Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 42
- MDR 1959, 27
- WM 1958, 1423
- DVBl 1959, 149
- DB 1958, 1360
- DB 1958, 1459
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (14)
- BGH, 22.12.1952 - III ZR 241/51
Enteignung und Lastenausgleich
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Soweit die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes eingreifen, handelt es sich um ein materielles Erlöschen der bisherigen Ansprüche gegen alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie der Senat bereits in BGHZ 8, 256 [259/260] zum Ausdruck gebracht hat.Das konkrete kriegerische Ereignis, das die Beorderung veranlaßt hat, kann auch ein Bombenangriff sein (vgl. z.B. BGHZ 8, 257 [BGH 22.12.1952 - III ZR 241/51] [260]).
Die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes stehen Ansprüchen aus Amtshaftung nicht entgegen, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen hat (vgl. BGHZ 8, 256).
- BGH, 25.01.1954 - III ZR 238/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Grundsätzlich bleiben durch die Beschlagnahme die Besitz- und Gewahrsamsverhältnisse unberührt, so daß Besitzer und Gewahrsamsinhaber in ihrer Befugnis, den Stand- oder Aufbewahrungsort zu bestimmen, dem Zweck der Beschlagnahmeverfügung entsprechend, nur insoweit eingeschränkt werden, als durch ihre Maßnahmen die spätere Inanspruchnahme des beschlagnahmten Gegenstandes nicht in Frage gestellt werden darf (Urteil vom 25. Januar 1954 - III ZR 238/52).Diese Pflicht der Behörde kann sich auch bei einer bloßen Beschlagnahme, die in die Besitz- und Gewahrsamsverhältnisse an den beschlagnahmten Gegenständen nicht eingreift, in besonders gelagerten Fällen ergeben (vgl. Urteil vom 25. Januar 1954 - III ZR 238/52).
- BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Durch eine solche Beorderung geht aber das Eigentum an den beorderten Gegenständen kraft öffentlichen Rechts originär ohne Rücksicht auf eine Besitzübertragung, in dem Augenblick auf den Begünstigten über, in dem die Inanspruchnahme zur Verfügung dem Besitzer mitgeteilt wird (BGHZ 4, 10 [16]: Zusammenstellung in NJW 1952, 1313 zu II 4 S. 1317).Nun hat der Bundesgerichtshof noch in seiner Entscheidung BGHZ 4, 10 ff die dem Anspruch aus § 839 BGB entgegenstehende anderweite Ersatzmöglichkeit auch für solche Fälle bejaht, in denen der Geschädigte sich aus anderen Rechtsgründen als Amtshaftung bei der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Ersatz verschaffen kann, die auch für die Amtshaftungsansprüche haftet.
- BGH, 31.01.1952 - III ZR 29/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Zwar ist die Beseitigung einer allgemeinen Mangellage oder eines örtlichen Notstandes nicht ohne weiteres eine "Reichsaufgabe"; als Reichsaufgaben sind vielmehr nur solche Maßnahmen anzusehen, die "zur Beseitigung von Katastrophen und zur Bekämpfung besonderen öffentlichen Notstandes dienen" (so z.B. BGH Urt. vom 31. Januar 1951 - III ZR 29/50 = LM Nr. 4 zu § 23 RLG).Die der Senat bereits im Urteil vom 31. Januar 1952 - III ZR 29/50 (LM Nr. 4 zu § 23 RLG) im Hinblick auf die notwendige Bestimmtheit einer Beorderung (ob zur Nutzung oder ob zur Verfügung) entschieden hat, ist der Inhalt einer Beorderungsverfügung nicht nur aus ihrem Wortlaut, sondern auch aus dem Gegenstand der Beorderung (z.B. damals kurzlebige Verbrauchsgüter, die zum Verzehr bestimmt waren) sowie aus dem Zusammenhang der Vorgänge und der erkennbaren Absicht, aus der die Beorderung erlassen wird, zu entnehmen; dabei ist davon auszugehen, daß eine Behörde ihre Anordnungen mit solcher Bestimmtheit treffen muß, daß die Betroffenen erkennen können, worum es sich handelt.
