
- KG, 16.04.2018 - 3 Ws (B) 116/18
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Nachprüfung der tatrichterlichen …
- AG Zeitz, 24.08.2017 - 13 OWi 724 Js 204212/17
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- KG, 30.11.2007 - 3 Ws (B) 551/07
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- OLG Rostock, 24.03.2003 - 2 Ss OWi 282/02
- OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01
- OLG Braunschweig, 11.07.2000 - 1 Ss (B) 38/00
Geschwindigkeitsmessung - Identifizierung einer Person anhand eines Messfotos
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 1 B 53 Ss OWi 8/20
- KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19
Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in …
- KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
- KG, 30.08.2018 - 3 Ws (B) 220/18
Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen …
- VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- OLG Celle, 17.07.2002 - 2 Ss 124/02
OWi-Verfahren - Beweisführung mit morphologischen Vergleichsgutachten
- KG, 05.02.2001 - 2 Ss 6/01
Führerscheinentzug für drei Monate wegen vorsätzlicher …
- OLG Hamm, 05.01.1999 - 4 Ss OWi 1484/98
Absehen vom Fahrverbot, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz
- OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 592/98
Datenschutz, Beweisverwertungsverbot, Identifizierung anhand eines Lichtbildes, …
- OLG Hamm, 31.03.1998 - 3 Ss OWi 371/98
Identifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos, …
- OLG Hamm, 18.02.1997 - 3 Ss OWi 181/97
Anforderungen an Urteilsgründe, wenn nicht auf ein von einem Verkehrsverstoß …
- OLG Köln, 25.01.2005 - 8 Ss OWi 98/04
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 2a Ss OWi 46/02
- OLG Rostock, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 272/00
- OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Foto, Täteridentifizierung …
- OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98
Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
- OLG Hamm, 23.01.1997 - 3 Ss OWi 25/97
Beweisfoto, Bezugnahme, Foto, Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, …
- OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96
Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
- OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98
Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto, …
- OLG Hamm, 14.01.1997 - 3 Ss OWi 1536/96
Identifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichbildes, …
- Oberlandesgericht, 25.02.2020 - (1 B) 53 Ss-OWi 8/20
Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung Fahrereigenschaft des Betroffenen …
- OLG Hamm, 25.04.2000 - 1 Ss OWi 321/00
Täteridentifizierung, Lichtbild, Foto, Anforderungen an Urteilsgründe, Abgleich …
- KG, 14.04.1999 - 3 Ws (B) 163/99
- OLG Hamm, 06.01.1998 - 3 Ss OWi 1588/97
Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild des …