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   AG Bremerhaven, 23.09.1974 - 4 Qs 187/74   

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AG Bremerhaven, 23.09.1974 - 4 Qs 187/74 (https://dejure.org/1974,9001)
AG Bremerhaven, Entscheidung vom 23.09.1974 - 4 Qs 187/74 (https://dejure.org/1974,9001)
AG Bremerhaven, Entscheidung vom 23. September 1974 - 4 Qs 187/74 (https://dejure.org/1974,9001)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 241
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Ws 85/11

    Reststrafenaussetzung; Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer positiven

    Divergierende Entscheidungen sind hier nicht möglich“ (OLG Stuttgart, MDR 1975, 241).
  • OLG Stuttgart, 04.02.1991 - 3 Ws 21/91

    Erlaß eines Haftbefehls wegen Steuerhinterziehung

    Da eine Entscheidung in der Sache bislang nicht ergangen ist, der Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft vielmehr zu Unrecht wegen vermeintlicher (örtlicher) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts abgelehnt worden ist, sieht sich der Senat an einer eigenen Sachentscheidung gehindert und verweist deshalb die Sache an das Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd als Gericht des ersten Rechtszuges zurück (OLG Frankfurt NStZ 1983, 426, 427; OLG Koblenz MDR 1975, 241, 242 [OLG Koblenz 07.06.1974 - 1 Ws 205/74] ; Kleinknecht/Meyer, § 309 Rdnr. 9; Paulus in KMR, StPO, 8. Auflage, § 309 Rdnr. 9).
  • OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Ws 196/02

    Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen

    Schließen sich an die Strafvollstreckung freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und (hier:) Sicherung an, so kommt die Aussetzung des Strafrestes nicht in Frage, es sei denn, dass zugleich gemäß § 67 c Abs. 1 StGB die Aussetzung des Maßregelvollzugs angeordnet wird (Schönke/Schröder-Stree, StGB, 26. Aufl., § 57 Rdn. 19; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 57 Rdn. 11, § 67 c Rdn. 3 a; OLG Stuttgart MDR 1975, 241 ausdrücklich für die Sicherungsverwahrung, OLG Frankfurt, NJW 1980, 2535, 2536; jedenfalls für die Sicherungsverwahrung auch Leipziger Kommentar-Gribbohm, StGB, 11. Aufl., § 57 Rdn. 22; ferner Mrozynski, JR 1983, 183, 138 f).
  • OLG Koblenz, 14.11.2001 - 1 Ws 1437/01

    Reststrafaussetzung, Einwilligung, verweigerte Widerruf, nachträgliche

    Ist es aber bisher noch zu keiner auch nur ansatzweisen erstinstanzlichen Sachprüfung gekommen, fehlt es zudem an der bei (nunmehr) vorliegender Einwilligung zwingend erforderlichen persönlichen Anhörung des Verurteilten (§ 454 Abs. 1 Satz 2 StPO) und würde diesem bei eigener Sachentscheidung durch den Senat die gesamte erste Instanz genommen, ist eine Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an die Vorinstanz ausnahmsweise auch ohne erstinstanzlichen Verfahrensfehler zulässig (OLG Karlsruhe StV 99, 385, 386; OLG Frankfurt NStZ 83, 426; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 309, Rnr. 9 unter Hinweis auf OLG Koblenz MDR 75, 241; ebenso [mit dem vom Vorliegen eines Verfahrensverstoßes unabhängigen Hinweis darauf, daß eine mündliche Anhörung im Beschwerdeverfahren regelmäßig nicht stattfindet KG NStZ 99, 319, 320).
  • OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 502/01

    Strafvollstreckung, Überstellung, Strafgefangener, Einwilligung, Subsidiarität

    Unter diesen Umständen würde eine den Gesamtkomplex umfassende Sachentscheidung durch den Senat sowohl dem Verurteilten als auch der Strafvollstreckungsbehörde der praktischen Wirkung nach eine Rechtsmittelinstanz nehmen (vgl. OLG Koblenz in MDR 1975, 241, 242).
  • KG, 28.04.2000 - 5 Ws 754/99

    Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt zur

    Die Anforderungen an eine günstige Prognose sind aber bei der Entscheidung nach § 67 c Abs. 1 StGB nicht höher als bei derjenigen über eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zum Zweidrittelzeitpunkt nach § 57 Abs. 1 StGB (vgl. OLG Frankfurt NJW 1980, 2535; OLG Stuttgart MDR 1975, 241; Tröndle/ Fischer, § 57 StGB Rdn. 5 c) .
  • OLG Brandenburg, 15.06.1994 - 2 Ws 62/94

    Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen

    In derartigen Fällen kommt zwar in der Regel eine Zurückverweisung in Betracht (OLG Stuttgart NStZ 91, 291; OLG Frankfurt NStZ 83, 426; OLG Koblenz MDR 75, 241; Kieinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 309 Rn. 9).
  • OLG Köln, 16.08.1988 - Ss 289/88

    Strafzumessung: Fehlerhafte Strafschärfung bei Fehlen eines

    Bei einer fortgesetzten Handlung kann die gerechte Strafe in der Regel nur gefunden werden, wenn man die Zahl, die Zeitdauer und die Schwere der so zusammengefaßten Einzelakte mitveranschlagt und strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 241; BGH bei Holtz MDR 1979, 635; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Auflage, S. 185).
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