Weitere Entscheidung unten: KG, 24.05.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 18/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines langfristigen Vertrages; Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete bei Mischmietverhältnis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines langfristigen Vertrages; Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete bei Mischmietverhältnis

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Übergabe des Anwesens an den Mieter kann ein konkludentes Mietverhältnis bewirken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Mietvertrages; Abgrenzung von Gewerbe- und Wohnraummietverhältnissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietobjekt bereits zur Nutzung übergeben: Konkludenter Mietvertrag?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Mietvertrages; Abgrenzung von Gewerbe- und Wohnraummietverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnraummiete oder gewerbliches Mietverhältnis?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der konkludent geschlossene Mietvertrag

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Übergabe als konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrags

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludenter Mietvertrag bei Vorabübergabe des Mietobjekts! (IMR 2013, 1045)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1401



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    e) Für die rechtliche Einordnung eines Mischmietverhältnisses als Wohnraum- oder Gewerberaummietverhältnis ist - wie auch bei sonstigen Mischverträgen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1978 - VII ZR 288/77, aaO mwN; vom 12. Juli 1979 - VII ZR 159/78, NJW 1979, 2193 unter 2 a; OLG Hamm, aaO) - entscheidend, welche Nutzungsart überwiegt (Senatsurteile vom 30. März 1977 - VIII ZR 153/75, NJW 1977, 1394 unter II 2; vom 15. November 1978 - VIII ZR 14/78, aaO unter 2 b; vom 16. April 1986 - VIII ZR 60/85, NJW-RR 1986, 877 unter 3 c cc; OLG Schleswig, aaO S. 49 f.; OLG Hamm, aaO; OLG Stuttgart, aaO; MDR 2008, 1091; OLG Celle, MDR 1986, 324; OLG Karlsruhe, aaO; WuM 2012, 666, 668; OLG Hamburg, NJW-RR 1997, 458; OLG Düsseldorf, GE 2006, 647; MDR 2012, 20, 21; OLG München, aaO; OLG Saarbrücken, MDR 2012, 1335, 1336; KG, GE 2001, 1466; ZMR 2010, 956; jeweils mwN; aA AG Fürth (Bayern), aaO; Rinke, ZMR 2003, 13 ff.).

    Entscheidend ist der wahre, das Rechtsverhältnis prägende Vertragszweck (Senatsurteil vom 16. April 1986 - VIII ZR 60/85, aaO; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 20, 21), also die gemeinsamen und übereinstimmenden Vorstellungen der Vertragsparteien darüber, wie das Mietobjekt genutzt werden soll und welche Art der Nutzung im Vordergrund steht (OLG Stuttgart, MDR 2008, 1091; KG, ZMR 2010, 956; OLG Saarbrücken, aaO; OLG Karlsruhe, WuM 2012, 666, 668).

    Dabei können nicht nur der Inhalt der darin enthaltenen Regelungen (KG, ZMR 2010, 956, 957; OLG München, OLGR München 2003, 82; ZMR 2007, 119, 120; OLG Celle, aaO; LG Hamburg, WuM 1988, 406; LG Berlin, aaO) oder - unter Umständen - die Bezeichnung des Mietverhältnisses in der Überschrift Bedeutung gewinnen (vgl. KG, aaO; OLG München, ZMR 1995, 295, 296; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 739, 740; OLG Karlsruhe, WuM 2012, 666, 668 und OLG Köln, Urteil vom 21. Juni 2005 - 22 U 8/05, juris Rn. 9 einerseits und OLG Stuttgart, aaO; OLG München, ZMR 2010, 962 andererseits), sondern auch der Aufbau der vertraglichen Regelungen (Wohnraumnutzung oder Gewerberaumnutzung als Zusatz oder Anhang zu den übrigen Vertragsregelungen [vgl. OLG Köln, ZMR 2001, 963; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 U 451/11, juris Rn. 23, insoweit in MDR 2012, 1335 nicht abgedruckt; MünchKommBGB/Häublein, aaO]).

