Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1979 - 2 StR 654/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bemessung der Höhe eines Tagessatzes
Papierfundstellen
- MDR 1979, 454
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 23.02.1999 - 4 StR 49/99
Untersuchungshaft; Anrechnung; Wiederholungsgefahr
Bei Handlungen, die selbst Haftgrund sind und allein dem Täter durch seine Inhaftierung Nachteile erbringen, ist dies aber nur dann der Fall, wenn diese Handlungen auch tatsächlich zu einer vom Angeklagten beabsichtigten Verschleppung des Verfahrens geführt haben (vgl. BGHSt 23, 307, 308; BGH bei Holtz MDR 1979, 454, 455;… vgl. auch Tröndle in: LK 10. Aufl. § 51 Rdn. 48). - BGH, 16.11.1984 - 2 StR 702/84
Gesamtwürdigung von Strafen aus mehreren Urteilen
Denn getrennte Vorverurteilungen, die unter sich gesamtstrafenfähig sind, rechtfertigen die Anwendung der Rückfallvorschrift auch dann nicht, wenn eine Gesamtstrafe, aus welchen Gründen immer, tatsächlich nicht gebildet worden ist (BGH bei Holtz, MDR 1979, 454 mit Nachweisen). - OLG Stuttgart, 28.10.1986 - 3 Ss 652/86
Jugendstrafrecht: Nichtanrechnung von Untersuchungshaft
Somit kommt unter Berücksichtigung der für § 51 Abs. 1 StGB geltenden Grundsätze eine Versagung wegen eines Nachtatverhaltens nur dann in Betracht, wenn vom Täter mit der beabsichtigten Verlängerung der U-Haft durch deren spätere Anrechnung ungerechtfertigte Vorteile bei der Strafvollstreckung angestrebt werden, oder eine böswillige oder absichtliche Verfahrensverschleppung bezweckt wird (BGHSt 23, 307 = MDR 1970, 938 ; BGH bei Holtz, MDR 1979, 454;… Dreher/Tröndle, StGB , 42. A., Rdnr. 12 zu § 51;… Tröndle in LK, 10. A., Rdnr. 48 zu § 51 ; Stree in Schönke/Schröder, StGB , 22. A., Rdnrn. 18, 19 zu § 51, jew. m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). - BGH, 16.01.1980 - 3 StR 512/79
Aufhebung der Strafzumessung bei fehlender Erkenntnis der Strafkammer der …
In einem solchen Fall kommt nach der gesicherten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anwendung des § 48 StGB nicht in Betracht (BGH NJV 1971, 2318;… BGH GA 1976, 182; BGH bei Holtz, MDR 1979, 454). - BGH, 01.08.1979 - 3 StR 243/79
Gesamtstraffähigkeit von Vorverurteilungen des Angeklagten
In einem solchen Fall kommt nach der gesicherten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anwendung des § 48 StGB nicht in Betracht (BGH NJW 1971, 2318;… BGH GA 1976, 182; BGH bei Holtz, MDR 1979, 454).