- BGH, 28.09.1953 - III ZR 378/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Infolge dieser Beurteilung ist der Senat bei Eingreifen der Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil vom 27. Januar 1955 - III ZR 240/53 LM Nr. 9 zu § 13 LAG; vom 10. Januar 1957 - III ZR 170/55 LM Nr. 16 zu § 13 LAG) nicht zu einer Prozeßabweisung, wie in früheren Urteilen (Urteil vom 30. April 1953 - III ZR 360/52 LM Nr. 5 zu § 13 LAG; vom 28. September 1953 - III ZR 378/51 LM Nr. 6 zu § 13 LAG; vom 21. Juni 1954 - III ZR 241/53 LM Nr. 7 zu § 13 LAG), sondern zu einer Sachabweisung gekommen.Es hat dabei auf das Urteil des erkennenden Senats vom 28. September 1953 - III ZR 378/51 (LM Nr. 6 zu § 13 LAG) Bezug genommen.
- BGH, 21.06.1954 - III ZR 241/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Infolge dieser Beurteilung ist der Senat bei Eingreifen der Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil vom 27. Januar 1955 - III ZR 240/53 LM Nr. 9 zu § 13 LAG; vom 10. Januar 1957 - III ZR 170/55 LM Nr. 16 zu § 13 LAG) nicht zu einer Prozeßabweisung, wie in früheren Urteilen (Urteil vom 30. April 1953 - III ZR 360/52 LM Nr. 5 zu § 13 LAG; vom 28. September 1953 - III ZR 378/51 LM Nr. 6 zu § 13 LAG; vom 21. Juni 1954 - III ZR 241/53 LM Nr. 7 zu § 13 LAG), sondern zu einer Sachabweisung gekommen.Eine Verweisung an das Verwaltungsgericht käme, wie der Senat auf S. 16/17 seines Urteils vom 21. Juni 1954 - III ZR 241/53 - (LM Nr. 7 zu § 13 LAG) - ausgeführt hat, nicht in Frage, weil die Verwaltungsgerichte für die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zuständig sind und Rechtsansprüche auf Entschädigung aus dem Lastenausgleichsgesetz mit der Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten erst nach Durchführung des im Lastenausgleichsgesetz geregelten rechtsförmlichen Verfahrens (§ § 335 ff, 338 LAG) geltend gemacht werden können.
- BGH, 25.06.1953 - III ZR 175/51
Amtshaftung. Anderweite Ersatzmöglichkeit
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Erst durch die Entscheidung BGHZ 10, 137 hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung wesentlich eingeschränkt und es unter gewissen Umständen für zulässig erachtet, Ansprüche aus § 839 BGB zuzusprechen, obgleich der Geschädigte sich noch aus anderen Rechtsgründen bei dem gleichen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn Befriedigung verschaffen kann. - BGH, 11.03.1954 - III ZR 284/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Zutreffend weist die Revisionserwiderung zwar darauf hin, daß dann, wenn in Aussicht gestellt wird, die in der Verfügung aufgezählten Gegenstände berechtigten Empfängern zuzuweisen und dem die Ankündigung hinzugefügt wird, Zahlung werde durch die berechtigten Empfänger erfolgen, nur eine Beschlagnahme, aber noch keine Beorderung vorliege (Urteil vom 11. März 1954 - III ZR 284/52 S. 19). - BGH, 17.05.1954 - III ZR 22/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Wird die Beschlagnahme über den reinen Sicherungszweck ausgedehnt, so kann darin bereits die Beorderung, zu deren Sicherung die Beschlagnahme gedacht ist, liegen, wie der Senat bereits für einen Fall entschieden hat, in dem eine als "vorläufige Beschlagnahmeverfügung" bezeichnete Verfügung, die nach ihrem Inhalt schon das Recht verschaffen soll, den beorderten Gegenstand dem Leistungspflichtigen wegzunehmen und dem Begünstigten zu überlassen, nicht mehr als Beschlagnahme, sondern als Inanspruchnahme nach § 15 RLG angesehen worden ist (Urteil vom 17. Mai 1954 - III ZR 22/53). - BGH, 17.02.1955 - III ZR 258/53