    Indizwirkung kann auch dem Verhältnis der für eine gewerbliche/freiberufliche Nutzung vorgesehenen Flächen und der für Wohnzwecke bestimmten Flächen zukommen (Senatsurteil vom 16. April 1986 - VIII ZR 60/85, aaO; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1401; KG aaO; OLG Düsseldorf, GE 2006, 647 mwN; OLG Schleswig, aaO; OLG Hamm, aaO; LG Berlin, MM 2002, 383; LG München, Urteil vom 14. November 2006 - 3 O 7669/06, juris Rn. 20; MünchKommBGB/Häublein, aaO; Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 27 mwN; Schmidt-Futterer/Blank, aaO).

  • OLG Hamburg, 24.04.2013 - 8 U 41/12  

    Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtannahme eines

    Sofern die Klägerin ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.07.2012 für ihre Erwägungen bemüht (NJOZ 2013, 398), verkennt sie, dass dieses Urteil nicht allein auf die Überlassung der Mieträume abgestellt hat, sondern auch die regelmäßige Zahlung eines Mietzinses sowie die Zahlung einer Kaution als tragende Aspekte für die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses herangezogen hat.
  • OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16  

    Erledigung der Hauptsache: Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen

    Für die Annahme eines konkludent geschlossenen vorläufigen Mietvertrages ist es hinreichend, dass Einigkeit zwischen den Parteien über die wesentlichen Punkte des bis zum Abschluss des endgültigen Vertrages geltenden vorläufigen Mietvertrages bestand (insbesondere Mietobjekt und Miethöhe) (OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, WuM 2012, 666 (667)).
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Rechtsprechung
   KG, 24.05.2012 - 1 W 121/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    WEG § 12 Abs. 1
    Umfang von Veräußerungsbeschränkungen hinsichtlich Wohnungseigentum; Zustimmungsbedürftigkeit einer rechtsgeschäftlichen Übertragung im Wege der Schenkung

  • ibr-online

    Veräußerungszustimmung bei schenkweiser Übertragung?

  • Jurion

    Umfang von Veräußerungsbeschränkungen hinsichtlich des Bestehens von Wohnungseigentum; Zustimmungsbedürftigkeit einer rechtsgeschäftlichen Übertragung im Wege der Schenkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter muss auch bei der Schenkung einer Eigentumswohnung zustimmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalterzustimmung - "Veräußerung" umfasst auch Schenkung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalterzustimmung - "Veräußerung" umfasst auch Schenkung

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalterzustimmung zur "Veräußerung" auch bei Schenkung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Verwalterzustimmung zur "Veräußerung" auch bei Schenkung erforderlich! (IMR 2012, 460)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 136
  • MDR 2012, 1401
  • NZM 2013, 239
  • FGPrax 2012, 238



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 14.06.2016 - 1 W 166/16  

    Veräußerung von Wohneigentum einer GbR an einen Gesellschafter: Erfordernis der

    Ob die Veräußerung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, ist dabei nicht maßgeblich, es sei denn, das Zustimmungserfordernis wäre etwa ausdrücklich an einen "Verkauf" geknüpft (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 1 W 121/12 - FGPrax 2012, 238).

    Durch das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG soll den Wohnungseigentümern eine Möglichkeit geboten werden, sich gegen das Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft und gegen sonstige unerwünschte Veränderungen im Personenkreis der Teilhaber zu schützen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 1 W 121/12 - FGPrax 2012, 238).

  • KG, 26.05.2014 - 1 W 55/14  

    Wohnungseigentumsgrundbuch: "Verbrauchte" Ausnahme der Erstveräußerung von der

    Ob die Veräußerung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, ist dabei nicht maßgeblich, es sei denn, das Zustimmungserfordernis wäre etwa ausdrücklich an einen "Verkauf" geknüpft (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 1 W 121/12 -, FGPrax 2012, 238).

    Durch das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG soll den Wohnungseigentümern eine Möglichkeit geboten werden, sich gegen das Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft und gegen sonstige unerwünschte Veränderungen im Personenkreis der Teilhaber zu schützen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 1 W 121/12 -, FGPrax 2012, 238).

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