Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.12.1975 - 25 U 82/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 577
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 27.12.2001 - 11 W 81/01
Kein Einwendungsausschluss bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen …
So ist für das vertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot, mit der ein derartiges Ziel verfolgt werden soll, anerkannt, dass sich der hierdurch Geschützte im Prozess nicht mehr auf die Vereinbarung berufen kann, wenn, da bei ihm Vermögensverfall eingetreten ist, die Versagung der Aufrechnungsbefugnis dazu führte, dass der durch das Aufrechnungsverbot Belastete den endgültigen Verlust der zur Aufrechnung gestellten Forderung befürchten müsste (BGH NJW-RR 1991, 971, 972, OLG Hamm MDR 1976, 577). - OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Ausschluß der Aufrechnung mit Vertragsstrafe
Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot würde dann, da die eigenständige Durchsetzung der Aufrechnungsforderung wirtschaftlich nicht mehr möglich ist, den Verlust der Aufrechnungsforderung herbeiführen (…Werner Pastor, Der Bauprozess, 8. Aufl. Rn. 2573; BGH NJW-RR 1991, 971, 972, RGZ 124, 8, 10; OLG Hamm MDR 1976, 577).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.01.1976 - 5 U 144/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 577