Begriff des "Kriegsschadens"
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57
Der sogenannte Salzfall (BGHZ 16, 314 [BGH 17.02.1955 - III ZR 258/53] ) kann hier nicht als Parallele herangezogen werden: Es ging dort um die Befriedigung des gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfs an einem Verbrauchsgut, das auch ohne kriegerische Ereignisse immer benötigt wurde, während im vorliegenden Falle die beorderten Waren, wie Herde, Kochtöpfe und ähnliche Gegenstände möglicherweise nicht dazu dienen sollten, den laufenden Bedarf der Mainzer Bevölkerung an solchen Gegenständen zu befriedigen, sondern den gesteigerten Massenbedarf, der infolge Zerstörung großer Wohnviertel der Stadt Mainz für die aus ihren zerstörten Wohnungen durch den Bombenangriff vertriebene Bevölkerung bedingt war. - BGH, 10.01.1957 - III ZR 170/55
Rechtsmittel
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 360/52
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.1955 - III ZR 176/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1955 - III ZR 240/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.09.1976 - VI ZR 69/75
Verjährungsfrist - Ausfall - Leistungsklage - Feststellungsklage - Verjährung
2. Das Berufungsgericht verkennt auch nicht, daß nach der bereits auf das Reichsgericht zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hier so wie in allen Fällen, in denen eine Haftung nur begründet ist, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu verlangen versag (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB), die Verjährung erst mit der Erlangung dieser Kenntnis zu laufen beginnt (RGZ 137, 20, 23; 161, 375, 376; RG JW 1926, 2284; 1937, 2113; BGH, Ur teile vom 10. Juli 1958 - III ZR 11/57 " Betrieb 1958, 1360; vom 9. Juli 1963 - VI ZR 304/62 VersR 1963, 1169 1170 «= DNotZ 1964, 61, 62 m.v.Nachw. und vom 29. Oktober 1963 - VI ZR 311/62 = VersR 1964, 282 - DNotZ 1964, 505). - BGH, 21.09.1959 - III ZR 109/58
Rechtsmittel
In seiner neueren Rechtsprechung ist der Senat solchenfalles nicht wie früher zur Prozeßabweisung gelangt, sondern zur Sachabweisung (vgl. Urteil vom 10. Juli 1958, III ZR 11/57 S. 11 mit weiteren Nachweisen in NJW 1959, 42 und MDR 1959, 27).Auf Ansprüche, die bereits durch das Lastenausgleichsgesetz geregelt sind, wie das hier der Fall ist, ist das Allgemeine Kriegsfolgengesetz nach seinem § 1 Abs. 2 nicht anwendbar (vgl. das oben angeführte Urteil III ZR 11/57 S 10/11).
- BGH, 25.06.1959 - III ZR 64/58
Rechtsmittel
Wäre er das, so unterfiele er nicht der Regelung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Urt. v. 10. Juli 1958 - III ZR 11/57 in LM § 1 AKG Nr. 1).Die Bestimmung des § 2 Ziff. 4 soll den Zuständen einer turbulenten Zeit Rechnung tragen und will eine Entlastung von der Haftung aus solchen Maßnahmen gewähren, die die Gemeinden unter dem Zwang der Verhältnisse für die Besatzungsmacht oder als Notmaßnahmen stellvertretend für das Reich haben übernehmen müssen (Urt. v. 10. Juli 1958 III ZR 11/57 und 18. Dezember 1958 III ZR 159/57).
