Rechtsprechung
BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen versuchten Versicherungsbetrug; Ersatz von anderweitig als durch einen Unfall entstandenen Schäden; Erstattung der zur Rechtsverteidigung ...
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten des wegen Versicherungsbetrugsverdachts von einem Kfz-Haftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorprozessual beauftragtes Privatgutachten: Kostenerstattung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Kostenrecht - BGH gibt klare Leitlinien für die Kosten eines Privatgutachtens vor
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 91 Abs. 1 Satz 1
Anspruch auf Kostenerstattung für vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen; Prozessrecht
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Kostenrecht - BGH gibt klare Leitlinien für die Kosten eines Privatgutachtens vor
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig? (IBR 2009, 181)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 16.01.2008 - 11 O 2819/06
- OLG Dresden, 14.03.2008 - 3 W 236/08
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 231
- VersR 2009, 563
- Rpfleger 2009, 176
- BauR 2009, 292
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 153, 235; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801) die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind.b) Der Senat (BGHZ 153, 235, 237 f.) hat dies für den Fall bejaht, dass das Sachverständigengutachten von dem an der Rechtmäßigkeit des Schadensersatzbegehrens zweifelnden Haftpflichtversicherer erst zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben worden ist, zu dem die Klage bereits angedroht worden war.
Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrags auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Senat BGHZ 153, 235, 238), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - und damit nach Klageandrohung - entstanden sind.
Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
- BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 153, 235; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801) die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind.c) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (VersR 2006, 1236) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08).Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
- OLG Hamburg, 07.03.1991 - 8 W 57/91
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 761 f.), oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist.Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
- BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06
Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 153, 235; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801) die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. - OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
Prozesskosten: Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656). - OLG München, 22.11.1991 - 11 W 2557/91
Erstattungsfähigkeit von vorprozessualen Privatgutachterkosten
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 761 f.), oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist. - OLG Koblenz, 09.12.2003 - 14 W 823/03
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Kostenentscheidung …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656). - OLG Brandenburg, 01.02.2005 - 6 W 19/05
Erstattung von Kosten für einen Privatgutachter als notwendige Kosten des …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656). - OLG Hamm, 17.06.2002 - 23 W 171/02
Erstattungsfähigkeit vorprozessual entstandener Privatgutachterkosten, die eine …
Auszug aus BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656). - OLG Köln, 30.01.2004 - 17 W 321/03
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vom Beklagten …
- OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2004 - 13 W 15/04
Erstattungsfähigkeit vorprozessual eingeholter Sachverständigengutachten
- OLG Frankfurt, 07.06.1994 - 12 W 112/94
Haftpflichtversicherung; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; …
- OLG Hamburg, 31.07.1991 - 8 W 207/91
- OLG Hamburg, 16.08.1990 - 8 W 207/90
- OLG Hamburg, 25.09.1987 - 8 W 248/87
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6). - BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6). - BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der …
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 10; Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6;… Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, NJW 2008, 1597 Rn. 6).
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Ob es sich bei den Kosten des Ergänzungsgutachtens um Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO handelt, die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BGHZ 153, 235; BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563; OLG Frankfurt, VersR 2009, 1559), kann danach ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage zum Verhältnis zwischen materiell-rechtlichem Ersatzanspruch und prozessualem Kostenerstattungsanspruch (…vgl. dazu Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. § 91 Rn. 15 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399;… NJW 2006, 2415 Rn. 6;… NJW 2008, 1597 Rn. 7; MDR 2009, 231 = BeckRS 2008, 26028 Rn. 7).Vielmehr liegt es in einem solchen Fall auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur z. B. einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399;… NJW 2006, 2415 Rn. 7;… NJW 2008, 1597 Rn. 8; MDR 2009, 231 = BeckRS 2008, 26028 Rn. 8).
Die unmittelbare Prozessbezogenheit kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (…vgl. BGH, NJW 2006, 2415 Rn. 9; 2416; MDR 2009, 231 = BeckRS 2008, 26028 Rn. 9).
- AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
Die Kosten bezüglich des vorprozessual von der Klägerin eingeholten Kostenangebots der Firma W... GmbH und die Kosten der Demontage und Montage der Wandpaneele sind hier im Übrigen als "notwendige" Kosten anzusehen ( BGH , Beschluss vom 25.10.2016, Az.: VI ZB 8/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 20743 = "juris BGH , Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 24/08, u.a. in: MDR 2009, Seite 231; BGH , Beschluss vom 14.10.2008, Az.: VI ZB 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 422 f.; BGH , VersR 2008, Seite 801; BGH , NJW 2003, Seite 1398; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 13.05.2016, Az.: 18 W 74/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 14510; OLG Köln , Beschluss vom 20.4.2016, Az.: 17 W 26/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1275 f.; OLG Bremen , Beschluss vom 12.06.2015, Az.: 2 W 32/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 1455, OLG Karlsruhe , VersR 2004, Seiten 931 f.; OLG Köln , VersR 2004, Seite 803 ). - OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
Es bedarf besonderer technischer Kenntnisse, um einen Anspruch abzuwehren z.B. aus einem Versicherungsvertrag wegen des begründeten Verdachts eines fingierten Unfalls (BGH, Beschl. v. 14.10.2008, VI ZB 16/08, NJW-RR 2009, 422; BGH, Beschl. v. 18.11.2008, VI ZB 24/08, BeckRS 2008 26028). - OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die kostenauslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 -, juris; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 -, juris; BGH NJW 2008, 1597; BGH, VersR 2009, 563; BGH NJW 2009, 2220; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 -, juris). - OLG Naumburg, 23.07.2010 - 2 W 69/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer …
Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit stehen (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss v. 18.11.2008 - Az.: VI ZB 24/08 - MDR 2009, 231 f.; BGH, Beschluss v. 14.10.2008 - Az.: VI ZB 16/08 -, MDR 2009, 232 f.; BGH, Beschluss v. 04.03.2008 - Az.: VI ZB 72/06 -, MDR 2008, 622; BGH, Beschluss v. 23.05.2006 - Az.: VI ZB 7/05 -, MDR 2007, 54; BGH, Beschluss v. 17.12.2002 - Az.: VI ZB 56/02 -, NJW 2003, 1398 ff.).Eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit lässt sich auch nicht damit begründen, dass sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufgedrängt hätte und die Beklagte sich daher von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen musste (s. dazu BGH, Beschluss v. 18.11.2008 - Az.: VI ZB 24/08 -, MDR 2009, 231, 232; BGH, Beschluss v. 14.10.2008 - Az.: VI ZB 16/08 -, MDR 2009, 232, 232).
- OLG Köln, 22.08.2016 - 17 W 24/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
(vgl. BGH, MDR 2009, 231 f. = juris Rn 6 - 11; NJW-RR 2009, 422 f. = juris Rn 10; NJW 2008, 1597 f. = juris Rn 6; BGHZ 153, 235 ff. = juris Rn 7 - 11 - je mwN;… Zöller/Herget, 31. Aufl. § 91 ZPO Rn 13 "Privatgutachten";… MK-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 ZPO Rn 158, 40; Jaspersen/Wache in Beck-OK-ZPO, Stand 01.03.2016, § 91 ZPO Rn 93 und 113;… Flockenhaus in Musielak/Voit, 13. Aufl., § 91 ZPO Rn 59).Ein Rechtsstreit stand also keinesfalls ganz konkret im Raum (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - 17 W 26/15 - mit Hinweis auf BGH, MDR 2009, 231 f. und 232 f.), sollte vielmehr eher sogar durch die Einschaltung der Haftpflichtversicherung vermieden werden.
- OLG Köln, 20.04.2016 - 17 W 26/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens …
- OLG Bremen, 08.09.2015 - 2 W 82/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …
- OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern; …
- LG Köln, 30.09.2011 - 11 T 69/11
Beurteilung von Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten als …
- OLG Koblenz, 13.04.2017 - 14 W 161/17
Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
- OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten
- LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 25 W 350/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 25 W 10/22
Kosten für Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Hamm, 19.06.2009 - 25 W 171/09
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
- OLG Koblenz, 12.11.2013 - 14 W 621/13
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten zur Abwehr eines …
- OLG München, 25.08.2020 - 11 W 1179/20
Erstattungsfähigkeit von vorprozessual entstandenen Privatgutachterkosten
- OLG Oldenburg, 13.10.2010 - 6 W 114/10
Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für einen auswärtigen …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 W 42/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten eines Privatsachverständigen …
- OLG Koblenz, 01.02.2011 - 14 W 63/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten eines …
- OLG Jena, 29.07.2011 - 9 W 336/11
Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen …
- OLG Köln, 06.10.2009 - 17 W 284/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 19 T 337/18
- OLG München, 19.09.2018 - 11 W 1324/18
Beseitigung eines teilweise bereits errichteten Anbaus auf einem Hausgrundstück
- LG Essen, 04.04.2009 - 7 T 26/09
Anspruch auf Erstattung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2019 - 6 O 129/14