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Papierfundstellen

• MDR 1955, 368

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• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

  Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

  Willensschwäche oder sonstige reine Charaktermängel, die nicht selbst Folge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit sind, rechtfertigen die Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht (im Anschluß an BGH 1 StR 475/54 vom 8. Februar. 1955, LM StGB § 51 Abs. 1 Nr. 5 = MDR 1955, 368).

  Hierunter fallen nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen (RGSt 73, 121; BGH LM StGB § 51 Abs. 1 Nr. 5 = MDR 1955, 368).

• BGH, 19.03.1957 - 5 StR 536/56

  Rechtsmittel

  Denn unter diesen Begriff fallen "alle Störungen, die die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen"; sie können auch dann krankhaft im Sinne des § 51 StGB sein, wenn sie nicht die Verstandestätigkeit, sondern das Willens-, Gefühls- und Triebleben (RGSt 73, 121, [122]; RG DR 1939, 1066²), insbesondere auf geschlechtlichem Gebiete berühren (RG HRR 1936, 1463; BGH MDR 1955, 368).

  Bloße Charaktermängel oder sittliche Schwächen, die dazu führen, daß das verkehrte Begehren nicht gezügelt wird, können die Anwendung den § 51 StGB nicht rechtfertigen (BGH MDR 1955, 368).

• BGH, 24.04.1956 - 5 StR 57/56

  Rechtsmittel

  Denn unter diesen Begriff fallen "alle Störungen, die die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen"; sie können auch dann krankhaft im Sinne des § 51 StGB sein, wenn sie nicht die Verstandestätigkeit, sondern das Willens-, Gefühls- und Triebleben (RGSt 73, 121 [122]; RG DR 1939, 10662), insbesondere auf geschlechtlichem Gebiete berühren (RG HRR 1936, 1463; BGH MDR 1955, 368).

  Bloße Charaktermängel oder sittliche Schwächen, die dazu führen, daß das verkehrte Begehren nicht gezügelt wird, können die Anwendung des § 51 StGB nicht rechtfertigen (BGH MDR 1955, 368).

• BGH, 12.02.1960 - 4 StR 358/59

  Überzeugung von der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten trotz eigenartigen …

  Willensschwäche oder sonstige Charaktermängel als solche rechtfertigen die Anwendung des § 51 Abs. 1 oder 2 StGB nicht (BGH MDR 1955, 368; NJW 1955, 1726; 1958, 2123= MDR 1958, 528).
• BGH, 28.09.1956 - 1 StR 288/56

  Rechtsmittel

  Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift scheidet allerdings dann aus, wenn die Nichtzügelung des Triebes auf einem bloßen Charaktermangel oder einer sittlichen Schwäche beruht, ohne daß diese Ausfallserscheinungen auf eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit im dargelegten Sinne zurückzuführen sind (BGH NJW 1955, 1726 Nr. 19, vgl auch BGH 4 StR 470/52 vom 11. Dezember 1952, aufgeführt bei Dallinger in MDR 1953, 146, sowie die in diesen Entscheidungen angeführten weiteren Erkenntnisse des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, ferner BGH 1 StR 475/54 vom 8. Februar 1955 = LM Nr. 5 zu § 51 Abs. 1 StGB, 1 StR 482/55vom 2. Dezember 1955, 1 StR 546/55 vom 10. Januar 1956, 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956, 1 StR 72/56 vom 21. April 1956).
• BGH, 02.10.1963 - 2 StR 318/63

  Einordnung einer naturwidrigen, geschlechtlichen Triebhaftigkeit als krankhafte …

  Zwar kann eine naturwidrige geschlechtliche Triebhaftigkeit eine krankhafte Störung der der Geistestätigkeit sein, dies aber nur dann, wenn der Träger ihr, insbesondere infolge Entartung seiner Persönlichkeit, nicht ausreichend widerstehen kann (BGHSt 14, 30; BGH MDR 1955, 368).
• BGH, 25.03.1960 - 4 StR 61/60

  Einordnung einer homosexuellen Veranlagung als krankhafte Störung der …

  Der erkennende Senat hat im Anschluß an die Entscheidungen RGSt 73, 121 und BGH LM StGB § 51 Abs. 1 Nr. 5 = MDR 1955, 368 in einem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmten Urteil vom 27. November 1959 (4 StR 394/59) ausgeführt, daß unter den Begriff der "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne fallen, sondern alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens, die die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen.
• BGH, 13.03.1958 - 4 StR 25/58

  Rechtsmittel

  Tatsächlich kann dies auch der Fall sein, wenn ein gleichgeschlechtlicher Hang lediglich erworben worden ist, wie dies der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 8. Februar 1955 (MDR 1955, 368 = LM § 51 Abs. 1 Nr. 5) als möglich angenommen hat.
• BGH, 26.02.1958 - 2 StR 56/58

  Rechtsmittel

  Diese recht knappen Darlegungen lassen schon nicht erkennen, ob die Strafkammer bei ihrer Würdigung an sich von der zutreffenden Auslegung des Begriffes der "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" im Sinne des § 51 StGB ausgegangen ist, wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 8. Februar 1955 - 1 StR 475/54 - (LM Nr. 5 zu § 51 Abs. 1 StGB) unter Anführung weiterer Rechtsprechungsnachweise ausgeführt hat, fallen hierunter nicht nur Geisteskrankheiten im Sinne der ärztlichen Wissenschaft, sondern alle Störungen, welche die bei einen normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen.
• BGH, 05.12.1957 - 4 StR 588/57

  Rechtsmittel

  Allerdings scheidet die Anwendung des § 51 StGB aus, wenn die Nichtzügelung des Triebes überwiegend auf einem Charaktermangel oder einer sittlichen Schwäche beruht (Handbuch der Kriminologie 676, 681; BGH 1 StR 475/54 Urteil vom 8. Februar 1955 - LM § 51 Abs. 1 Nr. 5 = MDR 1955; 368 f; 1 StR 69/55 Urteil vom 27. Juni 1955 = NJW 1955; 1726; dort auch weitere Rechtsprechung).
• BGH, 10.01.1956 - 1 StR 546/55

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1963 - 5 StR 610/62

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1963 - 4 StR 447/62

  Einordnung einer naturwidrigen gleichgeschlechtlichen Triebhaftigkeit von …
• BGH, 20.02.1958 - 4 StR 16/58

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1957 - 2 StR 257/57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1956 - 1 StR 72/56

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 529/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.01.1956 - 5 StR 575/55

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1955 - 1 StR 482/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1955 - 2 StR 215/55

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1955 - 4 StR 584/54

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1960 - 5 StR 599/59

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 08.07.1958 - 5 StR 243/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1957 - 4 StR 517/57

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1957 - 4 StR 235/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1956 - 4 StR 230/56

  Rechtsmittel