- BGH, 11.10.1962 - III ZR 135/61
Rechtsmittel
Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH III ZR 11/57 vom 10. Juli 1958 = LM AKG § 1 Nr. 1; BGHZ 29, 22; III ZR 159/57 vom 18. Dezember 1958; III ZR 74/58 vom 6. Juli 1959 = LM AKG § 2 Nr. 2 = Behelfsheimaktion; III ZR 4/59 vom 11. Januar 1960; III ZR 78/59 vom 28. April 1960; III ZR 80/60 vom 12. Juni 1961 = LM AKG § 2 Nr. 8; III ZR 109/60 vom 12. Oktober 1961 = LM AKG § 2 Nr. 9). - BGH, 20.09.1968 - V ZR 50/67
Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs; Voraussetzungen einer …
Bei Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzungen tritt diese Kenntnis mit Rücksicht auf den Ausschluß der Ansprüche durch § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bei dem Bestehen anderweiter Ersatzmöglichkeiten erst ein, wenn der Geschädigte absehen kann, daß er auf andere Weise keinen Ersatz verlangen kann (BGH WM 1958, 1423, 1428). - BGH, 12.06.1961 - III ZR 80/60
Allg. Kriegsfolgengesetz. Grundurteil
Denn die Beseitigung oder Milderung der Katastrophenlage, die vielerorts durch den Luftkrieg eingetreten war, lag außerhalb der normalen Verwaltungsaufgaben der Gemeinden oder der Länder und fiel als eine besondere, nur durch die Mittel eines zentralen Ausgleichs zu lösende Aufgabe dem - damals allerdings schon funktionsunfähig gewordenen - Reich oder der sich neu bildenden Zentralgewalt zu (LM zu § 23 Nr. 4; BGH WM 1958, 1423). - BGH, 21.12.1959 - III ZR 166/58
Rechtsmittel
Dies hat der Senat im einzelnen schon für alle hier in Betracht kommenden Klagegründe ausdrücklich ausgesprochen und u.a. bereits in den Urteilen vom 10. Juli 1958 III ZR 11/57 (vollständig in WM 1958, 1423, teilweise abgedruckt in NJW 1959, 42, DVBl 1959, 149 und MDR 1959, 27) und vom 25. Juni 1959 III ZR 64/58 dargelegt, daß die genannten Bestimmungen auf Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung, aus dem Reichsleistungsgesetz und aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff anwendbar sind und daß sie auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen. - BGH, 10.10.1960 - III ZR 143/59
Anwendbarkeit des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) - Haftung der Gemeinde …
Es handelt sich dann um die Beseitigung katastrophaler Kriegsfolgen, die Sache des Reiches war und von der Gemeinde für das Reich, hier mit Hilfe von dessen Militär, durchgeführt wurde (vgl. hierzu die Urteile des Senats III ZR 11/57 vom 10. Juli 1958 - NJW 59, 42 - und III ZR 78/59 vom 28. April 1960 mit weiteren Nachweisungen). - BGH, 23.02.1959 - III ZR 106/57
Rechtsmittel
Daß die Bestimmungen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes such Ansprüche aus unerlaubten Handlungen betreffen können, hat im übrigen der erkennende Senat, wenn auch nicht für § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes, in früheren Entscheidungen zum Ausdruck gebracht (vgl. Urteile vom 10. Juli 1958 III ZR 11/57 S. 24 und 18. Dezember 1958 III ZR 159/57). - BGH, 24.11.1958 - III ZR 151/57
Rechtsmittel
Bemerkt sei in diesem Zusammenhang, daß ein Anspruch, der bereits durch das Lastenausgleichgesetz geregelt ist, nicht der Regelung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. Oktober 1957 (BGBl I 1747) unterfällt (vgl. III ZR 11/57 vom 10. Juli 1958, zur Aufnahme in das Nachschlagewerk des BGH bei § 1 Abs. 1 AKG bestimmt). - BGH, 15.03.1965 - III ZR 187/63
Schuldhafte Amtspflichtverletzung - Voraussetzungen einer Haftung aus …
- BGH, 21.12.1959 - VII ZR 137/58
- BGH, 21.10.1965 - III ZR 70/65
Ansprüche wegen der Inanspruchnahme eines Betriebsgebäudes - Herleitung von …
- BGH, 07.01.1964 - VI ZR 34/63
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für von einem Luftschutzstollen …
- BGH, 01.02.1960 - III ZR 2/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1959 - III ZR 88/58
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 2064
