Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.09.2000 - 8 W 223/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsanwaltskammerhamburg.de
BRAGO § 6, 7 Abs. 2; GKG § 19
Anwaltsgebühren bei zusätzlicher Forderung neben Streitgenossenschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert für Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung weiterer Ansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2001, 355
- MDR 2001, 56
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 03.07.1998 - 11 W 1665/98
Berechnung der Prozessgebühr bei teilweiser gemeinschaftlicher Beteiligung
Auszug aus OLG Hamburg, 12.09.2000 - 8 W 223/00
Demgemäß war die Erhöhung nach dem Betrag zu berechnen, an dem die Kläger gemeinschaftlich beteiligt sind (vgl. hierzu OLG München, MDR 1998, 1439 ).Der abweichenden Meinung von E (…Gerold-Schmidt, BRAGO , 14. Aufl., § 6 Rn. 35) und S (Anm. zu OLG München in MDR 1998, 1439 ) ist nicht zu folgen.
- OLG Hamburg, 03.04.1978 - 8 W 33/78
Auszug aus OLG Hamburg, 12.09.2000 - 8 W 223/00
Die Entscheidung des Senats vom 3. April 1978 -- 8 W 33/78, MDR 1978, 767, steht dem nicht entgegen, weil sie sich mit der hier angesprochenen Frage nicht befaßt.
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 04.10.2000 - 4 WF 95/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 1; BSHG § 76 Abs. 1
Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Papierfundstellen
- MDR 2001, 355
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01
Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldwert, somit nach wohl überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch das Kindergeld (so z.B. BFH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 30.06.1997 - XS 15/96 - n.v.; OLG Stuttgart FamRZ 00, 1586; OLG Nürnberg vom 20.05.1999 - 10 WF 1588/99 - FamRZ 00, 102; OLG Bremen vom 04.10.2000 - 4 WF 95/00 - MDR 01, 355; OLG Naumburg vom 27.05.1998 - 3 WF 17/97 - FamRZ 98, 488; LAG Brandenburg Beschluß vom 03.11.1998 - 6 Ta 57/98 - Juristisches Büro 3/99; OLG Frankfurt/Main Beschluß vom 09.07.1998 - 1 WF 29/98 - FamRZ 98, 1604 im Ergebnis wohl auch OLG Karlsruhe vom 27.05.1998 - 20 WF 25/98;… Zöller 22. Aufl. Philippi Anm. 19 zu § 115 ZPO m.w.N.).
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