Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG §§ 56, 33 RVG; VV- RVG Nr. 1000 . 1003
  Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

Papierfundstellen

• MDR 2014, 839

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 15.08.2005 - 4 WF 110/05

  Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

  Auszug aus OLG Hamm, 30.12.2013 - 6 WF 129/13

  Eine solche ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere ist weder eine Erklärung der Kindeseltern dahingehend erfolgt, dass wechselseitige Sorgerechtsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden noch ist eine einvernehmliche Kostenregelung getroffen worden (so auch KG Berlin FamRZ 2013, 1247; OLG Köln MDR 2006, 539;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., Nr. 1000 VV RVG, Rdnr. 27).
• KG, 28.12.2012 - 25 WF 98/12

  Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Hamm, 30.12.2013 - 6 WF 129/13

  Eine solche ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere ist weder eine Erklärung der Kindeseltern dahingehend erfolgt, dass wechselseitige Sorgerechtsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden noch ist eine einvernehmliche Kostenregelung getroffen worden (so auch KG Berlin FamRZ 2013, 1247; OLG Köln MDR 2006, 539;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., Nr. 1000 VV RVG, Rdnr. 27).

• OLG Oldenburg, 17.11.2015 - 4 WF 174/15

  Begriff der Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S. von Nr. 1003 …

  Folglich kann hier von einer der materiell-rechtlichen Einigung im kostenrechtlichen Sinne gleichzustellenden Vereinbarung ausgegangen werden (so wohl auch OLG Hamm MDR 2014, 839).
• LG Neubrandenburg, 06.09.2019 - 2 T 142/19

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei überstimmender Erklärung der …

  Sofern die Parteien also nicht gleichzeitig in einem sachlich rechtlichen Streitpunkt eine Einigung erzielen, liegt nach einer unstreitigen Erledigung in den bloßen übereinstimmenden Erledigungserklärungen keine Einigung nach VV 1000 (OLG Celle…, Beschluss vom 08. April 2013 - 10 WF 105/13 -, juris Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2013 - 6 WF 129/13 -, MDR 2014, 839 OLG Rostock…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 5 W 35/12 -, juris Rn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, VV 1000 Rn. 27).