- MDR 1959, 27
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.01.1954 - IV ZR 165/53
Eheverfehlungen nach der Zerrüttung
Auszug aus BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58
Nach § 51 Abs. 2 EheG wären auch diejenigen schuldhaften und ehezerrüttenden, wenn auch für sich nicht notwendig schweren Eheverfehlungen der Beklagten einzubeziehen gewesen, auf die wegen des Ablaufs der Fristen des § 50 EheG ein selbständiges Scheidungsbegehren nicht mehr hätte gestützt werden können (RGZ 159, 115, 120; 164, 152, 153; BGHZ 12, 111, 114) [BGH 18.01.1954 - IV ZR 165/53]. - BGH, 04.06.1958 - IV ZR 26/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58
Im übrigen wäre es aber auch bei dieser Gesamtwertung zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, wenn sie die Verfehlungen oder einen Teil von ihnen in einem Zustand geminderter Verantwortlichkeit oder herabgesetzter seelischer Widerstandskraft, in den sie infolge der fortgesetzten Treulosigkeit des Klägers geraten sein könnte, begangen haben sollte (vgl. Urteile des erkennenden Senats LM EheG § 43 Nr. 5, 7 und vom 4. Juni 1958 - IV ZR 26/58). - RG, 12.01.1939 - IV 211/38
1. Kann die häusliche Gemeinschaft im Sinne von § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 3 …
Auszug aus BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58
Nach § 51 Abs. 2 EheG wären auch diejenigen schuldhaften und ehezerrüttenden, wenn auch für sich nicht notwendig schweren Eheverfehlungen der Beklagten einzubeziehen gewesen, auf die wegen des Ablaufs der Fristen des § 50 EheG ein selbständiges Scheidungsbegehren nicht mehr hätte gestützt werden können (RGZ 159, 115, 120; 164, 152, 153; BGHZ 12, 111, 114) [BGH 18.01.1954 - IV ZR 165/53].
- BGH, 22.06.1955 - IV ZR 298/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58
Die von der Revision angeführten Entscheidungen des Senats vom 21. Mai 1953 - IV ZR 246/52 - und vom 22. Juni 1955 - IV ZR 298/54 - besagen nichts Gegenteiliges. - BGH, 21.05.1953 - IV ZR 246/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58
Die von der Revision angeführten Entscheidungen des Senats vom 21. Mai 1953 - IV ZR 246/52 - und vom 22. Juni 1955 - IV ZR 298/54 - besagen nichts Gegenteiliges. - RG, 10.06.1940 - IV 697/39
1. Zur Anwendung des § 59 Abs. 2 EheG. 2. Welche Gesichtspunkte sind maßgebend …
Auszug aus BGH, 24.09.1958 - IV ZR 73/58
Nach § 51 Abs. 2 EheG wären auch diejenigen schuldhaften und ehezerrüttenden, wenn auch für sich nicht notwendig schweren Eheverfehlungen der Beklagten einzubeziehen gewesen, auf die wegen des Ablaufs der Fristen des § 50 EheG ein selbständiges Scheidungsbegehren nicht mehr hätte gestützt werden können (RGZ 159, 115, 120; 164, 152, 153; BGHZ 12, 111, 114) [BGH 18.01.1954 - IV ZR 165/53].
- BGH, 23.11.1962 - IV ZR 134/62
Dreijahresfrist des § 48 Abs. 1 EheG
Auf die Gesamtwertung der verziehenen und unverziehenen Verfehlungen kann daher sowohl für die Frage nach dem Maß der objektiven und subjektiven Pflichtwidrigkeit sowie für die Frage nach der Wirkung der Verfehlungen auf die Ehe der Parteien nicht verzichtet werden (BGH LM Nr. 32 zu § 48 Abs. 2 EheG = NJW 1958, 2064 Nr. 5).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1958 - III ZR 129/57 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 2116 (Ls.)
- MDR 1959, 27
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.1958 - III ZR 25/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.09.1958 - III ZR 129/57
Wie nämlich der erkennende Senat bereits im Urteil vom 8. Mai 1958 - III ZR 25/57 - ausgeführt hat, ist davon auszugehen, daß von dem Zeitpunkt an, an dem der staatsrechtliche Neuaufbau des einzelnen Landes beendet war, das Deutsche Beamtengesetz in dem Land, zu dessen Gesetzgebungskompetenz das Landesbeamtenrecht gehört, höchstens als Landesrecht, nicht mehr als Reichsrecht, Bundesrecht oder gemeines Recht fortgegolten hat.
- BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91
Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach …
Die Übereinstimmung müßte bewußt und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung herbeigeführt worden sein (BGHZ 4, 219, 220; 6, 47, 50; Senat, BGHZ 7, 299 und 34, 375, 377, Urteil vom 22. September 1958 - III ZR 129/57 - LM § 549 ZPO Nr. 47; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - I ZR 72/67 - MDR 1970, 210 = LM § 549 ZPO Nr. 81; BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - IX ZR 75/87 - WM 1988, 1211).b) Dem steht nicht entgegen, daß dem Revisionsgericht die Nachprüfung des Berufungsurteils auch verwehrt ist, soweit es sich um die Anwendung allgemeiner aus dem bürgerlichen oder öffentlichen Recht hergeleiteter Rechtsgrundsätze - mit Ausnahme übergeordneter Normen - im Rahmen des nicht revisiblen Landesrechts handelt (Senat, BGHZ 10, 367, 372; vgl. BGHZ 13, 378, 383; vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1958 - III ZR 68/57 - LM § 549 ZPO Nr. 46 und vom 22. September 1958 aaO., Thomas/Putzo aaO.;… Zöller/Schneider, ZPO 17. Aufl. § 562 Rdn. 3).
- BGH, 16.02.1959 - III ZR 199/57
Verhältnis des § 36 DBG zu § 839 BGB
Da das Deutsche Beamtengesetz von dem Zeitpunkt an, an dem der staatsrechtliche Neuaufbau des Landes beendet war - und dieser Zeitpunkt liegt bei dem beklagten Land zweifelsfrei lange vor dem Erlaß des Berufungsurteils am 18. Juni 1957 -, in dem betreffenden Land nur noch als Landesrecht fortgegolten hat (Urteil des Senate vom 22. September 1958 - III ZR 129/57 - in MDR 1959 S. 27), das hier auch lediglich im Bezirk des Berufungsgerichts galt, kann das Revisionsgericht das Berufungsurteil insoweit nicht nachprüfen (§ 549 ZPO). - BGH, 17.10.1960 - III ZR 166/59
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 137 …
Denn die Bestimmungen des Deutschen Beamtengesetzes galten von dem Zeitpunkt an, in dem der staatsrechtliche Neuaufbau des einzelnen Landes beendet war, nur noch als Landesrecht, aber nicht mehr als Reichsrecht, Bundesrecht oder gemeines Recht fort (u.a. Urteil des erkennenden Senats vom 22. September 1958 III ZR 129/57 = MDR 1959, 27 = VerwRSpr 11 Nr. 70).
- BGH, 24.05.1960 - VI ZR 96/59
Gesetzlicher Übergang der Schadensersatzforderung eines verletzten Beamten an …
Ebenso kann das Revisionsgericht nicht schon deshalb die Auslegung des Landesbeamtengesetzes nachprüfen, weil sich bei der Auslegung des später erlassenen, aber hier nicht eingreifenden § 52 BRHG und des § 87 a BBG das entsprechende Rechtsproblem des Beginns der Wirksamkeit dieser Regelung stellt, soweit sie den Forderungsübergang auf Dienstbezüge erstreckt hat (vgl. Urteil des III. Zivilsenats vom 22. September 1958 - III ZR 129/57 - = LM § 549 (Nr. 47) ZPO = MDR 1959, 27). - BGH, 29.10.1959 - III ZR 140/59
Beanstandung eines anzeigepflichtigen Landpachtvertrages durch die …
Diese aus der Anwendung irrevisiblen Rechts (Urteile vom 22. September 1958 III ZR 129/57 = MDR 1959, 27, und vom 12. Oktober 1959 III AR 110/58) gewonnene Annahme ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. - BGH, 12.10.1959 - III ZR 110/58
Rechtsmittel
Da das Deutsche Beamtengesetz von dem Zeitpunkt an, an dem der staatsrechtliche Neuaufbau des Landes beendet war - und dieser Zeitpunkt liegt bei der Beklagten zweifelsfrei lange vor dem Erlaß des Berufungsurteils am 25. April 1958 -, in dem betreffenden Land nur noch als Landesrecht fortgegolten hat (Urt. des Senats vom 22. September 1958 - III ZR 129/57 - in MDR 1959 S. 27), das hier auch lediglich im Bezirk des Berufungsgerichts galt, kann das Revisionsgericht das Berufungsurteil insoweit nicht nachprüfen (§ 549 ZPO).
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