Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1951 - 4 StR 880/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1952, 564
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Die Revision kommt auf dem Umweg über den Begriff der natürlichen Handlungseinheit zu der Annahme eines Massenverbrechens, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer abgelehnt worden ist (BGHSt 1, 219; BGH NJW 1951, 666; Urteil vom 27.Januar 1953 - 2 StR 20/50 ; vom 14.Oktober 1952 - 1 StR 791/51 ; vom 17.Oktober 1958 - 5 StR 296/58; zur Sammelstraftat vgl. BGHSt 1, 41, 42; 18, 376; BGH NJW 1953, 955 und Urteil vom 20.Dezember 1951 - 4 StR 880/51; zur natürlichen Handlungseinheit vgl. BGHSt 2, 46; 4, 219; 10, 129; 10, 230; 16, 397). - BGH, 20.06.1996 - 5 StR 602/95
Unterbleiben der Terminsnachricht - Erziehungsberechtigte - Fehlen bei …
Unterbleibt eine Terminsnachricht an den Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Angeklagten mit der Folge, daß der Erziehungsberechtigte deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, kann dies mit der Revision grundsätzlich nur im Einzelfall als Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht beanstandet werden (…Brunner JGG 9. Aufl. § 67 Rdn. 11;… Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 2. Aufl. § 67 Rdn. 19;… Schaffstein/Beulke Jugendstrafrecht 12. Aufl. S. 166;… a.A. Ostendorf JGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 19;… vgl. Eisenberg JGG 6. Aufl. § 67 Rdn. 22; BGH MDR 1952, 564 [BGH 20.12.1951 - 4 StR 880/51]). - BGH, 26.06.1953 - 2 StR 645/52
Rechtsmittel
Nähere Erörterungen hierüber sind nur notwendig, wenn dringender Anlaß dazu besteht, die Bestellung eines Verteidigers in Erwägung zu ziehen (RGSt 68, 35; 74, 304; BGH MDR 1952, 564). - BGH, 18.09.1952 - 4 StR 76/52
Rechtsmittel
Wie aber das richterliche Ermessen nicht willkürlich gehandhabt werden darf, so darf der Richter auch die bezeichnete Vorschrift nicht ausser Acht lassen und sich über sie hinwegsetzen (RG 68, 36; BGH Urteil vom 20. Dezember 1951 - 4 StR 880/51).
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