Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - I-24 U 89/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312
    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages als Haustürgeschäft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages als Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 11 O 388/06
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - I-24 U 89/08

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 915



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren (s. BGHZ 110, 308, 309 f; 109, 127, 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252, 1253 f; MDR 2009, 915, 916; OLGR 2009, 569 f).

    Vielmehr verbleibt es bei der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr", so dass es angezeigt ist, dem Verbraucher zur Wiederherstellung seiner Entschließungsfreiheit das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB einzuräumen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall: OLG Düsseldorf, MDR 2009, 915, 916).

  • OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10  

    Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung

    Für diesen aber trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast, weil es sich um eine Ausnahme vom Eingreifen des gesetzlichen Widerrufsrechtes handelt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2008, 24 U 89/08, MDR 2009, 915).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08  

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Die Klausel verstößt ersichtlich gegen § 309 Nr. 12. b BGB und ist deshalb unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel Senat MDR 2008, 133 f.; ferner Beschluss vom 30. Dezember 2008, Az. I-24 U 89/08 zur Veröffentlichung bestimmt; siehe auch OLG Zweibrücken NJW-RR 1992, 565; Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 177 m.w.N.).
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